Ab sofort: Mehr Transparenz in Finanzfragen

Es war eines unserer zentralen Wahlversprechen vor der letzten Kommunalwahl: Wir werden für mehr Transparenz sorgen! Die Bürgerinnen und Bürger haben das gute Recht zu erfahren, was „die Politik“ in ihrer Gemeinde plant und entscheidet.

Mit verschiedenen Maßnahmen haben wir dieses Versprechen bereits intensiv bearbeitet. Nun folgt ein weiterer Schritt: Am Montagabend (17. Juni 2019, 19.00 Uhr) tagt der Finanzausschuss erstmals öffentlich. Bislang war der Ausschuss immer nur hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Die Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum hatte Anfang des Jahres die Änderung der Geschäftsordnung beantragt, die bisher „nicht-öffentlich“ vorschrieb. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag Ende Januar. Die öffentliche Sitzung am Montag ist damit ein Novum.

Das ist ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz. Gerade angesichts der aktuellen Haushaltskrise der Gemeinde müssen die Bürgerinnen und Bürger sich besser informieren können. Jetzt ist für Bürgerinnen und Bürger der Besuch der Ausschuss-Sitzungen möglich, damit verbunden das Fragerecht. Die Presse kann jetzt ebenfalls aus der Ausschuss-Arbeit berichten. Und auch die Ratsmitglieder können sich jetzt öffentlich hörbarer zu den Themen äußern. Wer jetzt mehr wissen will über die Schuldenlage, über geplante Steuererhöhungen oder Einsparungen, der kann sich frühzeitig informieren.

Am Montagabend steht die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für 2020 auf der Tagesordnung. Ebenso soll diskutiert werden, ob und wie der Ausbau von Plätzen für Kinderkrippe und Kindergarten finanzierbar ist. Dazu haben wir als Ratsgruppe verschiedene Anträge gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt ein besseres Bild davon machen, wer welche Vorschläge macht, um die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern.

Hier zum Download: Tagesordnung und Vorlagen der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 17. Juni 2019

Hier Beispiele unserer Arbeit für mehr Transparenz.