Haushalt 2019: Verantwortliche Politik gefragt!

Im IV. Quartal 2018 werden uns die Beratungen zum Haushalt 2019 in besonderer Weise beschäftigen. Hintergrund ist das drohende Millionendefizit. Es drohen drastische Sparmaßnahmen, die Erhöhung von Steuern und Abgaben und eine wachsende Verschuldung. Hier gibt es mehr Infos zu den Haushaltsberatungen.

Jemgum braucht mehr Plätze für die Kinderbetreuung

Die Entscheidung der Landesregierung, den Besuch von Kindergärten künftig beitragsfrei zu gestalten, wird die Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten deutlich erhöhen. Wir begrüßen das, aber: Die Gemeinde Jemgum hat auch ohne diese Entscheidung schon mit knappen Plätzen zu kämpfen, dies gilt insbesondere im Krippenbereich. Zwischenzeitlich gab es bereits Wartelisten über einen längeren Zeitraum. Nach Einführung des beitragsfreien Kindergartens wird diese Problematik sich weiter verschärfen. Mit unserem Anspruch, familienfreundliche Gemeinde zu sein, ist das auf Dauer nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern wird den Ausbau der Krippenplätze in der Gemeinde Jemgum. Mehr Infos.

Lösungsvorschlag für Konflikt um Multifunktionsplatz: Einfache Bauweise und Parkgebühren erheben

Im Konflikt um den Bau eines „Multifunktionsplatzes“ in Ditzum gibt es einen Lösungsvorschlag. Ein Antrag der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum sieht vor, statt des „Multifunktionsplatzes“ für 390.000 Euro einen Parkplatz in einfacher Bauweise zu errichten, der über Parkgebühren refinanziert werden kann. Würde der Gemeinderat dem Antrag in seiner Sitzung am 13. August 2018 folgen, könnte der Bürgerentscheid entfallen. Mehr Infos hier.

Ehrenamtliches Engagment stärker würdigen

Viele Menschen leisten vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde Jemgum! Sie fördern damit auf vielfältige Weise das Gemeinwohl und das Miteinander: in Vereinen und Gruppen, aber vielfach auch ganz persönlich, oft auch ganz im Stillen. Herzlichen Dank allen, die sich für das Gemeinwesen engagieren!  Um das Engagement stärker zu würden, hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Gemeinde dafür künftig einen Preis vergibt. Hier unsere Vorlage für den Gemeinderat.

Kurswechsel in der Haushaltspolitik!

Nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuern müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Gemeinde vor einer langfristigen Schuldenfalle zu bewahren. Wir haben einen Antrag eingebracht, der den Kurswechsel einleiten könnte. Mehr dazu.

Gemeinderat stimmt unserem Antrag zu: Amtshaus wird Bürgerhaus! Alte Apotheke wird zum Verkauf angeboten.

Das Jahr 2017 schließen wir mit einem schönen Erfolg ab: In seiner Sitzung am 4.12.2017 hat der Gemeinderat einem umfangreichen Antrag von uns zugestimmt. Wesentliche Punkte: Das Bürgerhaus-Konzept wird realisiert – allerdings im „Alten Amtshaus“, nicht in der „Alten Apotheke“. Diese wird aber (zunächst) nicht abgerisssen, sondern zum Verkauf angeboten. Das Projekt Kunst- und Kulturhaus im Meyerhaus wird nicht realisiert, sondern in das Bürgerhaus integriert. Dafür wird jetzt an einem Förderantrag gearbeitet. Mehr Infos hier.

Parkplatzprobleme im Ortskern von Jemgum: Große Lösung beschlossen

Auf Antrag der Gruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum hat der Rat am 4.12.2017 eine große Lösung für das Parkplatzproblem im Ortskern von Jemgum beschlossen (Oberfletmer Straße, Lange Straße, Marktstraße, Kreuzstraße). Um die Parkplatzsituation zu entlasten, aber auch, um die Attraktivität dieser Straßen für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, soll dieser Bereich als Verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu alle weiteren Maßnahmen einzuleiten. Im Zuge der Diskussionen um den Städtebaulichen Rahmenplan für Jemgum soll ferner erörtert werden, ob das Straßen- und Bürgersteigniveau künftig angepasst werden kann. Was bedeutet „Verkehrsberuhigter Bereich“?

Konzept für die Alte Apotheke vorgelegt

Offener Bürgertreff, Sportsbar, Raum für Kultur und Freizeit, Beratungsangebote und vieles mehr – eine Arbeitsgruppe von Jemgumer Bürgerinnen und Bürgern hat ein Konzept für die künftige Nutzung der „Alten Apotheke“ in Jemgum erarbeitet. Die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde hat beantragt, für dieses Konzept Fördergelder einzuwerben. Mehr Infos hier.

Der Ortskern von Jemgum braucht neue Impulse!

Der demographische und wirtschaftlich-strukturelle Wandel der vergangenen Jahrzehnte hat dem Ort Jemgum nicht gut getan. Dringend sind neue Impulse nötig, dringend wird aber auch eine überzeugende Gesamtstrategie für die Entwicklung des Ortes gebraucht! Nach der Sommerpause hatten wir deshalb eine diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet (Anfrage und seine Antwort hier). Inzwischen gibt es einen Beschluss, einen entsprechenden „Städtebaulichen Rahmenplan“ zu entwickeln. Gut so! (Mehr Infos in einem sehr lesenswerten Artikel der RZ. Download hier.)

Der Landkreis Leer muss die Gemeinde finanziell entlasten

Die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde Jemgum fordert eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Landkreis. Der Landkreis muss die Kreisumlage senken (Anteil der Gewerbesteuern, die an den Landkreis abzugeben sind) oder die Städte und Gemeinden des Landkreises auf anderen Wegen finanziell entlasten. Hier ist beispielhaft die Finanzierung der Kindergärten und Krippenplätze zu nennen. Die Fraktion hat dem Rat der Gemeinde einen Antrag vorgelegt, der am 12. Juni diskutiert, aber – mit den Stimmen der SPD/FDP-Mehrheit – abgelehnt wurde. Mehr Informationen dazu hier.

Diskussionen um die

Alte Apotheke in Jemgum

Alte Apotheke in Jemgum – abreissen oder erhalten? Die Mehrheit im Gemeinderat tendiert zum Abreissen, über 400 Bürgerinnen und Bürger haben dagegen Unterschriften gesammelt. Wir von Jemgum 21 wollen zu diesem Thema erst einmal Transparenz schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung am Beratungsprozess geben. Erster Schritt dazu war eine Informationsveranstaltung im Sielhus (am 26.4.2017). Als dort deutlich wurde, dass es in der Bürgerschaft das Interesse gibt, ein Konzept für die künftige Nutzung des Hauses zu entwickeln, haben wir im zuständigen Ausschuss dafür mehr Zeit beantragt. Mehr Infos.