Chronologie des Krippenbaus in Jemgum

Die hier veröffentlichte Chronologie ist mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Sollten Informationen fehlen, so werden wir diese gerne ergänzen. Email genügt: jemgum21@gmx.de

Januar 2018: Mit Hinweis auf die steigende Nachfrage nach Krippenplätzen stellt Jemgum 21 den Antrag, in einem Neubau in Jemgum Platz für zwei Krippengruppen zu schaffen (in Ergänzung zu einer bereits bestehenden Gruppe in Midlum). Die Fraktion verweist auf das neue Förderprogramm des Landes zum Bau von Krippen (Laufzeit bis 2022; Zuschuss pro neuem Platz: 12.000 EUR).

April 2018: Auf Basis des Antrags von Jemgum 21 beauftragt der Ausschuss Schule / Kindergarten die Verwaltung, Varianten für den Neubau von Krippenräumen zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Zeit vergeht.

September 2018: Die Mehrheitsgruppe SPD/FDP sieht keine Eile für neue Krippenplätze. Es gäbe „keine Warteliste“. Ein weiteres halbes Jahr verstreicht.

März 2019-1: Der Bürgermeister berichtet, dass doch Krippenplätze fehlen – nun gibt es plötzlich eine Warteliste. Hastig wird eine Lösung gesucht. Beschluss: Ausbau des alten Schützenhauses zu einer Kinderkrippe. Im August 2019 öffnet hier eine Krippengruppe.

März 2019-2: Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er in Gesprächen mit dem Deutschen Roten Kreuz darüber ist, dass das DRK eine Krippe in Jemgum bauen und betreiben könne – ohne Beteiligung des Kindergartenvereins. Im Mai 2019 spricht sich der SPD-Ortsverein dafür aus, dass das DRK die Krippe bauen solle. Zeit verstreicht.

Oktober 2019: Der Kindergartenverein schlägt vor, die Kinderkrippe in Eigenregie zu bauen. Als Standort wird ein Grundstück „Am Sportplatz“ vorgeschlagen. Im Dezember 2019 signalisiert die Mehrheitsgruppe SPD/FDP, dass sie den Vorschlag interessant findet.

Dezember 2019: Eineinhalb Jahre nach dem Prüfauftrag (s. April 2018) schlägt der Bürgermeister vor, die finanzielle Förderung eines Krippenneubaus durch das Land „zu prüfen“. Neuerliche Zeitverzögerung. Dabei hatte Jemgum 21 schon im Antrag vom Januar 2018 auf die bestehenden Fördertöpfe für den Neubau von Krippenplätzen hingewiesen.

Februar 2020: Die Mehrheitsgruppe SPD/FDP beantragt im zuständigen Ausschuss einen 4-Gruppen-Krippenbau am Sportplatz. Anwohner protestieren inzwischen massiv wegen zu erwartendem zusätzlichem Verkehr in der ohnehin wg. Sport stark frequentierten Straße „Am Sportzentrum“.

März 2020-1: Auf Nachfrage von Jemgum 21 beim Jugendamt in Leer bestätigt die zuständige Sachbearbeiterin, dass auf Basis der dem Jugendamt vorliegenden Zahlen eine vierte Gruppe nicht zu begründen sei. Sie sieht den Bedarf für eine Krippe mit bis zu drei Gruppen. – Dies bestätigt die Information, dass die Zuschüsse des Landes für die Schaffung von Krippenplätzen von zwei zusätzlichen Gruppen sicher sind. Für die erste Gruppe nicht, da diese bereits in Midlum bezuschusst wurde. Für vierte Gruppe erst dann, wenn eine Betriebsgenehmigung für eine vierte Gruppe erteilt wird ( bedarfsabhängig).

März 2020-2: Jemgum 21 stellt den Antrag, ein zu dem Zeitpunkt öffentlich zum Verkauf angebotenes Baugrundstück in Jemgum für den Krippenbau zu erwerben. Vorteile u.a.: groß genug für eine 3-Gruppen-Krippe; gut erreichbar, verkehrsgünstig gelegen; sehr günstiger Preis; Bebauungsplan vorhanden, d.h. schneller Baubeginn möglich.

März 2020-3: In einem Treffen Bürgermeister/Fraktionsvorsitzende (25.3.2020) wird die Verwaltung beauftragt, mögliche Alternativen zum Grundstück „Am Sportplatz“ zu prüfen. Auch der Vorschlag von Jemgum 21 wird eingeschlossen.

April 2020: In einer Email an die Fraktionsvorsitzenden lehnt der Bürgermeister den Vorschlag von Jemgum 21 ab. Das Grundstück sei zu klein für eine 4-Gruppen-Krippe (Jemgum 21 hatte auch für eine kleinere Krippe plädiert.)

Juni 2020: Der Bürgermeister verkündet den Abschluss seiner Prüfungen. Er schlägt vor, die Krippe auf einem Grundstück gegenüber der Carl-Goerdeler-Schule zu bauen. Mit dem Eigentümer sei man sich einig. Alternativen werden nicht mehr in Betracht gezogen.

September 2020-1: Per Email informiert der Bürgermeister die Fraktionen darüber, dass die Fa. Astora Einwände gegen den Standort für eine Krippe erheben würde, da die Krippe zu nahe am Kavernenbetrieb und gemäß einer neuen Einschätzung in der Gefahrenzone 1 liege, die einen Krippenbau dort ausschließe. Wieder ist Zeit verstrichen.

September 2020-2: Im Ausschuss Schule/Kindergarten schlagen SPD und Bürgermeister nunmehr den Standort am Toten Weg / Amelborgster Weg vor.

Oktober 2020: Der Bürgermeister hat – ohne notwendigen politischen Beschluss – einen Planungsauftrag für einen Krippenbau an ein Architektenbüro vergeben. KiGa-Verein lehnt ab. Unnötige Kosten. Zeit verstrichen.

Dezember 2020: Der Kindergartenverein stellt im Ausschuss die Planungen für den Neubau einer Kinderkrippe mit 60 Plätzen am Amelborgster Weg vor. Die Kosten werden mit „rund zwei Millionen Euro“ veranschlagt. Jemgum 21 verweist erneut darauf, dass die Planung überdimensioniert sei. Vier Gruppen würden nicht benötigt, die Kosten seien zu hoch. Mit den Stimmen der anderen Fraktionen wird jedoch der Auftrag erteilt, diese Planung nun zu realisieren. Der Bürgermeister zeigt sich optimistisch, den Plan zeitnah umzusetzen. „Der zeitliche Druck ist da. Das Förderprogramm des Landes läuft Mitte 2022 aus. Bis dahin müssen wir mit dem Neubau fast fertig sein. Wir fangen im Sommer nächsten Jahres an zu bauen bei allerbesten Voraussetzungen und sind in einem Jahr fertig“ (RZ 9.12.2020).

22. März 2021: Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes “Kita Amelborgster Weg” und eröffnet damit das förmliche Bauleitverfahren. Der Planungsprozess verläuft zäh… und dauert.

14. September 2021: Der Rat beschließt für den Neubau die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Kindergartenverein in Höhe von 1.796.000 Euro. Eine genaue Kostenkalkulation wird dem Rat nicht vorgelegt. Die Fraktion Jemgum 21 lehnt ab unter Hinweis auf den tatsächlichen Bedarf und die mögliche kostengünstigere Variante eines 3-Gruppen-Krippenbaus, wird aber überstimmt.

