Höhere Steuern und höhere Gebühren für Abwasser

Der Finanzausschuss der Gemeinde Jemgum hat am Donnerstagabend (5.9.2019) zwei Beschlüsse gefasst, die uns Bürgerinnen und Bürgern Geld kosten werden: Erneut werden in 2020 die Grundsteuern angehoben, ebenso die Gewerbesteuern. Gleichzeitig werden auch die Gebühren für Abwasser angehoben, von 3,35 EUR auf 3,85 EUR pro Kubikmeter.

Die Steuererhöhung wurde mit den Stimmen der SPD/FDP beschlossen, CDU und Jemgum 21 / Wir für Jemgum lehnten sie ab. Unsere Position als Jemgum 21: Steuererhöhungen sind das letzte Mittel der Haushaltspolitik. Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern nur zu vermitteln, wenn ein klares Konzept vorliegt, wie der Haushalt saniert werden soll. Und wenn auch klar wird, dass Rat, Bürgermeister und Verwaltung konsequent sparen. Beides ist gegenwärtig nicht sichtbar. Deshalb lehnen wir höhere Steuern ab.

Bei der Gewerbesteuer kommt noch hinzu, dass die Erhöhung nur zum Teil der Gemeinde zugutekommt. Der größte Teil fließt als Kreisumlage an den Landkreis. Welchen Sinn ergibt das denn?

Beim Abwasser ist die Lage anders. Die Gemeinde zahlt hier seit vielen Jahren drauf. Kostendeckend wäre aktuell ein Betrag von 4,83 EUR. Die Differenz wurde über viele Jahre aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen, obwohl dies gesetzlich gar nicht erlaubt ist. Denn die Gemeinde muss solche Leistungen kostendeckend anbieten.

In der aktuellen Haushaltskrise kann nicht mehr subventioniert werden. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass sie jetzt darauf besteht, dass der Bereich kostendeckend bewirtschaftet wird. Insofern haben wir der Erhöhung zähneknirschend zugestimmt. Der Antrag der CDU, gleich auf 4,83 EUR zu erhöhen, wurde von uns jedoch abgelehnt. Wir finden, dass den Bürgern eine Erhöhung um 1,50 EUR pro Kubikmeter nicht zuzumuten ist.

Die SPD/FDP zeigte sich einmal mehr ratlos. Sie enthielt sich bei der Abstimmung über die Gebühren – obwohl hier gesetzlich gar keine andere Möglichkeit besteht. Die Mehrheitsgruppe weiß also nicht, wie sie sich verhalten soll, und weiß auch wohl nicht, wie sie es den Bürgern erklären soll, wie es um uns steht.

Dabei ist es die jahrzehntelange Mehrheit der SPD im Rat, die das Problem zu verantworten hat. Denn schon seit den späten 1990er Jahren ist klar, dass die seinerzeit gefundene Lösung – auf ein Klärwerk in Jemgum zu verzichten und das Abwasser nach Leer zu pumpen – eine sehr teure Angelegenheit ist. In der Zeit seither hat die Gemeinde über zwei Millionen Euro (!) bezahlt, um die fehlende Kostendeckung auszugleichen. Wäre in den 1990er Jahren die Entscheidung für ein neues Klärwerk gefallen – einige Ratsmitglieder forderten das damals -, so wäre das Klärwerk heute bezahlt. Die Gebühren wären nicht höher als in vergleichbaren Gemeinden, also bei nicht mehr als 2,50 EUR.

Spätestens als der leider nur kurzzeitige Geldsegen aus den Kavernen über Jemgum hereinbrach, hätte ein neues Klärwerk die erste Priorität haben müssen. Doch die Chance wurde nicht genutzt. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung dafür zahlen.