Mobilität im ländlichen Raum

Mobilität im ländlichen Raum

(Anfrage der Fraktion Jemgum 21 zur Ratssitzung am 9.11.2013)

modder-mobilitat-rz-1-11-2016Der niedersächsische Landtag hat ein neues Gesetz zur Sicherung der Ausbildungsverkehre (v.a. Schülerbeförderung) sowie zur finanziellen Unterstützung für Mobilitätsverbesserungen und zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen beschlossen. Wie jetzt der Presse zu entnehmen war (RZ 1.11.2016) werden auch dem Landkreis Leer hier ab dem 1.1.2017 jährlich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Da die Mittel auch in Konkurrenz der Kommunen untereinander vergeben werden, ist zügiges Handeln geboten.

Unsere Anfrage sowie eine Anregung:

  1. Gibt es bereits Konzepte oder Ideen in der Verwaltung, wie der öffentliche Personennahverkehr in der Gemeinde Jemgum mit Hilfe dieser neuen Mittel gestärkt werden kann? Wenn ja: Welche? Ist eine entsprechende Antragsstellung in Vorbereitung?

  2. Wir regen an, dass der für Verkehr zuständige Ratsausschuss sich umgehend mit diesem Thema befasst.

Die Antwort des Bürgermeisters in der Ratssitzung:

„Die Pressemitteilung, wonach der LK Leer 2,3 Mio. EUR erhält ist richtig. Dieser Betrag wird aber nicht zusätzlich gezahlt. Hiervon werden die Kosten für die Schülerbeförderung gedeckt, so dass ein kleiner Teilbetrag übrig bleibt. Dieser kleine Rest ist für die ÖPNV einzusetzen. Der Landkreis Leer wird hierzu den Nahverkehrsplan aktualisieren.“

Wie die Geschichte weiterging:

  • Wir fragten per Email (10.11.2016) bei der Landtagsabgeordneten Johanne Modder nach, die die Pressemitteilung verschickt hatte: Ist es richtig, dass es KEIN zusätzliches Geld gibt?

  • Frau Modder antworte am 22. November: „Zu ihrer Information möchte ich Ihnen nur kurz mitteilen, dass ich ihre Anfrage auch nochmal an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet habe, um Ihnen auch eine qualifizierte Antwort zukommen zu lassen. Leider liegt mir noch keine Antwort vor, allerdings ist sie mir für diese Woche zugesagt. Ich kann die Äußerungen des Bürgermeisters nicht nachvollziehen und folgerichtig ihre Schlussfolgerung natürlich auch nicht. Die von mir angekündigten Mittel zur weiteren ÖPNV-Verbesserung in Höhe von 333.660 Euro sind nicht zur Sicherung der Schülerbeförderung sondern für weitere neue Angebote im ÖPNV vorgesehen.“

  • Noch am selben Tag schickte Frau Modder unser die angekündigte Stellungnahme aus dem Ministerium. Fazit: Nicht 2,3 Mio. EUR stehen zusätzlich zur Verfügung (wie der Zeitungsartikel berichtete), aber immerhin ca. 330.000 EUR. Email hier nachlesen.

  • Diese Information leiteten wir umgehend an den Bürgermeister und die Verwaltung weiter, verbunden mit dem Vorschlag zu prüfen, ob die Mittel aus dem neuen Topf (die ja jährlich fließen sollen!) ein Finanzierungsbaustein für die Einführung eines „Bürgerbusses“ sein könnten (Vorbild Westerstede: www.bbwst.de). Ggf. ließe sich ein Bürgerbus auch in Kooperation mit der Stadt Leer anpacken, wenn ein solcher Bus die Verbindungen zwischen Gemeinde Jemgum und Stadt Leer verstärken würde. Das wäre unseres Erachtens eine gute Ergänzung zur Busverbindung der Fa. Fischer (die im Wesentlichen Schüler nutzen) und zum Anrufbus, der das Rheiderland bedient.

  • Was daraus geworden ist, wissen wir zur Zeit noch nicht. Bis zur nächsten Anfrage…