09. Mai 2022: Ausschuss Soziales, Schule, Kindergarten, Familie und Jugend. Nach Information des Bürgermeisters stockt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans, da der Landkreis im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Träger zusätzliche Gutachten eingefordert hat, u.a. ein Lärmschutzgutachten sowie ein Gutachten hinsichtlich Entwässerung des Grundstücks. Im Rahmen der Vorbesprechung des Vorhabens zwischen Gemeinde und Landkreis zu diesem Projekt seien diese Gutachten nicht angefordert worden (so sei es ansonsten üblich, um genügend Zeit für die Erstellung der Unterlagen zu haben). Die Anforderung der Gutachten erst im Rahmen der Trägerbeteiligung habe zu großen Verzögerungen geführt, da so schnell keine Planungs‐/Fachbüros für diese Aufgabe zu finden gewesen seien.

18. Mai 2022: Auf eine noch am 9.5.2022 abends gestellte Anfrage von Walter Eberlei (Vorsitzender KiGa-Ausschuss und Mitglied des Kreistags) an den Landrat antwortet dieser und widerspricht. Es habe bereits frühzeitig dazu Gespräche gegeben. Mit Schreiben vom 02.11.2020 habe die Gemeinde außerdem bereits eine Vorab‐Stellungnahme zu dem Projekt an der geplanten Stelle erhalten. Darin seien bereits entsprechende Hinweise gegeben worden, auch im Blick auf Immissionsschutz und Entwässerung. Die Hinweise seien von der Gemeinde nicht aufgenommen worden. Die Anforderungen seien in einer weiteren Stellungnahme vom 24.08.2021 (im Rahmen „frühzeitiger“ Beteiligung) wiederholt worden.

27. Juli 2022: Der Antrag auf Baugenehmigung¹ wird gestellt.

28. September 2022: Im Ausschuss berichtet die Verwaltung, dass noch keine Baugenehmigung vorliege. Der Landkreis mahne fehlende Unterlagen an. Deshalb könne weder ein konkreter Terminplan noch ein aktualisierter Kostenplan vorgelegt werden. Die Förderanträge seien jedoch fristgerecht gestellt worden. Bekannt ist inzwischen, dass die Fördermittel des Landes noch bis Juni 2023 abgerufen werden können.

29. September 2022: 21 Monate nach der Ankündigung eines zügigen Baubeginns durch den Bürgermeister verabschiedet der Gemeinderat den Bebauungsplan für die Kinderkrippe.

14. Januar 2023: Per Pressegespräch bereitet der Bürgermeister die Öffentlichkeit darauf vor, dass es mit der Förderung des Krippenbaus nicht klappen wird, da die beim Land beantragten Fördermittel bis Ende Juni 2023 abgerufen sein müssten – dies sei nicht leistbar. Er hoffe auf eine Fristverlängerung.

16. Februar 2023: Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leer wird die neue Kindertagesstätten-Bedarfsplanung vorgestellt. Die Zahlen zeigen zweifelsfrei: Der Bau einer 4-Gruppen-Krippe in Jemgum ist deutlich überdimensioniert. Drei Gruppen würden völlig reichen, um den Bedarf der Gemeinde – inklusive Sicherheitsreserve – in den kommenden Jahren zu decken.

09. März 2023: Auf Anfrage von Jemgum 21 berichtet der Bürgermeister, dass die Baugenehmigung vorliegt. Da sich die Gründung des Gebäudes noch einmal verändert hatte (auf dem Gelände war eine aufwändige Pfahlgründung nötig), musste nach Antragseinreichung im Juli 2022 nochmals eine neue Statik ausgearbeitet werden. Außerdem fehlte bei Antragsstellung das Entwässerungskonzept für die Krippe.

27. April 2023: Erster Spatenstich – die Bauarbeiten beginnen.

11. März 2024: Der Ausschuss besichtigt den fast fertig gestellten Neubau der Krippe. Sommer 2024: Eröffnung der neuen Krippe. Landeszuschüsse für den Bau gibt es nicht mehr. Die Kosten von rund 2,5 Millionen Euro werden vom Kindergartenverein weitgehend über Kredite finanziert. Zinsen und Tilgungen in Höhe von rund 150.000 Euro pro Jahr werden über den jährlichen Betriebskostenzuschuss von der Gemeinde finanziert.