Steuern rauf – um Tourismus zu finanzieren?

Unser Argument in Kurzfassung:

Angesichts der dramatisch schlechten Haushaltslage der Gemeinde Jemgum muss jede Entscheidung unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden. Deshalb haben wir es abgelehnt, dass die Gemeinde mehr Aufgaben in der Tourismusförderung übernimmt. Die Bürger müssen solche Fehlentscheidungen durch immer mehr Steuern bezahlen.

Die ganze Geschichte:

Die Gemeinde Jemgum soll sich noch stärker um den Tourismus kümmern. Deshalb hat der Bürgermeister vorgeschlagen, dass große Teile der bisher vom Verkehrsverein geleisteten Arbeit künftig von der Verwaltung übernommen werden. Im Tourismusausschuss (am 26. September 2019) hat die SPD dem Vorschlag zugestimmt, Jemgum 21 war dagegen (CDU nicht anwesend). Also 3:1 dafür.

Im Verkehrsverein Ems Dollart (VVED) sind vor allem Vermieter aus der Gemeinde Mitglied. Der Verein kümmert sich seit vielen Jahren um die verschiedenen Aufgaben im Tourismus. Dafür erhielt er finanzielle Zuschüsse der Gemeinde. Das soll nun anders werden. Der Verein soll sich nur noch um die Touristen kümmern, wenn sie hier vor Ort sind. Alles andere will der Bürgermeister in die Verwaltung holen.

Was spricht denn gegen die Vorlage des Bürgermeisters?

Erstens: Der Vorschlag enthält keine genaue Kalkulation, was uns das kostet. Es werden neue Stellen für Tourismus in der Verwaltung geschaffen. Das kostet. Auch soll der VVED für die Betreuung der Gäste weiterhin Zuschüsse bekommen. Die Höhe nannte der Bürgermeister nicht. Beschlossen wurde also, die „Katze im Sack“ zu kaufen. Keine gute Idee.

Zweitens: Der Haushalt der Gemeinde ist tief im Minus. Mit dieser Begründung schlug der Bürgermeister Anfang September vor, die Steuern für Bürger und Gewerbetreibende erneut zu erhöhen (und die SPD-Mehrheit stimmte zu, wir nicht). Die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen können wir uns überhaupt nicht leisten. Das sagt auch die Kommunalaufsicht. Aber solche Vorgaben werden ignoriert. Keine gute Idee.

Drittens: Mit der Einstellung von Menschen in Arbeitsverhältnisse bindet die Gemeinde sich langfristig. Bisher konnte die Gemeinde einigermaßen flexibel entscheiden, was sie sich in der Förderung des Tourismus leisten wollte und was nicht. Jetzt übernehmen wir langfristig Verantwortung für Mitarbeiter und ihre Personalkosten. Keine gute Idee, wenn einem das Wasser finanziell bis zum Hals steht.

Viertens: Schon im Januar 2017 hat der Ausschuss auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Gemeinde ein tourismuspolitisches Konzept entwickeln muss, damit wir künftig wissen, wie wir als Gemeinde den Tourismus fördern wollen. Und wie wir diese Förderung organisieren. Andere Kommunen haben dafür unterschiedliche Ansätze gewählt. Wie das in Jemgum laufen müsste, sollte das Konzept klären. Doch ein Konzept hat der Bürgermeister bis heute nicht vorgelegt. Jetzt werden einfach mal Entscheidungen ohne Konzept getroffen. Keine gute Idee.

Was halten wir von Tourismus?

Viel. Tourismus ist EIN wichtiger Wirtschaftssektor in unserer Gemeinde. ABER: Er muss sich rechnen, auch für die Gemeinde. Es kann nicht sein, dass der Tourismus-Bereich aus Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger subventioniert wird. Oder durch die Gewerbesteuer ortsansässiger Betriebe. Jahrelang lief das so. Und mit Unterstützung der SPD-Mehrheit läuft es weiter so. Wir halten das für falsch.