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Haushalt 2020: Positive Aspekte, aber keine Lösung für Finanzkrise

Der Gemeinderat hat im Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Ebenso wurde das „Haushaltssicherungskonzept“ verabschiedet, das gesetzlich vorgeschrieben ist und Auswege aus der Haushaltskrise aufzeigen soll. Der Jahreshaushalt 2020 enthält auch einige positive Aspekte. Er zeigt aber weiterhin keinen überzeugenden Weg aus der Haushaltskrise der Gemeinde auf. Wir haben uns deshalb beim Haushalt der Stimme enthalten. Das Haushaltssicherungskonzept aber lehnen wir ab. Es ist nicht geeignet, die wachsende Verschuldung der Gemeinde zu bekämpfen.

Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

Mehr Steuern? Höhere Preise für Wasser? – Mehr Transparenz!

Sollen die Grund- und Gewerbesteuern erneut erhöht werden? Müssen die Bürgerinnen und Bürger außerdem mehr für Wasser und Abwasser bezahlen? Wo will die Gemeinde künftig sparen? Solche Fragen müssen öffentlich diskutiert werden! Bislang tagte der Finanzausschuss immer nicht-öffentlich. Auf unseren Antrag hin wurde die Geschäftsordnung geändert und nun tagt der Ausschuss ebenfalls öffentlich. Hier die Unterlagen für die Sitzung am 5.9.2019 – und ein Bericht über das Ergebnis.

Hier die Unterlagen zur öffentlichen Sitzung und hier das Ergebnis.

Kindergarten-Neubau? Vernünftige Lösung gefragt

Endlich hat sich auch bei der Mehrheit des Gemeindesrats die Einsicht durchgesetzt, dass wir mehr Krippenplätze benötigen. Wir sagen das seit langem. Der im April 2019 beschlossene Umbau des Schützenhauses, um ab August eine neue Krippengruppe in Jemgum einzurichten, ist eine gute und günstige Lösung – und wird von den Eltern hervorragend angenommen! Nun aber will die SPD nachlegen und gleich ein ganz neues Kindergarten-Zentrum in Jemgum bauen lassen – vom DRK, das dann auch den fast 50 Jahre alten Kindergarten-Verein in der Gemeinde ablösen soll. Wir halten den Vorstoß der SPD für keine gute Idee. Unsere Argumente lesen Sie hier.

Bauleitplanung: Dörfer stärken!

In der Gemeinde Jemgum wird aktuell über die Bauleitplanung diskutiert. Hintergrund sind Vorschläge des Bürgermeisters, in dem bisherigen Entwurf des Flächennutzungsplans noch Änderungen vorzunehmen. Dabei geht es vor allem um mögliche Baugebiete in der Gemeinde. Weitere Informationen hier.

Gästebeitrag jetzt einführen!

Um ihre Tourismusförderung zu finanzieren, will die Gemeinde Jemgum den „Gästebeitrag“ einführen. Pro Übernachtung sollen Touristen dann einen Beitrag von 1,00 – 1,50 Euro bezahlen, um ihre Ausgaben in diesem Bereich zumindest teilweise zu decken. Der Rat hat das längst beschlossen – aber es hakt in der Umsetzung. Die Verwaltung will nun zuerst Gutachter beauftragen, die Höhe des Beitrags zu berechnen. Wir halten das für viel zu kompliziert und viel zu langwierig. Angesichts der Haushaltslage brauchen wir den Gästebeitrag so schnell wie möglich. Dazu haben wir erneut einen Antrag eingebracht. Doch der wurde abgelehnt. Es bleibt dabei: Bürger zahlen – Touristen nicht. – Dazu ein Update hier: Subventionen für Tourismus einstellen

Unser Antrag: Haushaltspolitik wird transparenter!

Eine seit Jahren verfehlte Politik führt uns nun geradewegs in die Schuldenfalle. Das hat auch damit zu tun, dass die Finanzen der Gemeinde bislang sehr undurchsichtig waren. Der Finanzausschuss der Gemeinde Jemgum war bislang der einzige Finanzausschuss einer Kommune im Landkreis, der nicht-öffentlich tagte. Diese Beratungen des Haushalts hinter verschlossenen Türen müssen aufhören! Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Unsere Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum hat deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, in der die Öffentlichkeit der Sitzungen des Finanzausschusses festgeschrieben wird. Dieser Antrag wurde am 28. Januar 2019 vom Gemeinderat angenommen. Ab sofort sind die Sitzungen des Finanzausschusses öffentlich.

Jemgum braucht mehr Plätze für die Kinderbetreuung

Die Entscheidung der Landesregierung, den Besuch von Kindergärten künftig beitragsfrei zu gestalten, wird die Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten deutlich erhöhen. Wir begrüßen das, aber: Die Gemeinde Jemgum hat auch ohne diese Entscheidung schon mit knappen Plätzen zu kämpfen, dies gilt insbesondere im Krippenbereich. Zwischenzeitlich gab es bereits Wartelisten über einen längeren Zeitraum. Nach Einführung des beitragsfreien Kindergartens wird diese Problematik sich weiter verschärfen. Mit unserem Anspruch, familienfreundliche Gemeinde zu sein, ist das auf Dauer nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern wird den Ausbau der Krippenplätze in der Gemeinde Jemgum. Mehr Infos.

