Mehr Transparenz: Videoübertragungen von Sitzungen
Öffentliche Sitzungen des Jemgumer Gemeinderats und seiner Ausschüsse sollten künftig live und als Aufzeichnung im Internet zu verfolgen sein. Um dies zu ermöglichen, hat Jemgum 21 beantragt, in der nächsten Ratssitzung (1. März 2021) die Hauptsatzung zu ändern. Diese rechtliche Änderung ist notwendig, um Filmaufnahmen von Sitzungen zu erlauben. Mehr Infos hier.
Ab 28. Januar Impftermine – unterstützt die Älteren!
Ab Donnerstag (28. Januar 2021) können über 80jährige Impftermine buchen. Leider nur zentral. Viele haben kein Internet und noch nie eine 0800-Hotline angerufen. Das wird verunsichern. Sie werden zögern, warten… und die erste Impfrunde verpassen. Deshalb: Informiert Eltern, Großeltern, Nachbarn, Freunde… Mehr Infos hier.
Ohne uns: Abwassergebühren steigen um 27%
Die Gebühren für Abwasser werden in der Gemeinde Jemgum von bislang 3,85 EUR pro Kubikmeter auf 4,88 EUR angehoben. Dies entspricht einer Preissteigerung von 27 Prozent. Die Abwassergebühren der Kommune, die seit Jahren steigen, liegen damit weit an der Spitze im Landkreis Leer. Unsere Meinung: Wir brauchen endliche eine vernünftige und langfristig tragbare Lösung für das Problem. Aber daran wird nicht gearbeitet. Deshalb haben wir gegen diese Erhöhung gestimmt. Mehr Infos.
Haushalt und diverse Themen in den Ausschüssen
In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 tagen mehrere Ausschüsse des Gemeinderats. Neben den jeweiligen Haushaltsentwürfen stehen auch verschiedene Themen auf der Tageordnung, zu denen wir Anträge eingebracht haben. Diese listen wir hier kurz auf:
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Nachhaltigen Tourismus fördern (Ausschuss Tourismus, Wirtschaftsförderung, Raumplanung, 7.12.2020, 19 Uhr) – ANTRAG HIER
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Bauleitplanung der Gemeinde Jemgum – hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Ausschuss Tourismus, Wirtschaftsförderung, Raumplanung, 7.12.2020, 19 Uhr) – ANTRAG HIER
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Verkehrssituation in Hatzum / Dorfstraße (Ausschuss Bau, Verkehr, Feuerschutz, 9.12.2020, 19 Uhr) – ANTRAG HIER.
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Haushaltsmittel für den Bau der Fußgängerbrücke am Judenfriedhof in Jemgum (Ausschuss Bau, Verkehr, Feuerschutz, 9.12.2020, 19 Uhr) – HINTERGRUND HIER.
Außerdem soll der Ausschuss Schule und Kindergarten über einen Entwurf für einen Krippen-Neubau entscheiden. Der Entwurf wurde erst am vergangenen Freitag (4.12.) vorgelegt und ist hier zu finden.
Straßenausbaubeiträge: Gute und faire Lösung gesucht
Der Bau, die Erweiterung, Verbesserung oder Sanierung von Straßen kostet Geld. Wie soll das finanziert werden? Infos hier.
Neues Rathaus auf dem alten Ziegeleigelände in Jemgum?
Bürgermeister Hans-Peter Heikens und die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe im Gemeinderat wollen auf dem alten Ziegeleigelände in Jemgum ein neues Rathaus bauen. Wir halten das für keine gute Idee. Unsere Argumente finden Sie hier.
Bürgerprotest hat Erfolg: Standort für Krippenbau verlegt
Für den geplanten Krippenbau in Jemgum steht nun ein neues Grundstück zur Verfügung. Dies berichtete Bürgermeister Heikens in der Sitzung des Ausschusses Schule und Kindergarten am 10. Juni 2020. Die Planung eines Baus einer neuen Krippe am Sportzentrum ist damit vom Tisch. Die Fraktion Jemgum 21 hatte von Anfang an gegen diesen Plan votiert. Grund: Viel zu viel zusätzlicher Verkehr für eine ohnehin befahrene Straße. Doch dieser Einwand wurde von der Mehrheitsgruppe SPD/FDP abgewiesen. Erst ein energischer Protest von Seiten der Anwohner „Am Sportzentrum“ führte zur Suche nach Alternativen. Mehr Infos hier.
