Jemgum 21 und Wir für Jemgum bilden im Rat eine Gruppe

Im Rat der Gemeinde Jemgum gibt es eine „kleine Fusion“: Die Ratsmitglieder Carola Bergmans und Walter Eberlei, die die Fraktion Jemgum 21 bilden, sowie Ratsherr Dieter Gottwald, der für die Wählergruppe Wir für Jemgum in den Gemeinderat eingezogen ist, bilden eine gemeinsame Gruppe im Rat. Gruppen sind Fraktionen gleichgestellt. Die drei Ratsmitglieder – und die weiteren Mitglieder ihrer jeweiligen Wählergruppen – werden künftig gemeinsam Lokalpolitik in der Gemeinde Jemgum machen. Sprecher der Gruppe ist Walter Eberlei.

Hintergrund der Zusammenarbeit ist unter anderem, dass die Wählergruppe Wir für Jemgum bei der Kommunalwahl nur ein Mandat errungen hat (Margitta Brandt aus Holtgaste erhielt zwar auch viele Stimmen, verfehlte den Einzug in das Gremium aber knapp). Als Einzelratsherr hat Dieter Gottwald viel weniger Rechte als die Fraktionen oder Gruppen: So ist er zum Beispiel in keinem Ausschuss des Rates stimmberechtigt vertreten, nur in einem Ausschuss als beratendes Mitglied. Auch andere Rechte, die Fraktionen oder Gruppen haben, können von ihm nicht wahrgenommen werden. Walter Eberlei von Jemgum 21: „Dieter Gottwald ist ein erfahrenes Ratsmitglied. Er ist jemand, der sich um die Anliegen der Bürger kümmert. Wir sind nur ein kleiner Rat mit 15 Mitgliedern. Da können wir es uns nicht leisten, dass ein Ratsmitglied nicht vollwertig mitarbeiten kann.“

In einer gemeinsamen Erklärung erläutern die beiden Wählergruppen ihren Wunsch zur Zusammenarbeit. Dieter Gottwald: „Wir sind jetzt fast ein Jahr im Rat zusammen und haben gemerkt, dass viele unserer Ziele sehr gut zueinander passen. Gemeinsam sind wir jetzt stärker.“ Im Vorfeld der Gruppenbildung habe man sich mehrfach getroffen (die Ratsmitglieder und weitere Mitglieder der Wählergruppen) und sich über inhaltliche Ziele und Projekte ausgetauscht. Dabei seien die Übereinstimmungen sehr deutlich geworden.

Entsprechend der Geschäftsordnung des Rates haben die drei Ratsmitglieder dem Ratsvorsitzenden die Bildung der neuen Gruppe angezeigt. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, wer die Gruppe künftig in den Ratsausschüssen und im Verwaltungsausschuss vertritt. Im Verwaltungsausschuss hat die Fraktion Jemgum 21 bislang mit Walter Eberlei ein beratendes Mitglied, er wird diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen. Für die Fachausschüsse des Rats benennt die Gruppe folgende Vertretung: Finanz- und Personalausschuss (Walter Eberlei, Vertreter: Dieter Gottwald), Ausschuss für Bau, Verkehr und Feuerschutz (Dieter Gottwald, Vertreterin: Carola Bergmans), Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Raumplanung (Walter Eberlei, Vertreterin: Carola Bergmans), Ausschuss für Schule und Kindergarten (Dieter Gottwald, Vertreter: Walter Eberlei), Ausschuss für Familie, Soziales, Vereine und Kultur (Carola Bergmans, Vertreter: Walter Eberlei), Umweltausschuss (Walter Eberlei, Vertreter: Dieter Gottwald). Der Gruppe steht wie bisher ein Ausschuss-Vorsitz zu: Walter Eberlei behält auch nach dem Zusammenschluss den Vorsitz des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Raumplanung.

Die neue Gruppe hat darauf verzichtet, dass der Rat aufgrund der neuen Stimmverhältnisse die Vorsitze der Ausschüsse oder andere Positionen neu beschließt. Hier wären einige Änderungen denkbar gewesen, zum Beispiel beim früheren „Zugriff“ auf Ausschuss-Vorsitze. Da die CDU-Fraktion und die neue Gruppe jeweils über drei Mandate verfügen, hätte überdies der stimmberechtigte Sitz im Verwaltungsausschuss zwischen den beiden Seiten ausgelost werden müssen. Darauf verzichtet die neue Gruppe. Walter Eberlei, der nur als beratendes Mitglied dem Verwaltungsausschuss angehört: „Annäus Bruhns macht da einen sehr guten Job, das muss man nicht ändern.“

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht die Bildung von Gruppen, also Ratsmitgliedern, die nicht einer Partei oder Wählergruppe angehören. Gruppen sind rechtlich den Fraktionen gleichgestellt.