Höhere Steuern und höhere Gebühren für Abwasser

Der Finanzausschuss der Gemeinde Jemgum hat am Donnerstagabend (5.9.2019) zwei Beschlüsse gefasst, die uns Bürgerinnen und Bürgern Geld kosten werden: Erneut werden in 2020 die Grundsteuern angehoben, ebenso die Gewerbesteuern. Gleichzeitig werden auch die Gebühren für Abwasser angehoben, von 3,35 EUR auf 3,85 EUR pro Kubikmeter.

Die Steuererhöhung wurde mit den Stimmen der SPD/FDP beschlossen, CDU und Jemgum 21 / Wir für Jemgum lehnten sie ab. Unsere Position als Jemgum 21: Steuererhöhungen sind das letzte Mittel der Haushaltspolitik. Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern nur zu vermitteln, wenn ein klares Konzept vorliegt, wie der Haushalt saniert werden soll. Und wenn auch klar wird, dass Rat, Bürgermeister und Verwaltung konsequent sparen. Beides ist gegenwärtig nicht sichtbar. Deshalb lehnen wir höhere Steuern ab.

Bei der Gewerbesteuer kommt noch hinzu, dass die Erhöhung nur zum Teil der Gemeinde zugutekommt. Der größte Teil fließt als Kreisumlage an den Landkreis. Welchen Sinn ergibt es dann, die Gewerbetreibenden noch stärker zu schröpfen?