Bürger zahlen – Touristen nicht

Vor kurzem hat die Gemeinde Jemgum die Bescheide über die Abgaben 2019 verschickt. Ein Blick darauf zeigt: Die Grundsteuer ist um knapp zehn Prozent erhöht worden. Dies wurde im Oktober 2018 vom Gemeinderat mit den Stimmen von SPD/FDP beschlossen – dagegen stimmten Jemgum21/Wir für Jemgum und die CDU. Ebenso müssen Selbstständige jetzt mehr Gewerbesteuer zahlen. Begründung: das dicke Minus im Haushalt.

Und die nächsten Steuererhöhungen sind schon geplant. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und mit den Stimmen von SPD/FDP hat der Gemeinderat für 2020 die nächsten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer bereits angekündigt, ebenso die Anhebung der Abwassergebühren.

Die Bürgerinnen und Bürger werden also kräftig zur Kasse gebeten. Trotzdem steigen die Schulden in die Millionen. Die Haushaltslage der Gemeinde ist katastrophal.

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Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entscheidung des Tourismusausschusses vom Donnerstag (14. Februar 2019) als massiven Fehler an. Worum geht es?

Auf Antrag unserer Ratsgruppe beauftragte der Tourismusausschuss im April 2018 die Verwaltung einstimmig, die Einführung eines Gästebeitrags ab 2019 vorzubereiten. Der Gemeinderat bestätigte diesen Beschluss später. Eigentlich sollte der Beitrag zum 1. April 2019 eingeführt werden. Erwartete Einnahmen: immerhin ca. 100.000 Euro pro Jahr (dem stehen ca. 200.000 Euro jährliche Ausgaben der Gemeinde für den Tourismus gegenüber).

Der Bürgermeister hätte also zehn Monate Zeit gehabt, alles vorzubereiten. Doch zur Sitzung des Tourismusausschusses im Februar 2019 erklärte er, die Einführung weiter verschieben und zunächst ein Gutachterbüro beauftragen zu wollen, die Höhe des Gästebeitrags rechtssicher zu kalkulieren. Außerdem soll das Büro die notwendige Satzung zu dem Thema schreiben. Wir stellten daraufhin einen Gegenantrag – einschließlich Kalkulation für den Gästebeitrag und den Entwurf einer Satzung.

Doch SPD/FDP und Bürgermeister wollen die Touristen nicht belasten. Unser Antrag wurde abgelehnt. Jetzt wird erst einmal Geld für unnötige Vorarbeiten ausgegeben. Für die Saison 2019 kann man die Einnahmen deshalb vergessen: 100.000 Euro futsch.

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In aller Deutlichkeit kritisieren wir die Position von Bürgermeister und SPD/FDP:

  • Es ist politisch inakzeptabel, dass die Bürger der Gemeinde über ihre Steuergelder seit Jahren den Urlaub der Touristen subventionieren – seit 2012 mit über einer Millionen Euro!

  • Dieses Vorgehen ist rechtlich unzulässig. Denn Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde, die zuerst durch Gebühren der Nutznießer zu finanzieren wäre, nicht über Steuern der Allgemeinheit – so sagt es das Kommunalverfassungsgesetz!

  • …und finanziell eine krasse Fehlentscheidung: Angesichts der Haushaltslage brauchen wir jeden Euro! Stattdessen werden die Ausgaben für Tourismusförderung weiterhin durch Steuern der Bürger finanziert – und durch Schulden, die wir Bürger irgendwann zurückzahlen müssen.

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Mehr Infos:
  • Die Erhöhungen von Steuern und Abgaben ab 2020 sind im sogenannten Haushaltssicherungskonzept enthalten. Hier das Konzept zum Download, pdf 4,8 MB.
  • Jährlich gibt die Gemeinde zwischen 160.000 und 200.000 Euro für touristische Zwecke aus, für die ein Gästebeitrag genommen werden könnte. Der Bürgermeister bestätigte in der Sitzung am 14.02.2019 unsere Berechnung. Die Ausgaben für den Wohnmobilstellplatz sind hier nicht einbezogen (da sie über Stellplatzgebühren finanziert werden sollen). Hier unsere Aufstellung der umlagefähigen Kosten.
  • Wir beantragten, dass zumindest ein Teil der umlagefähigen Kosten durch einen Gästebeitrag refinanziert wird. Hier unser Antrag und hier unsere Kalkulation. – Mit den Stimmen der SPD wurde der Antrag aber abgelehnt. Für 2019 entgehen uns damit Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro!