Haushalt 2019

Die Beratungen des Gemeinderats über den Haushalt 2019 sind angelaufen. Bis Dezember 2018 soll der Gemeinderat den Haushalt verabschieden.

In ihrem Haushaltsplan legt die Gemeinde fest, wofür sie im Haushaltsjahr Geld ausgeben will. Und sie legt offen, wie das finanziert werden soll.

Der Haushalt 2019 wird eine ganz besondere Herausforderung darstellen. Denn die Gemeinde steht – erstmals in ihrer Geschichte – vor einem Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro. Damit drohen

  • drastische Sparmaßnahmen,

  • die Erhöhung von Steuern und Abgaben und

  • eine wachsende Verschuldung.

Einen ersten Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, den 16. Oktober 2018: Beschlossen wurde die Erhöhung von Grundsteuern (A und B) sowie Gewerbesteuern.

Was hat der Gemeinderat am 16.10.2018 beschlossen?

Mit den Stimmen des Bürgermeisters und der Gruppe SPD/FDP hat der Rat am 16.10.2018 die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen: Hausbesitzer – wie auch Mieter über die Nebenkostenabrechnung – werden ab 2019 mehr Steuern zahlen müssen. Ebenfalls erhöht wurde die Gewerbesteuer (hier stimmten neben Bürgermeister, SPD/FDP auch die CDU-Ratsmitglieder zu).  Beschlussvorlage hier.

Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum haben wir gegen die Steuererhöhungen gestimmt.

Unsere Gründe für die Ablehnung:

1. Die Haushaltspolitik der Gemeinde ist konzeptlos. Schon in 2019 geraten wir in ein Millionenloch (Minus voraussichtlich etwa 3,5 Millionen Euro), das bis Ende 2021 auf über 6 Millionen anwächst. Aber eine Strategie, wie die Krise bewältigt werden soll, fehlt. Auf unseren Antrag hin hatte der Rat im Mai 2018 beschlossen, dass der Bürgermeister den Entwurf eines solchen Konzepts bis September vorlegen sollte – das ist bis heute nicht geschehen. Dass die Firma Astora ihre Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde Jemgum einstellt, ist nur der Auslöser für die Krise. Die Ursachen liegen tiefer und müssen ehrlich analysiert werden.

2. Zuerst müssen zuerst Einsparungen realisiert werden, bevor die Bürgerinnen und Bürger mehr Steuren zahlen sollen.

3. Die Subventionierung des Tourismus-Sektors muss endlich ein Ende haben. Jährlich steckt die Gemeinde netto Geld in diesen Wirtschaftsbereich (dazu gehören auch die jüngeren Entscheidungen über den Bau eines Sanitärgebäudes für Wohnmobilisten und der Bau eines Parkplatzes für Tagestouristen in Ditzum). Notwendig sind Einsparungen auf der einen Seite und die Steigerung von Einnahmen auf der anderen.

4. Die Gewerbesteuererhöhung trifft vor allem kleine Betriebe. Sie müssen nun ausbaden, dass die Haushaltspolitik der Gemeinde die Finanzen über Jahre ins Minus gesteuert hat.

5. Das Problem der Unterdeckung im Abwasserbereich muss gelöst werden. Das Minus in diesem Bereich – wie auch im Tourismus – durch Steuereinnahmen zu finanzieren, ist nach unserer Auffassung rechtswidrig.

Was ist bisher getan worden, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Der massive Einbruch der Gewerbesteuer ist der Gemeinde seit Februar 2018 bekannt. Vor diesem Hintergrund hat unsere Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum im Frühjahr 2018 einen Antrag erarbeitet, der erste Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung einleiten soll. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 17. Mai 2018 EINSTIMMIG beschlossen.

Der Beschluss basiert auf einer grundsätzlichen Zielbestimmung, die in Punkt 1 des Beschlusses formuliert wurde:

„Die Gemeinde muss langfristig handlungsfähig bleiben. Dies setzt einen in der Regel ausgeglichenen Haushalt voraus. Die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise hat daher hohe Priorität.“

Mit diesem Ziel vor Augen formulierte der Beschluss eine Reihe von Konsequenzen. Diese werden im Folgenden erläutert. Außerdem wird der Stand der Umsetzung berichtet.

Sofort mit Einsparungen beginnen!

Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Gemeinderat am 17. Mai 2018 einstimmig:

In der Umsetzung des Haushalts 2018 sind weitere Einsparungen zu realisieren, um die Notwendigkeit von Liquiditätskrediten so gering wie möglich zu halten. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Monaten entsprechende Einsparpotenziale zu erschließen. Zielmarke für Einsparungen sind in der Summe 15 Prozent des im Haushaltsplan 2018 vorgesehenen Ansatzes. Dem Gemeinderat wird bis Mitte Oktober ein Zwischenbericht über den Erfolg der entsprechenden Bemühungen vorgelegt (auf Basis des Abschlusses des III. Quartals).

Erläuterung:

Der Einbruch der Gewerbesteuer führt voraussichtlich schon in 2018 dazu, dass die Gemeinde ihre Rechnungen nicht alle begleichen könnte. Deshalb hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, bis zu einer Million Euro Kredite aufzunehmen, um zahlungsfähig zu bleiben („Liquiditätskredite“).

Umsetzung des Beschlusses:

  • Der Bürgermeister hat dem Rat noch keine Informationen über Einsparungen 2018 vorgelegt (Stand: 9. November 2018). Die bislang bekannten Daten über die Ausgaben der Verwaltung in 2018 lassen aber die Sorge wachsen, dass das Ziel von Einsparungen in Höhe von 15 Prozent deutlich verfehlt wird.

  • Einen herben Rückschlag erhielt die Umsetzung dieses Sparbeschlusses bereits im Sommer: Nur gut einen Monat nach dem Sparbeschluss vom 17. Mai 2018 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (gegen die Stimmen von Jemgum 21 / Wir für Jemgum), für den bis dahin nicht eingeplanten Touristen-Parkplatz in Ditzum zusätzlich bis zu 200.000 Euro auszugeben. Ob das Sparziel unter dieser Voraussetzung erreichbar ist, muss bezweifelt werden.

 

Konzept zur Überwindung der Krise vorlegen!

Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Gemeinderat am 17. Mai 2018 einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Anfang September 2018 den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes zu erarbeiten, das eine Grundlage für die Haushaltsberatungen 2019 ff. bildet und folgende grundsätzliche Ziele  verfolgt:

  1. eine Halbierung des jetzt prognostizierten negativen Jahresergebnisses 2019 (-3,5 Mio. EUR) sowie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für 2020 ;

  2. keine Ausweitung des Ermächtigungsrahmens für Liquiditätskredite in 2019;

  3. eine Halbierung der Liquiditätskredite in 2020 sowie eine Rückführung auf Null in 2021.

Finanzausschuss und Rat werden das Konzept vor Beginn der Haushaltsberatungen 2019 beraten und beschließen.

Erläuterung:

Ein „Haushaltssicherungskonzept“ ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ein solches Konzept soll plausibel aufzeigen, wie die Gemeinde die Haushaltskrise überwinden will. Der Landkreis Leer als Kommunalaufsicht hat im Juni 2018 in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2018 bereits darauf hingewiesen, dass ein solches Konzept für den Haushalt 2019 zwingend erforderlich ist.

Umsetzung des Beschlusses:

  • Die Verwaltung hat diesen Beschluss bisher NICHT umgesetzt. Dem Rat wurde bislang kein entsprechender Entwurf übermittelt (Stand 20. Oktober 2018). Unsere Ratsgruppe hat den Bürgermeister aufgefordert, dieses Konzept jetzt schnellstmöglich zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen.

 

Erhöhung von Einnahmen zügig, aber sorgfältig prüfen!

Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Gemeinderat am 17. Mai 2018 einstimmig:

Möglichkeiten der Steigerung von Einnahmen sind so rechtzeitig zu beraten, dass sie ab 2019 wirksam werden können.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss noch vor Beginn der Sommerpause eine Liste möglicher Maßnahmen zur Steigerung von Einnahmen vorzulegen, aus der das finanzielle Potenzial der einzelnen Maßnahmen hervorgeht sowie Vor- und Nachteile der jeweiligen Maßnahme bewertet werden. Entscheidungen über entsprechende Maßnahmen werden spätestens im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept getroffen.

  2. Um eine rechtzeitige Umsetzung zu ermöglichen beschließt der Rat bereits jetzt eine Erhöhung der Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz in Ditzum, um dadurch die ab Mitte 2019 anfallenden laufenden Kosten für das Sanitärgebäude in Ditzum zu decken. Die Erhöhung soll mit Eröffnung des Sanitärgebäudes wirksam werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bzw. dem Verwaltungsausschuss möglichst bald eine detaillierte Betriebskostenkalkulation für das Sanitärgebäude vorzulegen, um auf der Basis die Höhe der notwendigen Gebührenerhöhung festzulegen.

