Wählergruppe Jemgum 21

Hier einige weitere Informationen zu den Haushaltsberatungen.

Im Haushalt spiegeln sich alle Aufgaben und Vorhaben der Gemeinde, die Geld kosten. Insofern sind die Haushaltsberatungen ein Kernbereich der Kommunalpolitik. Zu entscheiden über den Haushalt hat – so sagt es das Gesetz – „ausschließlich“ der Rat (also nicht Bürgermeister oder Verwaltung). Das sind die Stationen des Beratungsprozesses:

1. Schritt: Die Verwaltung (unter Leitung des Bürgermeisters) erstellt einen Entwurf und legt diesen dem Finanzausschuss des Rats vor. Das sollte eigentlich schon im Januar passieren. Der Finanzausschuss fasste in seiner Sitzung am 16. Januar 2017 jedoch keinen Beschluss (der Grund dafür darf hier wegen des nichtöffentlichen Charakters der Sitzung nicht genannt werden). Am Tag darauf war es der Tourismus-Ausschuss, der einen Beschluss ablehnte, weil der Verwaltungsentwurf nicht fristgerecht und nicht aussagekräftig vorgelegt worden war – danach wurde der ursprünglich geplante Prozess verschoben. Am vergangenen Samstag (18.2.2018) traf sich der Finanzausschuss erneut zur Diskussion. Am Ende wurden den Fachausschüssen jeweils festgelegte Teilbudgets – z.B. für Schule oder Feuerschutz – zugewiesen.

2. Schritt: Die Fachausschüsse beraten über ihre Teilbudgets und beschließen eine Empfehlung an den Rat. Das findet vom 6. – 9. März 2017 statt. Dank der neuen Geschäftsordnung werden die Beratungsunterlagen jetzt erstmals im Bürgerinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Ein großer Fortschritt, denn jetzt können sich die Bürgerinnen und Bürger schon vor den Sitzungen ein genaues Bild davon machen was beschlossen werden soll. Die wichtigsten Unterlagen aus dem Bürgerinformationssystem finden sich auch hier:

• Vorschläge der Verwaltung für den Ausschuss Bau, Verkehr, Feuerschutz

  

  Hier ein kurzes Video mit Erläuterungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung (ggf. mit rechter Maustaste in neuem Fenster öffnen.)

  einschließlich der Pläne für das Feuerwehrgerätehaus in Ditzum (sowie der Kostenplanung)

• Vorschläge der Verwaltung für den Ausschuss Tourismus, Wirtschaftsförderung und Raumplanung einschließlich der Planungen für ein Sanitärgebäude für den Wohnmobilstellplatz in Ditzum

• Vorschläge der Verwaltung für den Ausschuss Schule und Kindergarten.

3. Schritt: Der Gemeinderat beschließt den Haushalt.

Die Ausschuss-Termine (alle Sitzungen sind öffentlich; Ort: Rathaus):

• Montag, 6. März 2017, 19 Uhr: Ausschuss für Schule und Kindergarten
• Dienstag, 7. März 2017, 19 Uhr: Ausschuss Tourismus, Wirtschaftsförderung, Raumplanung
• Mittwoch, 8. März 2017, 19 Uhr: Bau, Verkehr, Feuerschutz
• Donnerstag, 9. März 2017, 19 Uhr: Familie, Soziales, Vereine und Kultur

Der Link zum Bürgerinformationssystem: www.buergerinfo.jemgum.de