Wählergruppe Jemgum 21

Haushalt 2022 verabschiedet

(21.03.2022) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2022 und ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Beide Beschlüsse wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Jemgum 21 gefasst. Die SPD enthielt sich beim Beschluss über den Haushalt und lehnte das Haushaltssicherungskonzept ab. Der Haushalt setzt den Rahmen für alle Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde. Da die Gemeinde auch in diesem Jahr einen defizitären Haushalt verabschieden muss, ist es notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept muss aufgezeigt werden, wie die Gemeinde in den kommenden Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Dazu braucht es mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben oder eine Kombination von beiden. Die Entwürfe der Verwaltung waren von den Fraktionen von CDU und Jemgum 21 gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer beraten worden. Ergebnis: mehr Einsparungen in diesem Jahr – und gleichzeitig eine Reihe wichtiger Investitionen. Für die Fraktion Jemgum 21 begründete Ratsherr Gerd Bartinger die Zustimmung zum Haushalt 2022 (im Wortlaut hier). Ratsherr Walter Eberlei erläuterte die Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept. Für Jemgum 21 war hier besonders wichtig, dass eine Alternative zu einer erneuten Erhöhung der Abwassergebühren in das Konzept aufgenommen wurde (siehe Meldung unten). Die SPD legte weder Vorschläge für höhere Einnahmen vor, noch wollte sie den vorgeschlagenen Einsparungen zustimmen. Damit wäre ein weiterer Anstieg der Verschuldung unumgänglich gewesen. Das wurde verhindert. Der Haushalt ist jetzt auf Konsolidierungskurs.

Erneute Erhöhung der Abwassergebühr? Wir arbeiten an Alternativen!

Die Betriebskosten für das Abwassersystem steigen weiter. Entsprechend lag der Vorschlag auf dem Tisch, die Abwassergebühren ab 2023 von 4,88 Euro auf 5,21 Euro zu erhöhen. Dies sollte im Haushaltssicherungskonzept 2022 verankert werden. Auf Antrag von Jemgum 21 und mit Unterstützung der CDU wurde dies verhindert. Stattdessen schlug Jemgum 21 zwei Alternativen vor: Zum einen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Betriebskosten zu senken. Zum anderen soll eine Reform der Gebührenstruktur zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Konkret: Haushalte mit Hausanschlüssen, die aufgrund von Leerstand oder geringer Nutzung bislang unterproportional zu den Fixkosten des Abwassersystems beitragen, könnten über einen neuen Grundpreis stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Beide Ansätze – Einsparungen und Gebührenreform – werden bereits in der Projektgruppe Abwasser beraten. Dies ist nun auch im Haushaltssicherungskonzept enthalten, das am 21. März 2022 vom Rat mit den Stimmen von Jemgum 21 und CDU beschlossen wurde.

Gemeinderat setzt Projektgruppe Abwasser ein

Die Abwassergebühren explodieren und jetzt haben die Stadtwerke Leer auch noch den Abnahmevertrag mit der Gemeinde gekündigt. Es wird höchste Zeit für eine vernünftige Lösung des Problems. Aus diesem Grund hat die Fraktion Jemgum 21 die Einsetzung einer Projektgruppe vorgeschlagen. Denn die Lösung der Abwasserproblematik muss in 2022 höchste Priorität für die Jemgumer Kommunalpolitik haben. Eine Entscheidung über das künftige Abwassersystem muss sehr zügig, aber intensiv und mit größter Sorgfalt sowie vollständig transparent vorbereitet werden. Die üblichen Entscheidungsgremien und -prozesse sind dafür nicht geeignet bzw. durch andere Aufgaben und Themen ausgelastet. In seiner Sitzung am 20. Dezember 2021 folgte der Gemeinderat dem Vorschlag und setzte die Projektgruppe ein. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, denn die SPD ist dagegen und verweigert sich der Mitarbeit an einer Lösung. Die Arbeit der Projektgruppe wird das nicht bremsen. Sie nimmt im Januar ihre Arbeit auf. Aktualisierung: In der Sitzung des Gemeinderats am 21. März 2022 wurde ein kurzer Zwischenbericht zur Arbeit der Projektgruppe vorgelegt – Download hier.

