Im Konflikt um den Bau eines „Multifunktionsplatzes“ in Ditzum gibt es einen Lösungsvorschlag. Ein Antrag der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum sieht vor, statt des „Multifunktionsplatzes“ für 390.000 Euro einen Parkplatz in einfacher Bauweise zu errichten, der über Parkgebühren refinanziert werden kann. Würde der Gemeinderat dem Antrag in seiner Sitzung am 13. August folgen, könnte der Bürgerentscheid entfallen. (Aktualisierung: Der Gemeinderat hat unseren Antrag am 13.8. mehrheitlich abgelehnt und bleibt beim 390.000-Euro-Plan. Jetzt müssen die Bürger entscheiden.)
Ratsbeschluss statt Bürgerentscheid möglich
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (§ 32 Abs.6 Satz 5) sieht vor, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid vermeiden kann, wenn er zuvor im Sinne des eingereichten Bürgerbegehrens entscheidet. Wie berichtet, haben 450 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde ein Bürgerbegehren unterschrieben, das die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 21. Juni fordert. Darin hatte der Rat mehrheitlich den Bau eines „Multifunktionsplatzes“ beschlossen. Für diese Investition sind 390.000 Euro vorgesehen, darunter 183.000 Euro Eigenmittel der Gemeinde. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt. Voraussichtlich am 16. September soll der Bürgerentscheid über die Aufhebung des Ratsbeschlusses stattfinden.
Wirtschaftliche Vernunft statt Geldverschwendung
Unser Vorschlag hat zwei Teile: Erstens hebt der Rat seinen Beschluss vom 21. Juni auf. Zweitens beschließt er, im kommenden Jahr neben dem neuen Feuerwehrhaus in Ditzum für rund 50.000 Euro einen Ausweichparkplatz in einfacher Bauweise zu errichten (Schotterparkplatz). Im Gegensatz zu dem „Multifunktionsplatz“, auf dem aufgrund der öffentlichen Förderung keine Parkgebühren erhoben werden dürfen, könnte die Refinanzierung der kleinen Lösung über Parkgebühren erfolgen. Sollten Geschäftsleute aus Ditzum oder private Spender bereit sein, das Projekt finanziell zu unterstützen, wäre sogar eine einfache Pflasterung einer Teilfläche oder des gesamten Platzes möglich.
Damit wären alle Interessen befriedigt: In Ditzum gäbe es einen Parkplatz für Tagestouristen. Und bezahlt würde das nicht vom knappen Geld der Gemeinde, sondern von den Nutzern selber. Angesichts der Haushaltskrise der Gemeinde könnten die vorgesehenen Eigenmittel von 183.000 Euro gespart und für andere Aufgaben vorgesehen werden. Und auch der Aufwand für den Bürgerentscheid würde entfallen. Es liegt nun bei den anderen Fraktionen, ob der Rat sich für eine vernünftige Lösung entscheidet.
Unser Antrag im Wortlaut
Unser Vorschlag in der Übersicht:
