Landkreis muss Kommunen entlasten

Die Haushaltslage der Gemeinde Jemgum ist kritisch. Der Landkreis Leer als Kommunalaufsicht forderte die Gemeinde im Sommer 2017 zum Sparen auf und mahnte ein Haushaltssicherungskonzept an. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2018 müssen alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand. Dazu gehört nach unserer Meinung aber auch die Kreisumlage.

In den vergangenen vier Jahren hat die Gemeinde Jemgum rund 15 Millionen Euro aus ihren Gewerbesteuer-Einnahmen an den Landkreis abführen müssen. In 2017 und 2018 sind insgesamt weitere 7,6 Millionen Euro für die Kreisumlage vorgesehen. Aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen wird dieser Betrag vermutlich noch größer sein. Die Fraktion Jemgum 21 fordert den Bürgermeister und die Jemgumer Kreistagsabgeordenten dazu auf, sich für eine Senkung der Kreisumlage oder andere finanzielle Entlastungen durch den Landkreis einzusetzen.

Hier ein einführendes Video zum Thema:


Antrag an den Gemeinderat

Für die Sitzung des Gemeinderats am 12. Juni 2017 hatten wir von Jemgum 21 einen Antrag zum Thema gestellt. Der Rat sollte die Gespräche unterstützen, die die Bürgermeister im Landkreis mit dem Landrat führen wollen, um eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu erreichen. Hier der Antrag im Wortlaut.

Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die SPD/FDP-Gruppe den Antrag jedoch ab. Hier einige Argumente und Gegenargumente aus der Diskussion.


Weitere Informationen zum Thema Kreisumlage:

Gewerbesteuer nix bleibtObwohl Jemgum in 2017 mit 6,8 Mio. EUR Gewerbesteuern rechnen konnte, blieb davon kaum etwas über. Eigentlich sogar nichts: Denn aufgrund der „hohen“ Gewerbesteuer-Einnahmen entfallen seit Jahren die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes (2012 waren diese mit einer Million EUR angesetzt).

Jemgum zahlt MillionenSeit 2013 bis heute (einschl. 2017) hat die Gemeinde Jemgum insgesamt 18,7 Mio. Euro Kreisumlage gezahlt, also durchschnittlich etwa 3,7 Mio. Euro jährlich.

Pro Kopf KreisumlageGemessen an der Einwohnerzahl trägt die Gemeinde Jemgum weit überdurchschnittlich zur Kreisumlage bei.

Rekordeinnahmen bei Kreisumlage plus 38Seit 2011 sind die Einnahmen des Landkreises Leer aus der Kreisumlage drastisch angestiegen; sie erreichen 2017 ein Rekordhoch von 82 Mio. Euro (Quelle: Haushaltsplan LK Leer 2017).