Erläuterung:

Aufgrund der Haushaltskrise wird die Gemeinde voraussichtlich nicht umhinkommen, die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu beschließen. Infrage kommen u.a. die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer u.a., sowie die Abgaben für Abwasser. Diskutiert wird ebenfalls die Einführung einer Tourismusabgabe („Übernachtungssteuer“). In ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2018 hat der Landkreis Leer als Kommunalaufsicht die Gemeinde Jemgum aufgefordert, Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung auszuschöpfen.

Umsetzung des Beschlusses:

  • Die Beratungen dieser Maßnahmen fand zunächst im Finanzausschuss statt. Dieser tagt laut Geschäftsordnung des Rates stets nicht-öffentlich. Von daher kann an dieser Stelle nicht über die Beratungen berichtet werden.

  • In der Sitzung des Gemeinderats vom 16. Oktober 2018 wurden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht. Wir haben gegen diese Erhöhung gestimmt. Die Gründe für unsere Ablehnung nennen wir oben (Frage „Was hat der Gemeinderat am 16.10.2018 beschlossen?“).

  • Über weitere Maßnahmen der Einnahmensteigerung soll im November/Dezember 2018 beraten werden.

 

Hier finden Sie den Auszug des Protokolls der Ratssitzung vom 17. Mai 2018 zu diesem Thema.

Unseren vollständigen Antrag in der beschlossenen Fassung finden Sie hier: 2018_05_17 Haushaltskonsolidierung

Fahrplan der Haushaltsberatungen 2019

Der Haushaltsplan 2019 sollte ursprünglich noch bis Ende des Jahres 2018 verabschiedet werden. Anfang November infomierte der Bürgermeister darüber, dass der Ratsbeschluss nicht, wie geplant, am 10.12.2018 gefasst werden soll, sondern in einer späteren Sitzung.

Zur Beratung vorgesehen sind bislang:

  • Nicht-öffentliche Sitzungen des Finanzausschusses

  • Kurzfristig angesetzt wurde eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16.10.2018. Hier wurden erste Beschlüsse über die Erhöung von Grund- und Gewerbesteuern gefasst.

  • Öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse (voraussichtlich Ende November 2018)

  • eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates (voraussichtlich im Dezember 2018)

 

Was hat die Kreisumlage mit der aktuellen Krise zu tun?

Im Haushaltsjahr 2019 wird die Gemeinde Jemgum rund 3,5 Millionen Euro „Transferaufwendungen“ zu bewältigen haben: also Abgaben an Bund, Land und vor allem den Landkreis Leer. Der Landkreis erhält einen Großteil der Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde in Form der sogenannten „Kreisumlage“. Letztlich behält die Gemeinde nur rund 15 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Der Rest muss abgeführt werden.

So weit so betrüblich. Zu einem Riesenproblem wird die Kreisumlage nun aber aus Gründen, die die Gemeinde – und hier vor allem die Politik der Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren – selber zu verantworten hat. Die Kreisumlage wird nämlich nicht in dem Jahr fällig, in dem die Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden, sondern in den beiden Jahren danach. Das heißt: Für die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 und die immer noch recht hohen Einnahmen in 2018 wird die Kreisumlage erst in 2019 und 2020 fällig. Problem: Die Einnahmen aus 2017 und 2018 sind längst verplant bzw. ausgegeben worden. Jetzt droht eine Rechnung des Landkreises, für die es 2019 und 2020 keine Rücklagen mehr gibt. In den Vorjahren war diese Ausgabenpolitik nie ein Problem, denn die jeweils neuen Gewerbesteuer-Einnahmen reichten aus, um die Umlage-Rechnung der Vorjahre zu begleichen. Mit dem abrupten Ende der Gewerbesteuer-Einnahmen in 2018 bricht dieses Kartenhaus zusammen.

Zum Problem der Kreisumlage haben wir bereits an andere Stelle ausführliche Hintergrund-Informationen geliefert: www.jemgum21.de/kreisumlage.

Presseveröffentlichungen zum Thema

In den Lokalzeitungen ist mehrfach über unsere Positionen zur Haushaltskrise berichtet worden:

Die OZ berichtet am 12. Mai 2018 über unseren Antrag:

Die RZ berichtete am 19. Mai 2018 über die Einigungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung:

XX