Kindertagespflege in Jemgum fördern
Der Ausschuss Schule und Kindergarten der Gemeinde Jemgum befürwortet eine stärkere Förderung der Kindertagespflege in der Gemeinde. Entsprechende Angebote von Tagesmüttern oder Tagesvätern werden als eine sinnvolle Ergänzung zur Förderung und Betreuung von Kleinkindern in Krippen angesehen. Mit dieser Positionierung folgte der Ausschuss in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 einstimmig einem Antrag der Fraktion Jemgum 21. Mehr Infos hier.
Fachgespräch: Aktiv gegen Ausgrenzung der Älteren!
Was kann in Corona-Zeiten gegen Einsamkeit und Ausgrenzung von alten Menschen getan werden? Die Wählergruppe Jemgum 21 lud einige Expertinnen und Experten zu einem öffentlichen Fachgespräch ein, in dem diese Frage diskutiert und praktische Lösungsvorschläge erörtert wurden. Die Konferenz fand per Videokonferenz statt. Mehr Informationen hier.
Corona-Krise: Was bedeutet das für uns in Jemgum?
Der Ausnahmezustand hat uns auch erreicht. Die von Bundesregierung und Landesregierung gewählte Strategie, jetzt mit allen Mitteln die weitere Ausbreitung zu verhindern, ist richtig. Dies führt auch in der Gemeinde Jemgum zu Maßnahmen und Auswirkungen. Dazu gibt es hier einige Informationen.
Erklärung zur Landwirtschaft im Rheiderland wirkungslos
Die Bürgermeister der Rheiderland-Kommunen haben eine Erklärung zur Zukunft der Landwirtschaft veröffentlicht. Darin fordern die Bürgermeister auf Basis von SPD-dominierten Beschlüssen die regionalen Abgeordneten in Land- und Bundestag auf, die regionalen Besonderheiten des Rheiderlands mehr zu beachten. Das ist insbesondere eine Kritik an die Hanne Modder (SPD), die sich in den vergangenen Wochen intensiv in die Debatte zur Landwirtschaftspolitik eingeschaltet hat. Wir halten diese Ohrfeige für unberechtigt. Das wichtigste aktuelle Problem der Landwirtschaft wird in der Erklärung ausgeklammert: die Mäuseplage, Folge des Klimawandels. Unsere Stellungnahme zur Erklärung der Bürgermeister findet sich hier. Beschlossen wurde die Erklärung hinter verschlossenen Türen: in den Verwaltungsausschüssen. Unser Antrag, das Thema öffentlich im Gemeinderat zu behandeln, wurde von der SPD/FDP-Mehrheitsgruppe abgelehnt. Wir hatten für die öffentliche Diskussion über eine Erklärung auch einen eigenen Textvorschlag eingebracht. Unseren Vorschlag für eine Erklärung zur Landwirtschaft finden Sie hier.
Straßenbeleuchtung – keine Laterne, erst ein Konzept
Bewohner des Bohnenkampswegs in Midlum wünschen sich EINE zusätzliche Laterne in ihrer Straße. Doch der Bürgermeister will das nicht ohne Gesamtkonzept für die ganze Gemeinde entscheiden. Mehr Infos.
Haushalt 2020: Positive Aspekte, aber keine Lösung für Finanzkrise
Der Gemeinderat hat im Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Ebenso wurde das „Haushaltssicherungskonzept“ verabschiedet, das gesetzlich vorgeschrieben ist und Auswege aus der Haushaltskrise aufzeigen soll. Der Jahreshaushalt 2020 enthält auch einige positive Aspekte. Er zeigt aber weiterhin keinen überzeugenden Weg aus der Haushaltskrise der Gemeinde auf. Wir haben uns deshalb beim Haushalt der Stimme enthalten. Das Haushaltssicherungskonzept aber lehnen wir ab. Es ist nicht geeignet, die wachsende Verschuldung der Gemeinde zu bekämpfen.
Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.
Mehr Steuern? Höhere Preise für Wasser? – Mehr Transparenz!
Sollen die Grund- und Gewerbesteuern erneut erhöht werden? Müssen die Bürgerinnen und Bürger außerdem mehr für Wasser und Abwasser bezahlen? Wo will die Gemeinde künftig sparen? Solche Fragen müssen öffentlich diskutiert werden! Bislang tagte der Finanzausschuss immer nicht-öffentlich. Auf unseren Antrag hin wurde die Geschäftsordnung geändert und nun tagt der Ausschuss ebenfalls öffentlich. Hier die Unterlagen für die Sitzung am 5.9.2019 – und ein Bericht über das Ergebnis.
Hier die Unterlagen zur öffentlichen Sitzung und hier das Ergebnis.