Wählergruppe Jemgum 21

Einstimmig mit einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss für Bau, Verkehr und Feuerschutz dem VA: Auf der Basis der durch das Ingenieurbüro “ITAS Salzgitter GmbH” und der Ver-waltung erarbeiteten Eckpunkte, sowie der Präsentation durch das Ingenieurbüro „‚ITAS“ , soll die Markterkundung zum Bau einer eigenen Abwasserreinigungsanlage durch einen möglichen Investor durchgeführt werden.

Potenziellen Investoren soll klar vorgegeben werden, dass die Abwassergebühren in der Gemeinde Jemgum künftig auf einem Niveau mit den Umlandgemeinden liegen sollen; das Ziel sollte unter 3,00 €/pro m³ verbrauchtem Frischwasser sein. Die Investoren haben Vor-schläge zu unterbreiten, wie dies zu erreichen ist. Das Ziel sollte sein, im Herbst dieses Jah-res in den politischen Gremien über eine mögliche Vergabe des Abwasserbereiches an einen Drittanbieter zu beraten und zu entscheiden.

(Beschluss Ausschuss BVF am 16.6.2021, der VA beschloss am 28.06.2021 entsprechend)

Die Machbarkeitsstudie (englisch feasibility study), auch Machbarkeitsanalyse oder Projektstudie genannt, ist ein Instrument und gleichzeitig eine Grundlage für die Entscheidung, ob und wie ein Projekt durchgeführt werden kann. Sie ist bereits grob richtungsweisend für die Durchführung und den Umfang eines Projekts. (…) Das Ziel einer Machbarkeitsstudie ist eine Entscheidungsgrundlage über die Durchführbarkeit eines Projektes zu schaffen und gezielt vor Projekten zu warnen, deren Misserfolg absehbar ist. (Wikipedia)

Die Zielerreichung erfordert eine Reihe von strukturellen und systematischen Ansätzen:

• Wir wollen, dass die Gemeinde sich systematisch mit umweltschützenden Maßnahmen beschäftigt. Dafür braucht es zunächst eine gute Datengrundlage: der bereits vom Gemeinderat beschlossene Kommunale Umweltbericht (siehe unten) muss deshalb mit Priorität realisiert werden. Auf Basis des Umweltberichts sollte dann ein Handlungskonzept für umweltschützende Maßnahmen der Gemeinde entwickelt und beschlossen werden.

• Der Beitritt der Gemeinde Jemgum zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats Wattenmeer (Weltnaturerbe) bietet vielfältige Chancen, ein besseres Verständnis für unsere hiesige Umwelt zu vermitteln. Dies betrifft zum Beispiel Umweltbildung für Kinder (in Zusammenarbeit mit unseren Kindertagesstätten und Schulen) oder auch Umweltinformationen für Touristen (z.B. in einem „Informationszentrum Wattenmeer“ in Pogum, das wir beantragen werden).

• Die größten Möglichkeiten, eine umweltgerechte nachhaltige Entwicklung durch Maßnahmen der Gemeinde zu fördern, bestehen in den Themenbereichen Bauen und Verkehr (u.a. Energieeinsparungen, Energiegewinnung bei Bauvorhaben durch Solartechnik, Umstellung Straßenlicht auf LED, Stärkung CO-2-günstige Mobilität u.a.m.). Um hier eine systematische Verbindung zu schaffen, schlagen wir vor, einen Fachausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu bilden. [Anmerkung Walter: Das ist m.E. ein wichtiges strukturelles Instrument, das aber vermutlich nicht in ein Wahlprogrmam gehört.]

Neben den vorstehenden grundlegenden Ansätzen möchten wir kurzfristig auch eine Reihe von Einzelmaßnahmen beantragen und auf den Weg bringen, zum Beispiel:

• Gemeinschaftliche Müllsammeltage, um auf diesen Missstand hinzuweisen;

• Mehr Mülleimer an öffentlichen Orten (für die Entleerung könnte man vll. „ehrenamtliche Mülleimerpaten“ finden);

• viel mehr Blühstreifen an öffentlichen Orten und auf Flächen der Gemeinde;

• Baumpflanzaktionen (inkl. Unterstützung ehrenamtlicher Aktionen dafür);

• Ausbau der Beratung zu Fragen nachhaltiger Entwicklung (z.B. kostenfreie Energieberatung).

Für die Entwicklung des alten Ziegeleigeländes in Jemgum (wenn möglich: und angrenzender Grundstücke) stellen wir uns im Kern ein Wohnviertel für alle Generationen vor. Dazu gehören seniorengerechte und auch soziale Wohneinheiten – sowohl für ältere Menschen, für Singles, Alleinerziehende, aber auch für ganz junge Familien (z.B. Paare mit einem Kind, die noch kein größeres Familiendomizil suchen). Damit könnte das Projekt modellhaft Lösungen für den demographischen Wandel anbieten und günstigen Wohnraum schaffen. Gleichzeitig sollte dies mit einem klimaneutralen Energiekonzept verbunden werden. So könnte ein Modellprojekt für zukunftsweisende Dorfentwicklung entstehen.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum im Dorfkern wäre auch ein Beitrag zu dem im Ausschuss mehrfach diskutierten Generationenwechsel in den älteren Einfamilienhausgebieten in Jemgum (s. Beschluss über „Eckpunkte für die Bauleitplanung“ vom 8. April 2019). Für Einwohner in den älteren Wohngebieten, die größere Familienhäuser und Grundstücke haben, die sie heute nicht mehr benötigen, wäre das Ziegelei-Quartier eine attraktive Wohnalternative. Gleichzeitig würden Familienhäuser und Grundstücke frei für den Bedarf junger Familien.

