Bürger zahlen – Touristen nicht

Vor kurzem hat die Gemeinde Jemgum die Bescheide über die Abgaben 2019 verschickt. Ein Blick darauf zeigt: Die Grundsteuer ist um knapp zehn Prozent erhöht worden. Dies wurde im Oktober 2018 vom Gemeinderat mit den Stimmen von SPD/FDP beschlossen – dagegen stimmten Jemgum21/Wir für Jemgum und die CDU. Ebenso müssen Selbstständige jetzt mehr Gewerbesteuer zahlen. … Mehr Bürger zahlen – Touristen nicht

Genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Vor knapp zwei Wochen hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 sowie das notwendige Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum haben wir gegen beide Beschlüsse gestimmt, denn die Beschlüsse führen uns ungebremst in die Schuldenfalle. Die CDU trug den Haushaltsplan mit, war aber immerhin auch gegen das Haushaltssicherungskonzept. Aber die SPD/FDP-Mehrheit hat … Mehr Genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Haushaltsplan nicht akzeptabel

Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum sind wir mit dem Haushaltsplan nicht einverstanden. Denn: Der vom Bürgermeister vorgelegte und mehrheitlich beschlossene Entwurf kämpft nicht entschieden genug gegen die drohende Schuldenfalle. Angesichts der finanziellen Krise der Gemeinde waren die Haushaltsberatungen völlig unzureichend. Wir beantragten deshalb in der Ratssitzung am 28.01.2019, die Beschlüsse zu vertagen … Mehr Haushaltsplan nicht akzeptabel

Tourismus stärken und solide finanzieren – TEIL II

Hitzige Debatten erlebte der Tourismusausschuss in seiner jüngsten Sitzung (29.11.2018). Zwei Themen standen im Vordergrund: der Gästebeitrag und die Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz. In einem ersten Blog-Beitrag hatten wir die Notwendigkeit begründet, die Einnahmen im Tourismus-Bereich zu steigern (siehe hier). Gästebeitrag Schon im Frühjahr 2018 hat unsere Ratsgruppe die Einführung eines Gästebeitrags beantragt. Auf Antrag … Mehr Tourismus stärken und solide finanzieren – TEIL II

Warum wird der Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

So wird das gemacht: Eine Kommune ist in finanzieller Bedrängnis. Der Bürgermeister legt die Eckdaten der Finanzplanung vor. Dann wird miteinander beraten, wie man die Krise bewältigen kann. Nicht auf die Schnelle, sondern mit einem gut durchdachten mittelfristigen Konzept. Ein solches Konzept ist Pflicht, wenn die jährlichen Aufwendungen nicht mehr durch die Erträge gedeckt sind. … Mehr Warum wird der Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

Tourismus stärken und solide finanzieren!

Die Gemeinde Jemgum muss ihre touristische Infrastruktur ausbauen, um die Gemeinde als Ziel für Gäste noch attraktiver zu machen. Das kostet Geld. Schon jetzt hat die Gemeinde jährlich hohe Ausgaben in diesem Bereich – ohne entsprechende Einnahmen. Angesichts der Haushaltslage muss das ein Ende haben! Deshalb ist ein sogenannter „Gästebeitrag“ notwendig, um die Touristen an … Mehr Tourismus stärken und solide finanzieren!

Ditzum ist „die Lokomotive“, die anderen sitzen im Abteil?

Beim Informationsabend der CDU zum geplanten Parkplatz wurde deutlich, wessen Interessen die CDU im Parkplatz-Konflikt vertritt: die Interessen der Tourismuswirtschaft. Ratsfrau Kerstin Krebs legte dar, wieviel Geld mit Tourismus in der Gemeinde verdient wird. Nach ihren Schätzungen sind das sechs Millionen Euro im Jahr, davon rund zwei Millionen aus dem Tagestourismus. Und Annäus Bruhns, Fraktionsvorsitzender … Mehr Ditzum ist „die Lokomotive“, die anderen sitzen im Abteil?

Eine „Neid-Debatte“?

Sind die Bürgerinnen und Bürger aus Jemgum, Midlum, Holtgaste und den anderen Dörfern der Gemeinde „neidisch“ auf die Ditzumer, weil dort ein Parkplatz gebaut werden soll? Und deshalb unterstützen so viele das Bürgerbegehren? Eine OZ-Redakteurin vermutet das in einem Kommentar (OZ 25.08.2018). Ähnliche Aussagen waren bei der CDU-Veranstaltung in Ditzum zu hören, über die die Journalistin … Mehr Eine „Neid-Debatte“?

Wie mit Daten und „Fakten“ Politik gemacht wird

Die Diskussion um den Parkplatz in Ditzum wird engagiert geführt. Zum Teil geschieht dies aber mit sogenannten Fakten, die nicht korrekt sind und genutzt werden, um Stimmung und Politik zu machen. Die Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum fordert alle Beteiligten auf, seriös mit den Fakten umzugehen, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen! Drei … Mehr Wie mit Daten und „Fakten“ Politik gemacht wird