Rathausbau auf Ziegeleigelände?

Bürgermeister Hans-Peter Heikens und die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe im Gemeinderat wollen auf dem alten Ziegeleigelände in Jemgum ein neues Rathaus bauen. Der Rathaus-Bau ist „Dreh- und Angelpunkt“ (Heikens) eines „städtebaulichen Projekts“, für das Fördergelder eingeworben werden sollen (für die allerdings ein Eigenanteil in Höhe von vermutlich ein bis zwei Millionen Euro nötig ist). Vorgestellt wurde das Vorhaben in zwei Sitzungen des Ausschusses für Raumplanung am 14. September (nicht-öffentlich) und 15. September 2020 (öffentlich). Mehrheitlich wurde die Planung dieses Vorhabens in Auftrag gegeben.

Die Fraktion Jemgum 21 begrüßt ausdrücklich, dass für das alte Ziegeleigelände eine Entwicklungsmöglichkeit gesucht wird. Hier allerdings nun ein Rathaus planen zu wollen, halten wir für falsch. Unsere Vorstellung ist es, auf diesem Gelände mitten im Dorf ein Modellprojekt für soziales Mehrgenerationen-Wohnen zu entwickeln.

So soll die Perspektive für das Ziegelei-Quartier aussehen. Umstritten ist, ob hier auch ein neues Rathaus gebaut werden soll (zum Vergrößern anklicken).

Unsere Argumente gegen einen Rathausbau auf dem Ziegeleigelände:

1) Das ehemalige Ziegeleigelände sowie sein Umfeld stellen eine attraktive Lage im Dorfkern dar. Dieses „Filetstück“ sollte nicht durch den Bau eines Verwaltungsgebäudes „verschwendet“ werden. Es sollte vor allem Möglichkeiten für seniorengerechtes und soziales Wohnen für Einwohner der Gemeinde schaffen.

2) Der Neubau eines Rathauses hat keine Priorität in der Dorfentwicklung Jemgums. Vor zwei Jahren wurde von Verwaltung und Rat eine „Arbeitsgruppe Rathaus“ eingesetzt. Die zuletzt getroffene Vereinbarung dieser Arbeitsgruppe im Juni 2019 war es, dass der Bürgermeister mehr Informationen dazu vorlegen soll, welche Perspektiven es für die Räumlichkeiten der Verwaltung gibt (z.B. hinsichtlich Sanierung des jetzigen Rathauses).

3) Für die Beantragung von Fördergeldern zur Dorfentwickung ist ein Rathaus sehr ungünstig, da die Förderung von Rathäusern nicht zu den Kriterien solcher Förderprogramme passt. Ein Antrag mit unserer Projektidee hätte wesentlich bessere Chancen (wg. inhaltlicher Förderkriterien, aber auch im Blick auf eine Antragssumme, die dann vor allem auf den Grundstückserwerb und die Schaffung der Infrastruktur abzielen würde, d.h. deutlich realistischer wäre). Das heißt: Mit dem „Rathaus-Antrag“ verpassen wir die Chance, Gelder für den Ankauf des Ziegeleigeländes einzuwerben.

4) Das Vorhaben darf die Verschuldung der Gemeinde nicht einfach für „konsumptive“ Zwecke hochtreiben. Darunter versteht man Kredite, die für Dinge verwendet werden, aus denen sich keine Einnahmen zur Rückzahlung der Kredite erzielen lassen. Ein Rathausbau wäre ein solcher Verwendungszweck. Kredite müssen „investiv“ sein. Unser Vorschlag setzt auf Wohnbebauung, durch die eine Refinanzierung ermöglicht wird.

5) Der jetzige Standort des Rathauses sollte nicht aufgegeben werden. Das Rathaus ist der Sitz der Verwaltung für die ganze Gemeinde, nicht nur für den Ort Jemgum. Nicht nur in puncto Erreichbarkeit ist der Standort an der Hauptstraße besser. Der aktuelle Standort spiegelt auch symbolisch die Zuständigkeit für die gesamte Gemeinde.