(21.12.2020) Schlechte Nachrichten vor Weihnachten: Die Gebühren für Abwasser werden in der Gemeinde Jemgum von bislang 3,85 EUR pro Kubikmeter auf 4,88 EUR angehoben. Dies entspricht einer Preissteigerung von 27 Prozent. Die Abwassergebühren der Kommune, die seit Jahren steigen, liegen damit weit an der Spitze im Landkreis Leer. Der für die Gebührenerhöhung nötige Ratsbeschluss wurde an diesem Wochenende per „Umlaufverfahren“ gefasst. Die Corona-Regeln erlauben solche Beschlüsse per Email und ohne öffentliche Sitzung.
Die Gebührenerhöhung spiegelt die verfehlte Abwasserpolitik der SPD der vergangenen Jahrzehnte. Diese begann mit der Fehlentscheidung in den 1990er Jahren, das alte Klärwerk nicht durch einen Neubau zu ersetzen, sondern die Abwasser nach Leer zu pumpen. Spätestens als vor knapp zehn Jahren der befristete Geldsegen aus den Kavernen einsetzte, hätte der alte Fehler korrigiert und ein Klärwerk gebaut werden müssen. Diese Forderung gab es seinerzeit auch im Gemeinderat. Sie wurde aber von der SPD-Fraktion abgelehnt. Jetzt müssen die Bürger den Preis dafür zahlen. Besonders Familien mit mehreren Kindern und alte Menschen mit kleiner Rente sind besonders von der Erhöhung betroffen.
Die Begründung, die Erhöhung sei notwendig, um die Subventionierung aus dem Gemeindehaushalt zu beenden und den Haushalt zu entlasten, lassenw wir nicht gelten. Bevor man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zieht, muss erst ein Konzept für eine langfristige Lösung der Abwasserproblematik auf den Tisch. Der Bürgermeister hat seit langem den Auftrag dazu, bisher ohne Ergebnis. Außerdem müsste erst an allen Ecken gespart werden, bevor die Bürger zur Kasse gebeten werden. Unsere Meinung: Einerseits Gebühren erhöhen, andererseits Millionen für eine überdimensionierte Krippe und ein neues Rathaus einplanen, das passt einfach nicht zusammen!
Hintergrundinformationen zum Thema Abwasserpolitik: www.jemgum21.de/abwasser
