Gemeinderat stimmt unserem Antrag zu: Amtshaus wird Bürgerhaus! Alte Apotheke wird zum Verkauf angeboten.
Das Jahr 2017 schließen wir mit einem schönen Erfolg ab: In seiner Sitzung am 4.12.2017 hat der Gemeinderat einem umfangreichen Antrag von uns zugestimmt. Wesentliche Punkte: Das Bürgerhaus-Konzept wird realisiert – allerdings im „Alten Amtshaus“, nicht in der „Alten Apotheke“. Diese wird aber (zunächst) nicht abgerisssen, sondern zum Verkauf angeboten. Das Projekt Kunst- und Kulturhaus im Meyerhaus wird nicht realisiert, sondern in das Bürgerhaus integriert. Dafür wird jetzt an einem Förderantrag gearbeitet. Mehr Infos hier.
Diskussionen um die Alte Apotheke in Jemgum
Alte Apotheke in Jemgum – abreissen oder erhalten? Die Mehrheit im Gemeinderat tendiert zum Abreissen, über 400 Bürgerinnen und Bürger haben dagegen Unterschriften gesammelt. Wir von Jemgum 21 wollen zu diesem Thema erst einmal Transparenz schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung am Beratungsprozess geben. Erster Schritt dazu war eine Informationsveranstaltung im Sielhus (am 26.4.2017). Mehr Infos.
Haushaltsberatungen 2017
In der Ratssitzung am 26. April 2017 wurde der Haushalt 2017 verabschiedet. Die Beschlussvorlagen und der Entwurf des Protokolls der Sitzung finden sich im Bürgerinformationssystem. Adresse: buergerinfo.jemgum.de
Die Fraktion Jemgum 21 hat gegen den Beschluss der Haushaltsvorlage gestimmt. In dier Ratssitzung haben wir diese Position begründet (Stellungnahme hier).
Weitere Informationen zu den Haushaltsberatungen 2017 finden sich hier.
Bürgerbeteiligung gestärkt
Neue Geschäftsordnung auf Antrag von Jemgum 21 beschlossen
Der Rat der Gemeinde Jemgum hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2017 eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese verschafft den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und mehr Beteiligungsrechte.
Die Fraktion Jemgum 21 hatte die Neufassung der Geschäftsordnung bereits in der 
konstituierenden Ratssitzung im November beantragt und vorgeschlagen, dies ausführlich in einem Arbeitskreis des Rates zu beraten. Dieser Arbeitskreis unter Vorsitz von Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21) wurde vom Rat eingerichtet. Die Beschlussvorlage der Fraktion Jemgum 21 wurde von diesem Arbeitskreis ausführlich diskutiert und vollständig übernommen; sie lag dem Rat nunmehr zur Beschlussfassung vor und wurde bei einer Enthaltung (des Bürgermeisters) beschlossen.
Folgende Neuerungen sind vorgesehen:
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Das Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Gemeinde soll künftig umfassende Informationen bereitstellen, darunter die Tagesordnungen der Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse, informative Beschlussvorlagen für diese Sitzungen, Anträge von Fraktionen oder Gruppen und Protokolle der Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse.
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Darüber hinaus wird auch eine „Beschlusskontrolle“ eingeführt und veröffentlicht. Gemeint ist damit eine Übersicht über zurückliegende Beschlüsse des Rats und den Status der Umsetzung. Vielfach wissen nicht einmal die Ratsmitglieder, was aus ihren früheren Beschlüssen geworden ist, von den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen. Das soll nun ein Ende haben.
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Während der öffentlichen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse werden
Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten haben, Fragen zu stellen, aber auch ihre Meinungen zu sagen. Dazu wird eine zweite „Einwohnerfragestunde“ zu Beginn jeder Sitzung eingerichtet, in Ergänzung zu der schon vorhandenen Fragemöglichkeit am Ende einer Sitzung. Weitreichender noch: Einwohnerinnen und Einwohner haben künftig auch während der Beratung eines Themas im Gemeinderat oder den Fachausschüssen ein Anhörungsrecht.
In einem kurzen Video erläutert Walter Eberlei den Beschluss (ggf. per rechter Maustaste in neuem Fenster öffnen).