Gebühren für Abwasser explodieren – höchste Zeit für vernünftige Lösung

Für die Abwasserthematik in der Gemeinde Jemgum muss nun endlich entschlossen eine Lösung erarbeitet werden. Auf Vorschlag der Fraktion Jemgum 21 und mit Unterstützung der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2021 dafür die Einsetzung einer Projektgruppe beschlossen. Diese Arbeitsgruppe wird nun mit Hochdruck an Lösungen arbeiten.

Warum eine Projektgruppe?

Die Lösung der Abwasserproblematik hat hohe Priorität. Die Abwassergebühren explodieren. Und die Stadtwerke Leer haben im Dezember 2021 den Abnahmevertrag mit der Gemeinde Jemgum gekündigt (zum 31.12.2024).
Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Die Entscheidung über die künftige Entsorgung muss sehr zügig, aber gleichzeitig intensiv und mit größter Sorgfalt vorbereitet werden.
Die üblichen Fachausschüsse des Rates behandeln Themenfelder (Bauplanung, Feuerwehr, Soziales usw.). Sie tagen in der Regel viermal im Jahr und haben stets eine erhebliche Bandbreite an Themen zu beraten. Damit sind sie einfach zu schwerfällig für diese Aufgabe. Wie das Thema Abwasser in den vergangenen fünf Jahren behandelt wurde, belegt das mehr als genug. Deshalb eine Projektgruppe. Sie kümmert sich zielgerichtet um diese eine Herausforderung: eine langfristige und wirtschaftliche Lösung der Abwasserentsorgung.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2021 entschieden, die Projektgruppe einzusetzen. Sie setzt sich – wie die Fachausschüsse – aus Mitgliedern der Fraktionen sowie dem Bürgermeister und Mitarbeiter/innen der Verwaltung zusammen. Außerdem wurde mit Ulrich Blumenhofer, einem gelernten Abwassermeister mit fast 40jähriger Berufserfahrung, ein sachkundiger Bürger in die Projektgruppe berufen.
Die SPD-Fraktion will diesen Beschluss der Mehrheit nicht respektieren und verweigert die Mitarbeit.

Ist das Problem neu?

NEIN !!! Seit mindestens vier Jahren wurde immer wieder einmal im Rat oder den Ausschüssen über das Problem steigender Abwasserkosten (und: -gebühren!) gesprochen. Doch bislang ohne Ergebnis.
Stattdessen wurden im Dezember 2020 die Abwassergebühren auf 4,88 Euro pro Kubikmeter erhöht – das gilt jetzt ab 1. Januar 2022. Eine Rücknahme dieses Beschlusses ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Im Gegenteil: Die weiter steigenden Kosten führen eventuell schon bald zu einer weiteren Gebührenerhöhung. Das muss verhindert werden! Auch dazu wird die neue Projektgruppe Lösungsvorschläge beraten.
Seit Jahren fordern wir die Erarbeitung eines Lösungskonzept. Schon im Januar 2020 hatten wir vorgeschlagen, dass sich eine gesonderte Projektgruppe mit dieser Thematik beschäftigen solle, um eine Lösung voranzutreiben. Das wurde jedoch von der damaligen Mehrheitsgruppe SPD/FDP abgelehnt. Wie heute meinten sie schon damals, dass der Bauausschuss sich um das Thema kümmern solle. Hat er aber nicht. In den zwei Jahren seither hat der Bauausschuss das Thema Abwasser nur zweimal auf der Tagesordnung gehabt. Dieses Schneckentempo hilft uns nicht weiter.

Abwassergebühren weit über dem Durchschnitt

Die Abwassergebühren der Gemeinde Jemgum sind deutlich höher als in allen anderen Kommunen des Landkreises Leer. Und sie steigen weiter: 2020 kletterten sie auf 3,85 Euro je Kubikmeter, in 2022 steigen sie weiter auf 4,88 Euro. Die Graphik zeigt: Im Durchschnitt des Landkreises lagen die Gebühren im Jahr 2020 bei 2,57 Euro – in Jemgum demnächst fast doppelt so hoch (Graphik vergrößern: einfach anklicken).
Die Gründe dafür sind vor allem in politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu suchen. Doch inzwischen ist allen klar: Mit der dauerhaften Querfinanzierung des Defizits im Abwasserbereich muss Schluss sein. Das fordert seit 2018 auch die Kommunalaufsicht. Wichtig ist es nun, eine echte Lösung zu entwickeln, damit die Kostenentwicklung endlich gebremst wird.

Ausgangspunkt für die Arbeit der Projektgruppe wird ein Gutachten sein, das seit Dezember 2019 vorliegt und dem Bauausschuss im Januar 2020 präsentiert wurde (die ITAS-Machbarkeitsstudie, siehe unten). Diese Studie zeigt die grundsätzlich möglichen Alternativen auf. Doch die Arbeit an einer echten Lösung des Problems kam seither nicht wirklich weiter. Seit Sommer 2021 wird nach einem Investor gesucht, der eine Kläranlage baut und betreibt. Das wäre ein möglicher Lösungsweg. Aber wird ein Investor ein Klärwerk günstig bauen und betreiben können? Wäre ein Klärwerk in Eigenregie der Gemeinde nicht günstiger? Oder ist die Ableitung des Abwassers in ein bestehendes Klärwerk die beste Lösung? Diese Fragen und alle verfügbaren Optionen müssen intensiv beraten und dann vom Rat entschieden werden.

Grundsätzlich geht es darum:

  • Wir brauchen eine langfristig funktionierende und tragfähige Lösung für unsere Abwasserbeseitigung.

  • Und: Es muss eine wirtschaftliche Lösung sein, die für ein möglichst niedriges Gebührenniveau sorgt.

Weitere Informationen:

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