Genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Vor knapp zwei Wochen hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 sowie das notwendige Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum haben wir gegen beide Beschlüsse gestimmt, denn die Beschlüsse führen uns ungebremst in die Schuldenfalle. Die CDU trug den Haushaltsplan mit, war aber immerhin auch gegen das Haushaltssicherungskonzept. Aber die SPD/FDP-Mehrheit hat … Mehr Genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Warum wird der Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

So wird das gemacht: Eine Kommune ist in finanzieller Bedrängnis. Der Bürgermeister legt die Eckdaten der Finanzplanung vor. Dann wird miteinander beraten, wie man die Krise bewältigen kann. Nicht auf die Schnelle, sondern mit einem gut durchdachten mittelfristigen Konzept. Ein solches Konzept ist Pflicht, wenn die jährlichen Aufwendungen nicht mehr durch die Erträge gedeckt sind. … Mehr Warum wird der Ratsbeschluss nicht umgesetzt?