Haushaltsplan nicht akzeptabel

Als Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum sind wir mit dem Haushaltsplan nicht einverstanden. Denn: Der vom Bürgermeister vorgelegte und mehrheitlich beschlossene Entwurf kämpft nicht entschieden genug gegen die drohende Schuldenfalle. Angesichts der finanziellen Krise der Gemeinde waren die Haushaltsberatungen völlig unzureichend.

Wir beantragten deshalb in der Ratssitzung am 28.01.2019, die Beschlüsse zu vertagen und die Vorlagen zu überarbeiten. Ziel: Haushalt und Haushaltssicherungskonzept müssen das langfristige Wohl der Gemeinde im Auge haben. Dafür hatten wir auch erste konkrete Vorschläge gemacht.  (Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden.)

Aber: Der Antrag wurde abgelehnt – wie zu erwarten war.

Ausgangspunkt unserer Kritik: Der vom Bürgermeister zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf sieht die Möglichkeit vor, Liquiditätskredite von bis zu 4,9 Millionen Euro aufzunehmen. Liquiditätskredite sind Kredite mit kurzfristigen Laufzeiten, sie entsprechen dem Überziehungskredit bei einem Girokonto.

Liquiditätskredite pro KopfDie Pro-Kopf-Verschuldung bei Liquiditätskrediten der Gemeinde steigt damit in diesem Jahr von 0 Euro auf 1.365 Euro an und wird bis 2022 laut Haushaltsentwurf auf 2.785 Euro pro Kopf anwachsen (siehe Graphik).  Der Durchschnitt dieser Verschuldung liegt bei Kommunen in Niedersachsen bei etwa 260 Euro pro Einwohner. Damit droht uns eine katastrophale Schuldenfalle. Diese Millionenkredite werden über viele Jahre nicht rückzahlbar sein. Und da sie kurzfristige Laufzeiten haben, könnten schon bald enorme Zinsen fällig werden: Eine Steigerung der Zinsraten nur um ein Prozent könnte künftig jährliche Zinszahlungen von 100.000 Euro und mehr bedeuten.

Hausaufgaben nicht gemacht

Hier muss entschiedener gegengesteuert werden. Wir kritisieren, dass  Bürgermeister Hans-Peter Heikens seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht hat. Schon im Mai 2018 hatte der Rat den Bürgermeister beauftragt, bis September 2018 ein Konzept zur Überwindung der Krise vorzulegen, das gesetzlich geforderte „Haushaltssicherungskonzept“. Die Kommunalaufsicht hat in einem Schreiben im Juni 2018 ebenfalls gefordert, dass „unverzüglich“ am Haushaltssicherungskonzept gearbeitet wird. Entgegen dem Ratsbeschluss hat der Bürgermeister das Konzept aber erst vor einer Woche als Vorlage für die Ratssitzung verschickt. Dieses Verfahren ist entschieden zu kritisieren, aber auch inhaltlich ist das Konzept unzureichend.

Schwache Beratungen im Rat

Auch aufgrund dieser fehlender Eckdaten waren auch die Beratungen in den Fachausschüssen über den Haushalt 2019 äußerst schwach. Die Fachausschüsse hatten überhaupt keine Vorgaben für ihre Beratungen (z.B. Einsparungsziele). Der größte Einzeletat – für die Bereiche Bau, Wege und Feuerschutz – ist nicht einmal vollständig im zuständigen Fachausschuss diskutiert worden. Die Beratungen im Finanzausschuss wurden auf Antrag von SPD/FDP immer wieder vertagt und Vorschläge „in die Fraktionen und Gruppen überwiesen“ – ohne abschließend wieder im Ausschuss diskutiert zu werden. Unser Fazit: Angesichts der Haushaltskrise waren die Beratungen völlig unzureichend – und das Ergebnis wird die Entwicklung der Gemeinde über viele Jahre stark belasten.

(Hier können Sie lesen, warum wir gegen das Haushaltssicherungskonzept gestimmt haben.)