Vor der Kommunalwahl 2016 haben wir versprochen, im Gemeinderat für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Das ist ein fortwährender Prozess!
Ein Beitrag zur Transparenz ist unsere Webseite mit ausführlichen Hintergrundinformationen zu wichtigen Themen in der Gemeinde. Mit unserem Infobrief MOIN (gedruckte Ausgaben an alle Haushalte + Email-Rundbrief) liefern wir regelmäßig aktuelle Nachrichten an alle Bürgerinnen und Bürger. Keine andere Fraktion oder Gruppe berichtet so ausführlich über die Ratsarbeit.
Aber auch im Rat setzen wir uns regelmäßig für Transparenz und Beteiligung ein. Hier nur einige Beispiele unserer Initiativen in diesem Bereich:
Geschäftsordnung geändert: Mehr Transparenz und Beteiligung
Schon in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode stellten wir einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Ziel unserer konkreten Vorschläge: Mehr Transparenz, mehr Beteiligung.
Nachstehend eine kurze Übersicht über die Neuerungen (weitere Informationen, auch unser Antrag im Wortlaut, finden sich hier).
Finanzausschuss tagt künftig öffentlich
Eine seit Jahren verfehlte Politik führt uns nun geradewegs in die Schuldenfalle. Das hat auch damit zu tun, dass die Finanzpolitik der Gemeinde für viele sehr undurchsichtig war. Der Finanzausschuss der Gemeinde Jemgum war bislang der einzige Finanzausschuss einer Kommune im Landkreis, der nicht-öffentlich tagte. Diese Beratungen des Haushalts hinter verschlossenen Türen müssen aufhören! Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Unsere Fraktion hat deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, in der die Öffentlichkeit der Sitzungen des Finanzausschusses festgeschrieben wird. Dieser Antrag wurde am 28. Januar 2019 vom Gemeinderat angenommen. Ab sofort sind die Sitzungen des Finanzausschusses öffentlich.
Frühzeitige Beteiligung in der Raumplanung
Im Januar 2019 informierte Bürgermeister Hans-Peter Heikens die Ratsmitglieder darüber, dass er Änderungen im Flächennutzungsplan vornehmen wolle. Dies solle in einem ratsinternen Arbeitskreis bearbeitet werden. Wir erhoben sofort Einspruch dagegen! Für Raumplanung gibt es einen Ratsausschuss, der in der Regel öffentlich tagt. Das Thema wurde dann in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses am 14. Februar 2019 auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgermeister Heikens musste nun dort seine Änderungsvorschläge öffentlich präsentieren. Seine Ankündigung des Wegfalls von Baugebieten in allen Ortschaften außer in Jemgum und Ditzum löste erhebliche Diskussionen aus.
Außerdem beantragten wir, dass das ganze Thema öffentlich diskutiert wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. Unter anderen soll eine Einwohnerversammlung ausführlich über die Pläne informieren. Damit ist das Thema jetzt für Bürgerinnen und Bürger zugänglich.
