Abwasser – Chronologie einer schier „unendlichen Geschichte“

Die hier veröffentlichte Chronologie ist mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Sollten Informationen fehlen, so werden wir diese gerne ergänzen. Email genügt: jemgum21@gmx.de

1993 entscheidet der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, das alte, marode Klärwerk nicht durch ein neues zu ersetzen. Stattdessen fällt die Entscheidung für den Bau einer Druckrohrleitung zur Ableitung des Schmutzwassers zu den Stadtwerken Leer. Die Laufzeit des Vertrags mit den Stadtwerken Leer beträgt 30 Jahre.

1998: Schon bei Inbetriebnahme der Pumpanlage1998 ist klar, dass die Leitung eine teure und technisch anfällige Lösung darstellt. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Um eine Gebührenerhöhung zu vermeiden, subventioniert die Gemeinde das System über Jahre aus Steuergeldern – mit insgesamt rund zwei Millionen Euro.

2010-16: Immer wieder kommt es zu technischen Problemen aufgrund der hohen Schwefelbelastung des Abwassers. Diese entsteht, weil das Abwasser nicht schnell genug nach Leer gepumpt werden kann. Die Stadtwerke Leer drängen auf Lösungen. Trotz der offensichtlich desolaten Situation und immer wieder neuen technischen Problemen wird 2010 ein Antrag des SPD-Ratsherrn Alfred Voß auf Neubau eines Klärwerks abgetan. Stattdessen entscheidet sich der Rat für weitere Investitionen im Gesamtumfang von 1,6 Mio. Euro in die Pumpanlage. Diese führen jedoch nicht zum erhofften Erfolg, sondern zu einem Rechtsstreit mit dem beauftragten Ingenieurbüro (der bis heute - 2026 - beim Landgericht Aurich liegt und nicht entschieden ist).

2017: Weiterhin treten technische Probleme bei der Abwasserleitung auf. Die Beschwerden der Stadtwerke Leer über Geruchsbelästigungen in Bingum mehren sich. Teure Zusatzstoffe werden beigemischt, um die Schwefelbelastung zu reduzieren.

2017/18: Die Kommunalaufsicht verlangt, die Kosten für das Abwasser korrekt auf die Gebühren umzulegen. Diese steigen dann auf einen Rekordbetrag von über 5,00 Euro/Kubikmeter.

April 2018: Auftrag an ein Ingenieurbüro zur Erstellung einer „Machbarkeitsstudie zur Lösung der Abwasserproblematik“.

Juni 2020: Auftrag an ein Ingenieurbüro, nach Investoren Ausschau zu halten, die in der Gemeinde Jemgum eine Kläranlage bauen und betreiben würden.

Oktober 2021: Das Büro hat zwei denkbare Investoren identifiziert, die zu weiteren Gesprächen bereit sind. Es zeichnen sich allerdings horrende Kosten für diesen Weg ab.

Dezember 2021: Die Stadtwerke Leer kündigen den Vertrag mit der Gemeinde Jemgum über die Abnahme des Abwassers. Nun entsteht endgültig enormer Handlungsdruck. Der neu gewählte Rat setzt daraufhin mit den Stimmen von CDU und Jemgum 21 eine Arbeitsgruppe ein, um Tempo zu machen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten (die SPD lehnt ab und nimmt dann auch nicht an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil). Die Arbeitsgruppe nimmt am 04.01.2022 ihre Arbeit auf. Die Gruppe tagt zehnmal im Jahr 2022, zieht Experten hinzu, führt Gespräche mit vergleichbaren Kommunen und profitiert vom Erfahrungsaustausch. Zudem entwickelt die Projektgruppe eine familiengerechtere Berechnung der Abwassergebühren.

November 2022: Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro zur detaillierten Prüfung der nun vorliegenden Lösungsoptionen (Bau Kläranlage durch Investor; Bau Kläranlage in Eigenregie; Fortsetzung der Kooperation mit den Stadtwerken Leer). Das Büro legt im März 2023 den Bericht vor. Tendenz: Bau eines Klärwerks in Eigenregie.

2023: Im ersten Halbjahr tagt die Projektgruppe erneut mehrfach und legt dem Rat am 26.06.2023 ihren Abschlussbericht vor. Anschließend löst sie sich entsprechend dem ursprünglichen Ratsbeschluss auf. Die Weiterarbeit an der Thematik erfolgt planmäßig im Bauausschuss.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für Reparaturen und Optimierungen der Druckrohrleitung zu ermitteln sowie Gespräche mit den Stadtwerken Leer über eine Verlängerung der Abwasserübernahme über den 31.12.2024 hinaus zu führen. Da die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtwerken stark gestört ist, beschließt der Rat, Ratsmitglieder zur Unterstützung der Vertragsgespräche abzuordnen. Es gelingt, die Stadtwerke wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein neuer Vertragsentwurf für die Übergangszeit entsteht – allerdings mit für Jemgum sehr nachteiligen Bedingungen.

Dezember 2023: Die von Jemgum 21 vorgeschlagene und von der Projektgruppe erarbeitete neue Gebührenstruktur wird im Dezember 2023 mit den Stimmen von Jemgum21 und CDU beschlossen. Die neue Struktur entlastet vor allem Familien und führt zu höheren Einnahmen, weil nun auch die Nutzer einen angemessenen Beitrag zu den Fixkosten der Anlage zahlen, die nun wenig Verbrauch haben (z.B. für Ferienwohnungen).

März 2024: Die Verwaltung präsentiert im März 2024 Vorschläge zur Weiterarbeit, die allerdings nur teilweise den ursprünglichen Aufträgen entsprechen und deshalb auch nicht weiterhelfen. Nach schwierigen Gesprächen und umfangreichen Reparaturen an der Druckrohrleitung akzeptieren die Stadtwerke Leer schließlich eine Übergangsregelung zur Abwasserübernahme. Für dafür notwendige weitere Investitionen in die Druckrohrleitung, um die Schwefelbelastung zu minimieren, werden in den folgenden Monaten verschiedene Aufträge erteilt.

Oktober 2024: Jemgum21 überzeugt den Bauausschuss, die Präsentation eines kleineren Klärwerksanbieters anzuhören, dessen Berater bereits in anderen Gemeinden erfolgreich tätig war. Er erhält daraufhin den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein eigenes Klärwerk.

2025/26: Die Studie wird im Januar 2025 vorgestellt und findet Zustimmung. Im März folgen weitere Konkretisierungen, die den Ausschuss überzeugen. Der Experte wird daraufhin um die Ausarbeitung konkreter Planungsschritte gebeten. Seither wurden die notwendigen Planungsaufträge vergeben – der Neubau einer eigenen Kläranlage für Jemgum ist nun auf einem guten und vor allem bezahlbaren Weg.