Gebühren für Abwasser explodieren – höchste Zeit für vernünftige Lösung

Bis zur Sommerpause 2020 sollte die Verwaltung den politischen Gremien einen Vorschlag zur Lösung der Abwasserproblematik in Jemgum vorlegen. Dies beschloss der Ausschuss Bau, Verkehr, Feuerschutz des Gemeinderats am am 10. März 2020 einstimmig. Bis heute aber liegt kein Ergebnis vor. Stattdessen wurden im Dezember 2020 die Abwassergebühren auf 4,88 Euro pro Kubikmeter erhöht – gegen die Stimmen von Jemgum 21. Gelten soll die neue Gebührensatzung ab 2022.

Eine Lösung des Problems ist dringend erforderlich, denn die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren – und das System wird immer störanfälliger. Seit Januar 2020 liegt ein erstes Gutachten auf dem Tisch, das die Kosten für mögliche Alternativen skizziert. Doch die Arbeit an einer echten Lösung des Problems kommt nicht weiter. Gegenwärtig (Sommer 2021) favorisieren Bürgermeister und SPD/FDP-Mehrheit die Suche nach einem Investor, der eine Kläranlage baut und betreibt. Aber warum sollte ein Investor ein Klärwerk günstiger bauen und betreiben können?

Abwassergebühren weit über dem Durchschnitt

Die Abwassergebühren der Gemeinde Jemgum sind deutlich höher als in allen anderen Kommunen des Landkreises Leer. Und sie steigen weiter: in diesem Jahr kletterten sie auf 3,85 Euro je Kubikmeter, in 2022 steigen sie weiter auf 4,88 Euro. Die Graphik zeigt: Im Durchschnitt des Landkreises liegen die Gebühren bei 2,57 Euro – in Jemgum demnächst fast doppelt so hoch (Graphik vergrößern: einfach anklicken).

Die Gründe dafür sind in politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu suchen (siehe unten). Doch inzwischen ist allen klar: Mit der dauerhaften Querfinanzierung des Defizits im Abwasserbereich muss Schluss sein. Das fordert seit 2018 auch die Kommunalaufsicht. Wichtig wäre es nun, eine echte Lösung zu entwickeln, damit die Preise wieder auf das Niveau der Nachbarkommunen sinken können. Seit etwa zwei Jahren hat der Bürgermeister den Auftrag, die Planungen für ein Klärwerk in Jemgum voranzutreiben. Doch umsetzbare Vorschläge liegen bis heute nicht vor. Dabei könnte der nachteilige Vertrag mit der Stadt Leer ab Ende 2020 erstmals vertragsgemäß gekündigt werden (von beiden Seiten!) – mit dreijähriger Kündigungsfrist zum Ende des Jahres 2023.

(Zum Vergrößern anklicken.)

Die Fraktion Jemgum 21 fordert eine zügige, aber sorgfältige und transparente Entscheidung. Für das Problem braucht es endlich eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr Geld aus der Tasche zieht. Und der Entscheidungsprozess für eine neue Lösung muss transparent verlaufen, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen und – wenn gewünscht – auch an der Diskussion beteiligen können. Seit Jahren fordern wir die Erarbeitung eines Lösungskonzept. Zuletzt hatten wir im Januar 2020 vorgeschlagen, dass sich eine gesonderte Projektgruppe mit dieser Thematik beschäftigen solle, um eine Lösung voranzutreiben. Das wurde jedoch von der Mehrheit des Bauausschusses abgelehnt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Lösung zu erarbeiten. Die liegt bis heute nicht vor.

Hintergrund: Zwei Millionen Euro versenkt

1993 entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, auf einen Ersatzbau für das alte Klärwerk in Jemgum zu verzichten (siehe unten). Stattdessen wurde beschlossen, die Abwasser aus dem südlichen Teil der Gemeinde nach Leer zu pumpen (in Ditzum gibt es seit Ende der 1980er Jahre ein Klärwerk).

Doch schon bei Inbetriebnahme der Pumpanlage 1998 war klar: Die Kosten laufen aus dem Ruder (siehe Zeitungsbericht unten). Dies aber wollte man den Bürgern nicht beichten. Die Gebühren blieben stabil. Das entstehende Finanzloch wurde Jahr um Jahr aus Steuergeldern gestopft.

Vor zehn Jahren kam der Geldsegen aus den Kavernenbetrieben in Sicht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Investition in eine neue Kläranlage Priorität werden müssen. Stattdessen wurde die Subventionspolitik fortgesetzt.

Ergebnis: In den vergangenen 20 Jahren hat die Gemeinde insgesamt über zwei Millionen Euro (!) im Abwasserloch versenkt. Wäre in den 1990er Jahren die Entscheidung für ein neues Klärwerk gefallen, so wäre dieses heute bezahlt – und die Gebühren für Betriebskosten so niedrig wie andernorts.

Weitere Informationen:

Schon 1998 war klar: Die Weiterleitung nach Leer kostet weit mehr als gedacht… (RZ 18.03.1998, Quelle: RZ-Archiv).

 

Bericht über die Entscheidung des Rats (RZ 17. Februar 1993). Quelle: RZ-Archiv