Anträge

Eines der wichtigsten Instrumente von Fraktionen und Ratsmitgliedern ist es, Anträge zu stellen, die die Politik vor Ort mitgestalten sollen.

Unsere Anträge:

Alte Apotheke zum Bürgerhaus machen (15.09.2017)

Bürgerinnen und Bürger aus Jemgum haben in einem Arbeitskreis ein Konzept für die Nutzung der Alten Apotheke als Bürgerhaus entwickelt. Wir bringen diesen Vorschlag in den Rat ein und schlagen vor, dafür Fördergelder aus dem neuen Programm „Soziale Integration im Quartier“ zu beantragen. Unser Antrag inkl.  Konzept.

Kommunalen Umweltbericht erstellen (24.08.2017)

Ist unser Trinkwasser sauber? Wie geht es der Ems? Welche Qualität hat die Luft, die wir atmen? Wie können Naturschutz und Landwirtschaft harmonieren? Diese und andere Fragen rund um unsere Umwelt sollten Antworten in einem Kommunalen Umweltbericht finden. Unser Antrag im Wortlaut.

Planung der „größten Batterie der Welt“ fachkundig begleiten (24.08.2017)

Die EWE plant, Kavernen in gigantischem Ausmaß für die Stromspeicherung zu nutzen. Welche Risiken sind damit verbunden? Die Antwort auf diese Frage verlangt sehr viel Fachkompetenz – diese muss die Gemeinde organisieren. Unser Antrag im Wortlaut. Die SPD/FDP-Mehrheit aber will das auf die lange Bank schieben. Hier ein Bericht der RZ über die Sitzung des Umweltausschusses.

Landkreis muss Kommunen stärker finanziell entlasten! (3.6.2017)

Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde (wie auch anderer Kommunen im Landkreis!) fordert unsere Fraktion, dass der Landkreis Leer die Kreisumlage senkt. Mehr Infos.

Mehr Zeit für ein Konzept zur Nutzung der Alten Apotheke

Die Alte Apotheke in Jemgum sollte nach dem Willen der Ratsmehrheit abgerissen werden. Aber über 400 Jemgumer Bürgerinnen und Bürger haben dagegen protestiert. Sie möchten das Gebäude erhalten. Wir haben beantragt, dass die Bürger mehr Zeit haben, ein Konzept für die künftige Nutzung zu entwickeln. Mehr Infos.

Spielplätze attraktiver gestalten!

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragten wir zusätzliche Mittel für Spielplätze. Der Antrag wurde von der CDU unterstützt, von SPD/FDP aber leider abgelehnt. Mehr.

Landschaftssee Ditzum: Hundebadestelle einrichten

Weder für Hundebesitzer aus der Gemeinde, noch für Touristen, die mit Hunden anreisen, gibt es eine Möglichkeit, ihre Vierbeiner irgendwo baden zu lassen. Gerade an heißen Sommertagen ist das ein großes Problem. Als Hundebesitzer aus Jemgum darüber klagten, haben wir das Anliegen aufgenommen und in die politischen Entscheidungsprozesse gebracht. Konkret lautet unser Vorschlag, dass am neuen Landschaftssee in Ditzum auch eine Hundebadestelle eingerichtet wird. Der Antrag im Wortlaut.

Antrag: Tourismus in der Gemeinde Jemgum stärken!

Tourismusförderung in der Gemeinde Jemgum erfolgt bislang ohne systematisches Konzept. Die jährlichen Ausgaben werden eher von dem geleitet, „was wir schon immer gemacht haben“. SO sind die großen Wachstumspotenziale (Arbeitsplätze, Einnahmen) nicht zu erschließen. Wir haben deshalb beantragt, in 2017 ein tourismuspolitisches Konzept der Gemeinde zu erarbeiten. Der Antrag stand am 17.01.2017 im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Raumplanung zur Diskussion und wurde einstimmig beschlossen. Mehr Infos.

Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 9. November 2016 – Tagesordnungspunkt: „Geschäftsordnung“ – Antrag im Wortlaut — Anlage zum Antrag

Der Antrag wurde am 9.11.2016 im Rat behandelt und beschlossen. In erster Umsetzung setzte der Rat einen „Arbeitskreis Transparenz und Bürgerbeteiligung“ ein. Der Arbeitskreis erhielt den Auftrag, eine abgestimmte Vorlage für eine überarbeitete Geschäftsordnung zu erarbeiten, sowie dem Rat weitere Vorschläge zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorzulegen. Vorsitzender des Ausschusses ist Walter Eberlei.

In seiner ersten Sitzung beschloss der Arbeitskreis, dem Rat konkrete Empfehlungen für die Veränderung der Geschäftsordnung zu empfehlen, die mehr Transparenz und Beteiligung ermöglichen: mehr Informationen auf der Webseite (vor und nach den Sitzungen), eine öffentliche Beschlusskontrolle und mehr Frage- und Rederechte für Bürgerinnen und Bürger. Hier ein Bericht der Rheiderland Zeitung zu den Ergebnissen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet im März statt.

Am 9. Februar 2017 folgte der Rat der Empfehlung des Ausschusses und beschloss eine neue Geschäftsordnung – inklusiver aller inhaltlicher Vorschläge von Jemgum 21. Hier Infos zum Ratsbeschluss.