Abwassergebühren wieder senken? Geht nicht!

Mit Wirkung vom 1. Januar 2022 steigen die Abwassergebühren in der Gemeinde auf 4,88 Euro – beschlossen wurde dies schon vor zwei Jahren mit den Stimmen der damaligen SPD/FDP-Mehrheitsgruppe. JETZT – nach der verlorenen Kommunalwahl – schlug die SPD plötzlich vor, den Beschluss zurückzunehmen. Aber zu spät! Mit ihrer „Rolle rückwärts“ (OZ) landete die SPD auf dem Hintern. Denn eine RÜCKNAHME des Beschlusses ist rechtlich nicht möglich und würde von der Kommunalaufsicht sofort kassiert. Bekannt wurde dies durch eine Anfrage von Jemgum 21 an die Verwaltung (Download hier). Hätte die SPD/FDP seinerzeit auf uns gehört und eine langsame, sozialverträgliche Steigerung beschlossen, wäre die Preissteigerung jetzt nicht so dramatisch. Aber darüber wollte die SPD nicht einmal mit uns reden. Sie setze den Beschluss in einem Umlaufverfahren ohne jede öffentliche Beratung durch. Aufschlussreich ist, dass die SPD sich jetzt weigert, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten (siehe oben: Projektgruppe).

Steve Beyersdorff wird Ortsvorsteher in Midlum

Auf Vorschlag der Fraktion Jemgum 21 wird Steve Beyersdorff neuer Ortvorsteher in Midlum. Bei der Kommunalwahl hatte Jemgum 21 in Midlum die meisten Stimmen bekommen. Deshalb stand ihr hier das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher zu. Zur Person: 43 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder. Geboren in Berlin, aber schon im Kindesalter mit Familie ins Rheiderland gezogen. Hier lebt er seit 34 Jahren. In seinem Heimatdorf Midlum ist er seit Jahren aktiv, unter anderem im Dorfverein. Auf seine neue Aufgabe freut er sich: „Ich bin dankbar für diese Wahl und freue mich sehr auf meine neue Aufgabe! Midlum ist ein liebenswertes und lebenswertes Dorf. Mit voller Energie werde ich mich für unseren Ort einsetzen. Ein gutes Miteinander, gute Nachbarschaft, gute Dorfgemeinschaft sind mit besonders wichtig. Und sehr engagiert werde ich gegenüber der Gemeinde die Interessen unseres Dorfes vertreten.“

Walter Eberlei neuer Vorsitzender des Gemeinderats

In seiner konstituierenden Sitzung wählte der neue Rat der Gemeinde Jemgum Dr. Walter Eberlei zum neuen Ratsvorsitzenden für die Wahlperiode 2021 – 2026. Walter Eberlei, der bei der Gemeinderatswahl für die Wählergruppe Jemgum 21 angetreten war, hatte bei der Kommunalwahl im September 2021 das beste Einzelergebnis aller Kandidaten erreicht. Außerdem gelang ihm der Einzug in den Kreistag des Landkreises Leer, für den er erstmals kandidiert hat – auch hier mit einem hervorragenden Ergebnis.

Kommunalwahl: Jemgum 21 verdoppelt das Ergebnis

Bei der Kommunalwahl im September 2021 hat die Wählergruppe Jemgum 21 ihr Wahlergebnis von 2016 etwa verdoppeln können (Details hier). Die Fraktion wird künftig mit vier statt bisher zwei Mitgliedern im Rat vertreten sein: Ella Rösing, Gerd Bartinger, Walter Eberlei und Meik Hochmann werden in den kommenden fünf Jahren die lokale Politik in der Gemeinde Jemgum mitgestalten.