Wählergruppe Jemgum 21

Die Gemeinde ist finanziell in einer extrem schwierigen Lage. Wir geben deutlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Das jährliche Defizit vergrößert den Schuldenberg. Wir setzen uns für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß ein: Die Gemeinde muss leistungsfähig bleiben, aber dafür muss jeder Euro mit großem Bedacht ausgegeben werden.

Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?

1. Schuldenpolitik stoppen

Um ihr jährliches Defizit auszugleichen, geht die Gemeinde Jemgum im Moment den bequemsten Weg: Es werden Kredite aufgenommen. Der Schuldenberg steigt von Jahr zu Jahr dramatisch an. Nicht für Investitionen, sondern um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen. Umgerechnet auf die Einwohner der Gemeinde sind dafür in diesem Jahr bis zu 1.573 Euro „Liquiditätskredite“ nötig. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in Niedersachsen liegt bei 165 Euro, in ostfriesischen Kommunen sogar leicht darunter. Damit werden Probleme nur in die Zukunft verlagert. Künftige Generationen werden das zu bezahlen haben. Deshalb lehnen wir die bisherige Schuldenpolitik ab. Kredite darf es nur für Investitionen geben. Der laufende Haushalt muss ausgeglichen sein. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Einsparungen und Einnahmen steigern. Wir verfolgen beides.

2. Vernünftig mit Geld umgehen

Eine sparsame Haushaltsführung hat nichts mit „kaputtsparen“ zu tun. Wir treten dafür ein, dass jede Maßnahme, die Geld kostet, streng daraufgeprüft wird, ob sie nötig ist. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder unnötige Ausgaben kritisiert. Gegen Bürgermeister und Ratsmehrheit konnten wir uns damit fast nie durchsetzen. Wir treten dafür ein, eine vernünftige Haushaltspolitik zu entwickeln. Beispiel Rathaus-Diskussion: JA, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung braucht es vernünftige Arbeitsbedingungen. Aber NEIN, ein protziges, chiques neues Rathaus brauchen wir dafür nicht. Also Investitionen: JA ! Geldverschwendung: NEIN ! Denn es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das „die Politik“ ausgibt.

3. Einnahmen erhöhen

Hier sind unsere Möglichkeiten klein, aber wir müssen jede Möglichkeit nutzen. Den einfachsten Weg – den Bürgern in die Tasche zu greifen: Steuern rauf – halten wir für falsch. Das kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Alternativen? Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wir erhöhen, wenn sich neue Firmen ansiedeln. Dazu braucht es aktive Wirtschaftsförderung, die wir bereits vor Jahren beantragt haben. Die Ausweitung des Gewerbegebietes in Soltborg muss endlich fertiggestellt werden. Die Planungsprozesse haben Jahre gebraucht. Mehr Tourismus ist gut, wenn wir die Ausgaben für den Tourismus zumindest gedeckt bekommen. Der auf unseren Antrag eingeführte Gästebeitrag trägt dazu bei.

4. Prioritäten setzen

In der Haushaltspolitik geht es nicht einfach nur um Geld. Sparen um jeden Preis gibt’s mit uns nicht. Aber man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir haben klare Prioritäten. So steht für uns die Förderung von Kindern und Jugendlichen ganz obenan. Dafür geben wir auch Geld aus. Dann muss eben an anderer Stelle gespart werden. Auch setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig belastet werden. Deshalb haben wir beantragt, die Satzung über Straßenausbaubeiträge zu überarbeiten. Und bei vielen größeren oder auch kleineren Ausgaben fragen wir: Muss das sein? Muss das so groß sein? Geht es auch wirtschaftlicher? Immer wieder sind dabei Prioritäten zu setzen.

Was hat Jemgum 21 in diesem Bereich bisher gemacht?

Einige wenige Beispiele aus der Ratsarbeit 2016 – 2021 sollen zeigen, was wir entlang unserer Grundlinien in den vergangenen Jahren gemacht haben:

• Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Wir brauchen also mehr Unternehmen vor Ort. Deshalb haben wir im November 2019 vorgeschlagen, in der Verwaltung eine Stelle für Wirtschaftsförderung einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von der SPD/FDP abgelehnt.

• Schon zu Beginn der Wahlperiode haben wir im Tourismusausschuss darauf gedrungen, die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde im Bereich Tourismus transparent zu machen. Deutlich wurde, dass der Tourismus über Jahre mit hohen Summen von der Gemeinde subventioniert wurde. Daraufhin haben wir im April 2018 die Erhebung eines Gästebeitrags vorgeschlagen. Dieses Instrument wurde inzwischen eingeführt und trägt dazu bei, Ausgaben und Einnahmen im Tourismusbereich in Einklang zu bringen.

• Wir haben uns fünf Jahre lang intensiv mit der Finanzlage beschäftigt. Von Anfang der Wahlperiode an haben wir immer wieder in den Haushaltsberatungen Vorschläge für einen sparsamen Umgang mit den knappen Finanzmitteln gemacht (siehe Dokumentationen im Bürgerinfosystem). Nach dem Gewerbsteuereinbruch Anfang 2018 haben wir grundsätzliche Vorschläge für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht. Die jährlich vorgelegten Entwürfe der Haushaltssicherungskonzepte der Verwaltung wurden von uns ausführlich kommentiert.

• Haushaltspolitik muss sozial verträglich sein. Deshalb haben wir im November 2020 beantragt, die Satzung über Straßenausbaubeiträge zu überarbeiten, um soziale Härten zu verhindern. Im Grundsatz stimmte der Finanzausschuss unserem Antrag zu und beauftragte die Verwaltung, mehr Informationen vorzulegen (bislang nicht geschehen, wir werden das weiter im Auge behalten).