Dabei ist das Ziel zu verfolgen, dass die neuen attraktiven Wohneinheiten für Jung und Alt aus der Gemeinde geplant wird. Denkbar wäre eine Realisierung über eine  kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, um günstigen Wohnraum für hier seit langem lebende Menschen zu ermöglichen.

• Schon im August 2017 diskutierte der Tourismusausschus über die Finanzierung der Tourismusförderung, nachdem bekannt geworden war, dass die Gemeinde seit 2012 jedes Jahr im Schnitt rund 160.000 Euro netto „zubutttert“, um diesen Bereich zu finanzieren.

• Im April 2018 forderte der Ausschuss dann, die Einführung des Gästebeitrags vorzubereiten. Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beauftragte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig, für eine Sitzung des Ausschusses im September 2018 einen beschlussreifen Vorschlag vorzubereiten.

• Nachdem der Vorschlag im Herbst nicht vorgelegt wurde, erneuerte der Ausschuss im November 2018 seinen Beschluss – erneut einstimmig.

• Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Gemeinderat dann am 10. Dezember 2018: „Die Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass zum 01.04.2019 ein Gästebeitrag rechtssicher eingeführt werden kann.“

… doch jetzt will die Verwaltung erst einmal einen Auftrag an einen Gutachter vergeben, die Höhe des Beitrags zu berechnen.

Für die Sitzung des Kindergarten-Ausschusses am 11. März 2019 hat der Bürgermeister folgenden Beschlussvorschlag für die Schaffung einer dauerhaften Lösung vorgelegt (TOP 7 der Sitzung):

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Vorstand des Freundeskreises Kindergarten e.V. durch ein Architekturbüro eine bedarfsgerechte Planung für eine Anbau-Variante zu erstellen. Eine Kostenrechnung für die Variante ist ebenfalls vorzulegen. (…)

Im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. April 2018 fasste der Ausschuss aber – nach Vorlage eines Antrags von Jemgum 21 / Wir für Jemgum – bereits folgenden Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig drei Varianten der Erweiterung zu prüfen und die Kosten zu ermitteln:
1. Variante: Erweiterung am jetzigen Standort in Midlum. (…)
2. Variante: Ein kompletter Neubau einer Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten) an einem neuen Standort.
3. Variante: Neubau einer Krippe an einem neuen Standort.

Dieser Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung wurde im anschließenden nicht-öffentlichen Teil auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum noch weiter konkretisiert, insbesondere im Blick auf die Erweiterungsvariante in Midlum.

Anfang Mai 2017 übermittelte der Landkreis Leer der Gemeinde Jemgum die 20. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Zentrale Botschaft: Der Bedarf an Krippenplätzen steigt. Für das Kindergarten-Jahr 2019/20 lautete die Prognose: es fehlen mindestens 8 Plätze. (Hier die Daten, die dem Ausschuss vorlagen.) 

Doch zu irgendwelchen Initiativen konnte man sich nicht durchringen. Ausschuss-Vorsitzender Helmut Plöger (SPD) erklärte, „dass die Planungen der Kindergärten anhand der tatsächlichen Geburtenzahlen ausgerichtet werden sollten“ (Protokoll). Beschlüsse wurden keine gefasst.

Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Gesetzlich verankert wurde der Anspruch im Achten Sozialgesetzbuch – SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz), §24

Ausführliche Informationen zum Rechtsanspruch finden sich hier (Deutscher Bildungsserver).

Gemäß §§ 9 und 10 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) ist die Gemeinde Jemgum berechtigt, Tourismusbeiträge bzw. Gästebeiträge zu erheben. Gästebeiträge werden von Touristen pro Übernachtung oder in Form eines Jahresbeitrags bezahlt. Die Einnahmen dienen ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben zur Tourismusförderung.

BEISPIEL: So hat der zuständige Ausschuss auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum schon im April 2018 die Verwaltung aufgefordert, die Einführung eines Gästebeitrags für Touristen zum 1.1.2019 vorzubereiten. Dieser Beschluss wurde im November wiederholt und im Dezember durch den Rat bekräftigt. Aktuell (Februar 2019) hat die Verwaltung dem Ausschuss vorgeschlagen, zunächst einen Gutachter damit zu beschäftigen, die Höhe des Gästebeitrags zu errechnen… Eine erneute Verzögerung, die unseres Erachtens völlig überflüssig ist.