Genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Roter Schuldenberg1Vor knapp zwei Wochen hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 sowie das notwendige Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum haben wir gegen beide Beschlüsse gestimmt, denn die Beschlüsse führen uns ungebremst in die Schuldenfalle. Die CDU trug den Haushaltsplan mit, war aber immerhin auch gegen das Haushaltssicherungskonzept. Aber die SPD/FDP-Mehrheit hat beides durchgedrückt.

Jetzt muss die Kommunalaufsicht den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept prüfen. Dafür gibt es es klare gesetzliche Vorgaben. Schon im Juni 2018, als der Haushalt 2018 genehmigt wurde, glich die Genehmigung mehr dem früheren „blauen Brief“ in der Schulzeit: Versetzung schwer gefährdet! Wie die Aufsicht nun die jüngsten Haushaltsbeschlüsse bewertet, wird in Kürze zu hören sein.

Nach unserer Auffassung entspricht das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das Wege aus der Krise zeigen soll, nicht den gesetzlichen Vorgaben! Und schlimmer noch: Es zeigt keine realistischen Wege aus der Krise auf!

Auf unserer Webseite analysieren wir das Haushaltssicherungskonzept und erläutern unsere Kritik:

Hier finden sich alle Infos rund um Haushalt und Haushaltssicherungskonzept.