Subventionen für Tourismus beenden

Im Tourismussektor der Gemeinde Jemgum wird immer mehr Geld verdient. Deshalb muss die Subventionierung dieses Wirtschaftsbereichs durch die Gemeinde endlich aufhören. Dass der Tourismus boomt, ist erfreulich. Dass die Einwohner der Gemeinde dies mit ihren Steuern mitfinanzieren, ist aber nicht akzeptabel.

Der Verkehrsvereins Ems-Dollart (VVED) veröffentlichte vor ein paar Tagen Zahlen, wonach in der Gemeinde im Tourismus jährlich Umsätze in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro erzielt würden. Unter Einbeziehung der Tagesgäste sei laut VVED sogar ein zweistelliger Millionenbetrag an Umsätzen zu schätzen. Das Problem ist: Davon fließt nur ein winziger Teil in den Gemeindehaushalt. Von der Gewerbesteuer, die touristisch orientierte Betriebe der Gemeinde zahlen müssen, hat die Gemeinde 85 Prozent an Bund, Land und Landkreis abzuführen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen aus Tourismusbetrieben, die tatsächlich in Jemgum verbleiben, liegen bei unter 15.000 Euro im Jahr. Bei der Einkommenssteuer aus Erträgen der Vermieter ist die Bilanz noch schlechter.

Was oft übersehen wird: Selbst diese geringen Steuereinnahmen sind nicht automatisch dazu bestimmt, den Tourismus zu finanzieren. Jeder Arbeiter muss Lohnsteuer zahlen, jeder Handwerksbetrieb Gewerbesteuer – Steuern dienen der Finanzierung des Gemeinwesens. Ein Handwerksbetrieb kann auch nicht unter Hinweis auf seine Gewerbesteuer von der Gemeinde verlangen, seine Betriebsausgaben mitzufinanzieren.

In die Tourismuswirtschaft aber hat die Gemeinde Jemgum in den vergangenen Jahren rund eine Million Euro aus ihrem Haushalt investiert. Jährlich sind laufende Ausgaben der Gemeinde in Höhe von 150.000 bis 200.000 Euro dem Tourismus zuzuordnen (ohne Wohnmobilstellplatz). Diese Kalkulation lag schon im Februar dem Tourismus-Ausschuss vor – trotzdem wurde der Antrag der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum abgelehnt, den sogenannten Gästebeitrag einzuführen. Viele Kommunen in Niedersachsen erheben diesen Beitrag, um ihre Kosten im Tourismus zu decken.

Dafür ist es jetzt auch in Jemgum höchste Zeit, um den tatsächlichen (und freiwilligen!) Ausgaben der Gemeinde für den Tourismus auch tatsächliche Einnahmen gegenüberzustellen. Die Gemeinde ist angesichts ihrer Haushaltslage sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Der politische Mut, dies durchzusetzen, fehlt aber. Es ist wie so oft: Gewinne werden privatisiert, Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Das ist inakzeptabel.