Dorferneuerungsprogramm

Dorferneuerungsprogramm Rheiderland

(Anfrage der Fraktion Jemgum 21 zur Ratssitzung am 9.11.2017)

In der letzten Sitzung des Gemeinderats hat Bürgermeister Tempel kurz den Stand der Beratungen zum Programm Dorferneuerung Rheiderland vorgestellt. Rund 170 Projektvorschläge seien gemacht worden, die inzwischen auf 60 reduziert bzw. zusammengefasst wurden. Leserbriefen von Mitgliedern des Arbeitskreises (RZ vom 25.10.2016 und 3.11.2016) ist zu entnehmen, dass bereits weitere Entscheidungen zur Auswahl der Maßnahmen getroffen wurden.

Unsere Anfragen:

  1. Wann werden die Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderat umfassend über den Stand der Beratungen informiert?

  2. Welche Vorschläge, die die Gemeinde Jemgum betreffen, liegen auf dem Tisch? Gibt es Vorschläge, die bereits intern abgelehnt bzw. aussortiert wurden? Wenn ja, welche?

  3. Wie ist der genaue Ablauf des weiteren Entscheidungsprozesses in dieser Angelegenheit? (einschließlich öffentliche Beteiligung, Beratung in Ausschüssen, Beratung und Entscheidung im Rat)

Die Antwort des Bürgermeisters findet sich im Protokoll der Sitzung, Auszug hier. Nicht im Protokoll festgehalten ist die Aussage des Bürgermeisters zur Frage 2: Demnach wurden bislang keine Vorschläge intern abgelehnt oder aussortiert.

Wie die Geschichte weiterging / weitergeht:

  • Unser Vorschlag an den Bürgermeister, noch im Dezember 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger über den Planungsstand zu informieren, wurde nicht aufgenommen. Sowohl die Bürgermeister der anderen beteiligten Kommunen als auch das Planungsbüro seien gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Zeitpunkt. Eine solche sei ja im März 2017 geplant.

  • Bei einer Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder aus Jemgum, Bunde und Weener am 22. November 2016 forderten wir nachdrücklich mehr Transparenz und eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung noch im Vorfeld der notwendigen Ratsbeschlüsse. Unterstützung fand das nicht.

  • Der Verwaltungsausschuss hatte das Thema am 5. Dezember 2016 auf der Tagesordnung (notwendig war ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung). Über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen dürfen wir nicht informieren, da es sich hier um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte.

Zurück zur Übersichtsseite.