Jemgum 21 – Unser Programm für die Ratsarbeit

Im Laufe einer fünfjährigen Wahlperiode steht der Gemeinderat immer wieder auch vor neuen Herausforderungen, die nicht vorab planbar sind. Wir werden uns mit voller Energie und Leidenschaft solchen Herausforderungen stellen und mit Sachverstand, Engagement und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die besten Lösungen für die Gemeinde suchen. Einige Herausforderungen sind aber schon jetzt bekannt – dazu hier unsere Positionen:

Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, auch in der Gemeinde Jemgum. Das gilt für Familien, die erschwinglichen Baugrund suchen, ebenso für Alleinlebende oder auch ältere Menschen, die ihr (zu groß gewordenes) Einfamilienhaus gerne gegen eine altersgerechte Wohnung eintauschen würden.

Um mehr bezahlbaren Baugrund zur Verfügung zu stellen, wollen wir die Bebauungspläne der Gemeinde überarbeiten lassen, um auch innerhalb der Dörfer auf sehr großen Grundstücken weitere Bebauung zu ermöglichen (natürlich freiwillig, z. B. für Eltern und Kinder). Dies würde auch zusätzliche Bebauung in den kleineren Dörfern ermöglichen, ohne neue Baugebiete ausweisen zu müssen (deren Erschließung teuer ist).

Außerdem wollen wir, dass die Gemeinde Sozialen Wohnungsbau stärkt, u. a. durch das Einwerben von Fördergeldern. Damit könnten z. B. für Rentner kleinere, altersgerechte undbezahlbare Wohnungen entstehen. Auch genossenschaftliche Ansätze des Wohnungsbaus können hier helfen. Beispiel Stadt Leer: Hier entstehen zurzeit altersgerechte Wohnungen zu einem Mietpreis von 6,10 Euro / Quadratmeter.

Zu prüfen sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, um brachliegende Baugrundstücke und den Leerstand von Gebäuden zu verringern. Die Einführung einer entsprechenden Satzung zur Verhinderung von Leerstand (wie in Weener) und die Einführung der Grundsteuer C für brach liegende Baugrundstücke können geeignete Maßnahmen sein, alle Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu nutzen.

Familienfreundliche Gemeinde

Der demographische Wandel macht vor unserer Gemeinde nicht halt. Um junge Familien in der Gemeinde zu halten (und vielleicht sogar Zuzug zu ermöglichen), braucht es vieles: familiengerechten, bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Plätze in der Kinderbetreuung, Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, einschließlich Pflege und Verschönerung vorhandener Spielplätze. Aufgrund unserer Anträge im Gemeinderat sind viele dieser Themen in den vergangenen Jahren bearbeitet worden (z.B. der Ausbau von Krippenplätzen oder die Schaffung einer Stelle für kommunale Jugendarbeit). Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen.

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein selbstbestimmtes und gutes Leben in der Gemeinde führen können. Das braucht: den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, Gesundheitsversorgung, Angebote für seniorengerechtes Wohnen und die Stärkung sozialer Kontakte. Auch sind Angebote von Bund und Land zur Stärkung flächendeckender medizinischer Grundversorgung zu verfolgen und wenn möglich aufzunehmen, ggf. auch in verstärkter Kooperation mit den Nachbarkommunen, die vor den gleichen Problemen stehen.

Vorhandene Infrastruktur erhalten

Vor allem die Gemeindestraßen, aber auch öffentliche Gebäude und andere öffentliche Anlagen müssen sorgfältig gepflegt und unterhalten werden. Wir wollen, dass die Gemeindeverwaltung hier systematischer vorgeht, z. B. auf Basis eines öffentlich bekannten Instandhaltungsplans.

Transparenz und Kommunikation

Seit Jahren wird die schlechte Kommunikation zwischen Rathaus und den Bürgerinnen und Bürgern beklagt. Anfragen und auch Beschwerden werden sehr verspätet oder auch gar nicht beantwortet. Telefonisch ist das Rathaus oft nicht zu erreichen. Informationen über wichtige Entscheidungsprozesse fehlen. Das alles darf nicht so bleiben! Wir haben uns immer wieder für Transparenz eingesetzt (z. B. hat es erst auf Antrag unserer Fraktion Informationsveranstaltungen zu den Planungen auf dem Ziegeleigelände gegeben). Auf unseren Antrag hin gab es zeitweise – während der Corona-Phase – Übertragungen von Sitzungen im Internet. Das wurde gegen unsere Stimmen anschließend wieder abgeschafft. Wir wollen, dass die öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse online übertragen werden. Wir wollen klare Kommunikationsregeln bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Alle aktuellen Bürgermeister-Kandidaten versprechen, die Kommunikation zu verbessern. Wir werden im Rat darauf achten, dass ein neuer Bürgermeister dann auch Wort hält!

Investitionen mit Augenmaß

In den nächsten Jahren stehen weitere Investitionen an. Das geplante Klärwerk ist hier zu nennen, aber auch Investitionen in die Dorfentwicklung (Hafen Ditzum, Ziegeleigelände, Bau einer neuen Turnhalle, Sieltief und Hafen in Jemgum, Ausbau von Radwegen, ggf. Sanierung oder Neubau Rathaus). Wir müssen und wollen investieren! Aber mit Augenmaß und Vernunft! Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit dem knappen Geld ein! Für Investitionen sind Förderprogramme konsequent zu nutzen.