Ehrenamtliches Engagment stärker würdigen

Viele Menschen leisten vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde Jemgum! Sie fördern damit auf vielfältige Weise das Gemeinwohl und das Miteinander: in Vereinen und Gruppen, aber vielfach auch ganz persönlich, oft auch ganz im Stillen. Herzlichen Dank allen, die sich für das Gemeinwesen engagieren!  Um das Engagement stärker zu würden, hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Gemeinde dafür künftig einen Preis vergibt. Hier unsere Vorlage für den Gemeinderat. (Nachtrag: Unser Antrag wurde seinerzeit angenommen. Bei den Haushaltsberatungen 2019 wurde das bescheidene Preisgeld aber wieder gestrichten. – Der „Umweltpreis“, der nur einen kleinen Teil des ehrenamtlichen Engagements umfasst, blieb dagegen bestehen.)

Kurswechsel in der Haushaltspolitik!

Nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuern müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Gemeinde vor einer langfristigen Schuldenfalle zu bewahren. Wir haben einen Antrag eingebracht, der den Kurswechsel einleiten könnte. Mehr dazu.

Gemeinderat stimmt unserem Antrag zu: Amtshaus wird Bürgerhaus! Alte Apotheke wird zum Verkauf angeboten.

Das Jahr 2017 schließen wir mit einem schönen Erfolg ab: In seiner Sitzung am 4.12.2017 hat der Gemeinderat einem umfangreichen Antrag von uns zugestimmt. Wesentliche Punkte: Das Bürgerhaus-Konzept wird realisiert – allerdings im „Alten Amtshaus“, nicht in der „Alten Apotheke“. Diese wird aber (zunächst) nicht abgerisssen, sondern zum Verkauf angeboten. Das Projekt Kunst- und Kulturhaus im Meyerhaus wird nicht realisiert, sondern in das Bürgerhaus integriert. Dafür wird jetzt an einem Förderantrag gearbeitet. Mehr Infos hier.

Parkplatzprobleme im Ortskern von Jemgum: Große Lösung beschlossen

Auf Antrag der Gruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum hat der Rat am 4.12.2017 eine große Lösung für das Parkplatzproblem im Ortskern von Jemgum beschlossen (Oberfletmer Straße, Lange Straße, Marktstraße, Kreuzstraße). Um die Parkplatzsituation zu entlasten, aber auch, um die Attraktivität dieser Straßen für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, soll dieser Bereich als Verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu alle weiteren Maßnahmen einzuleiten. Im Zuge der Diskussionen um den Städtebaulichen Rahmenplan für Jemgum soll ferner erörtert werden, ob das Straßen- und Bürgersteigniveau künftig angepasst werden kann. Was bedeutet „Verkehrsberuhigter Bereich“?

Konzept für die Alte Apotheke vorgelegt

Offener Bürgertreff, Sportsbar, Raum für Kultur und Freizeit, Beratungsangebote und vieles mehr – eine Arbeitsgruppe von Jemgumer Bürgerinnen und Bürgern hat ein Konzept für die künftige Nutzung der „Alten Apotheke“ in Jemgum erarbeitet. Die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde hat beantragt, für dieses Konzept Fördergelder einzuwerben. Mehr Infos hier.

Der Ortskern von Jemgum braucht neue Impulse!

Der demographische und wirtschaftlich-strukturelle Wandel der vergangenen Jahrzehnte hat dem Ort Jemgum nicht gut getan. Dringend sind neue Impulse nötig, dringend wird aber auch eine überzeugende Gesamtstrategie für die Entwicklung des Ortes gebraucht! Nach der Sommerpause hatten wir deshalb eine diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet (Anfrage und seine Antwort hier). Inzwischen gibt es einen Beschluss, einen entsprechenden „Städtebaulichen Rahmenplan“ zu entwickeln. Gut so! (Mehr Infos in einem sehr lesenswerten Artikel der RZ. Download hier.)

Der Landkreis Leer muss die Gemeinde finanziell entlasten

Die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde Jemgum fordert eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Landkreis. Der Landkreis muss die Kreisumlage senken (Anteil der Gewerbesteuern, die an den Landkreis abzugeben sind) oder die Städte und Gemeinden des Landkreises auf anderen Wegen finanziell entlasten. Hier ist beispielhaft die Finanzierung der Kindergärten und Krippenplätze zu nennen. Die Fraktion hat dem Rat der Gemeinde einen Antrag vorgelegt, der am 12. Juni diskutiert, aber – mit den Stimmen der SPD/FDP-Mehrheit – abgelehnt wurde. Mehr Informationen dazu hier.

Diskussionen um die Alte Apotheke in Jemgum

Alte Apotheke in Jemgum – abreissen oder erhalten? Die Mehrheit im Gemeinderat tendiert zum Abreissen, über 400 Bürgerinnen und Bürger haben dagegen Unterschriften gesammelt. Wir von Jemgum 21 wollen zu diesem Thema erst einmal Transparenz schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung am Beratungsprozess geben. Erster Schritt dazu war eine Informationsveranstaltung im Sielhus (am 26.4.2017). Als dort deutlich wurde, dass es in der Bürgerschaft das Interesse gibt, ein Konzept für die künftige Nutzung des Hauses zu entwickeln, haben wir im zuständigen Ausschuss dafür mehr Zeit beantragt. Mehr Infos.