Jemgum 21 beantragt Video-Übertragungen von Sitzungen

Öffentliche Sitzungen des Jemgumer Gemeinderats und seiner Ausschüsse sollen künftig live und als Aufzeichnung im Internet zu verfolgen sein. Das jedenfalls beantragt die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde. Für die nächste Sitzung des Gemeinderats, die für den 1. März geplant ist, hat die Fraktion einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde vorgelegt. Diese rechtliche Änderung ist notwendig, um Filmaufnahmen von Sitzungen zu erlauben.

Die Fraktion Jemgum 21 will damit Transparenz und Bürgerbeteiligung weiter stärken. Aufgrund der aktuellen Pandemie fallen viele öffentliche Sitzungen aus oder finden unter starken Einschränkungen statt. So sollen bei der Ratssitzung der Gemeinde im März maximal 20 Einwohnerinnen und Einwohner zugelassen werden. Wir sehen das kritisch: Lokale Demokratie muss öffentlich sein. Die Bürger müssen jederzeit die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Politik uneingeschränkt zu beobachten. Die Politik darf nicht im Hinterzimmer verschwinden. Als Beispiel kann man auf den im Dezember 2020 per Email-Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Gemeinderates Jemgum verweisen, die Abwassergebühren um 27 Prozent (!) auf 4,88 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Wir sagen: Solche Beschlüsse, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, dürfen nicht still und heimlich getroffen werden, sie gehören in die Öffentlichkeit.

Jemgum 21 hat nun beantragt, die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern. Das ist notwendig, denn das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz erlaubt zwar seit 2016 die Videoübertragungen im Grundsatz, verlangt aber, dass dies in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde verankert ist. Darauf zielt der Antrag von Jemgum 21. Dann wären Übertragungen möglich.

Wir sehen unseren Antrag aber nicht nur als Beitrag, Transparenz in Zeiten der Pandemie zu bewahren. Gerade in ländlichen Räumen – wie in der Gemeinde Jemgum mit seinen elf verteilten Ortschaften – ist es für viele Bürgerinnen und Bürger kaum möglich, regelmäßig an den Sitzungen im Rathaus teilnzunehmen. Eine Videoübertragung würde die Teilhabe „aus dem Wohnzimmer“ ermöglichen und damit viel mehr Öffentlichkeit schaffen. Auch alte oder kranke Menschen, die weniger mobil sind, Berufstätige oder auch Eltern, die am frühen Abend ihre Kinder ins Bett bringen, sind oft von Sitzungsteilnahmen ausgeschlossen. Unsere Meinung: Demokratie muss es allen ermöglichen, die Politik zu verfolgen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Gerade die Kommunalpolitik hat hier großen Nachholbedarf.

Unser Antrag für den Gemeinderat (pdf-Datei).