Wirtschaft

Die hiesigen Unternehmen tragen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch durch ihre Gewerbesteuer maßgeblich dazu bei, die Zukunft unserer Gemeinde zu sichern. Damit das so bleibt, müssen wir Wachstum und Neuansiedlung ermöglichen. Dazu gehört neben einer starken Wirtschaftsförderung auch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, zum Beispiel die Erweiterung des Gewerbegebietes Holtgaste. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die Gewerbesteuer auch am Ort der Wertschöpfung gezahlt wird, nämlich dort, wo die Anlagen stehen. Die Fischerei ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Gemeinde. Wir unterstützen die kürzlich veröffentlichte gemeinsame Erklärung von Städten und Gemeinden zu diesem Thema. Die Fischerei braucht langfristige Planungssicherheit. Hier sind Hannover, Berlin und Brüssel gefordert.

Tourismus

Der Tourismus ist ein sehr wichtiges Standbein unserer wirtschaftlichen Entwicklung und sollte für alle Orte mitgedacht werden. Für die Entwicklung des Tourismus in unserer Gemeinde streben wir einen Weg an, der auf Qualität setzt und die hier lebenden Menschen genauso zufriedenstellt wie Touristen:

zum Beispiel

• durch Barrierefreiheit und Angebote für Familien mit Kindern (z. B. einen Abenteuerspielplatz) • Service für Hundebesitzer, egal ob Touristen oder Einheimische (z. B. eine Hundedusche oder einen Hundefreilaufplatz), • besondere gastronomische Angebote (z. B. auf der Bohrinsel), • mehr kulturelle Angebote, mehr Informationen zur Geschichte (z. B. der Sturmfluten).

Solche Verbesserungen kämen sowohl Urlaubern als auch Einwohnern zugute. Das gilt auch für die Aufwertung des Ditzumer und Jemgumer Hafens, wofür wir eintreten. Auf dem Weg zum qualitativ hochwertigeren Tourismus hat die Gemeinde den Beitritt zum Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer beschlossen. Dieser Weg muss konsequent verfolgt werden. Außerdem braucht es mehr Übernachtungsmöglichkeiten für durchreisende Fahrradtouristen (z. B. Zeltplätze, Tiny-Häuser).

Gemeinschaft fördern

In einer Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet, braucht es Orte der Begegnung, die das gute und gemeinschaftliche Leben in der Gemeinde fördert. Vielfach gelingt dies in unseren aktiven Vereinen und bei den nachbarschaftlichen Initiativen z. B. der Pflege von Spielplätzen wie in Dukelhusen und Holtgaste. Des Weiteren ist mit der Eröffnung des Bürgerhauses in Jemgum (auf Antrag von Jemgum 21 einstimmig vom Rat beschlossen!) ein Ort der Begegnung geschaffen worden, der hervorragend angenommen wird.

Ebenso stärken gemeinsame Veranstaltungen wie Boßeln, Osterfeuer, Maibaum, Dorffeste oder das Badewannenrennen die Zufriedenheit und das Zusammenleben in der Gemeinde. Das ist zu erhalten und auszubauen. Dem ehrenamtlichen Engagement kommt dabei größte Bedeutung zu – Verwaltung und Politik müssen das wertschätzen und mehr unterstützen.

Sicherheit und Vorsorge

Aufgrund des Klimawandels, aber auch angesichts weltpolitischer Veränderungen und Bedrohungen sind alle Kommunen aufgefordert, das ihnen mögliche zu tun, um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das kann sehr konkret werden: So brauchen wir z. B. ein Konzept gegen Starkregenfälle. Wir müssen uns auch auf Unwetter und Sturmfluten einstellen. Wir brauchen Infrastruktur, um bei Stromausfällen handlungsfähig zu bleiben. Wir wollen, dass die Kommune Blackout-Szenarien aufstellt und hierfür Vorsorge- und Handlungspläne entwickelt. Unsere freiwilligen Feuerwehren sind längst nicht mehr nur in Sachen Feuer unterwegs, sondern hervorragende Experten in Sachen Sicherheit. Sie verdienen unseren Respekt und volle Unterstützung für ihre Arbeit!

Gemeindefinanzen stärken

Die Haushaltslage ist nicht einfach. Zwei Bereiche sind zu unterscheiden:

Investitionen: Klärwerk, Turnhalle, Sozialer Wohnungsbau, Straßen – all das kostet Geld. Für Investitionen gibt es Förderprogramme. Diese müssen künftig konsequent und ausnahmslos genutzt werden. Dass wir auf Fördergeld verzichten, weil – wie beim Bau der Krippe – das Vorhaben nicht rechtzeitig fertig wird, darf nicht noch einmal passieren.

Laufende Ausgaben: Diese müssen „aus eigener Tasche“ finanziert werden. Das heißt einerseits: Sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen können auch Kosten gesenkt werden. Aber andererseits ist es auch nötig, nach Wegen zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen. Durch konsequente Wirtschaftsförderung und Ausweisung weiterer Flächen für Gewerbe muss die Ansiedlung von Firmen gefördert werden. Neue Einnahmequellen (z. B. durch Beteiligung an Energieprojekten) sind zu erschließen. Letztlich werden Bund und Land die Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten müssen, damit diese ihre ureigenen Aufgaben auch bewältigen können.

Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie es um die die kommunalen Finanzen steht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Informationsarbeit zum Haushalt verbessert wird. Zum Beispiel sollte der jährliche Haushaltsentwurf in einer Bürgerversammlung präsentiert und erläutert werden.