Tourismus stärken und solide finanzieren – TEIL II

Hitzige Debatten erlebte der Tourismusausschuss in seiner jüngsten Sitzung (29.11.2018). Zwei Themen standen im Vordergrund: der Gästebeitrag und die Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz. In einem ersten Blog-Beitrag hatten wir die Notwendigkeit begründet, die Einnahmen im Tourismus-Bereich zu steigern (siehe hier).

Gästebeitrag

Schon im Frühjahr 2018 hat unsere Ratsgruppe die Einführung eines Gästebeitrags beantragt. Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Tourismusausschuss im April, dass die Einführung eines solchen Gästebeitrags von der Verwaltung vorbereitet werden solle. Leider lag auch zur Sitzung am 29. November – über ein halbes Jahr später! – keine Vorlage der Verwaltung dazu vor. So wurden zwei Anträge aus Ratsfraktionen diskutiert. SPD/FDP beantragten gemeinsam mit der CDU die Einführung eines einheitlichen Gästebeitrags für die ganze Gemeinde in Höhe von 2 EUR / Nacht. Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zulässig. Das Gesetz schreibt vor, dass die Höhe des Gästebeitrags innerhalb einer Gemeinde variieren muss – abhängig von der verfügbaren touristischen Infrastruktur. Unser Antrag sah deshalb vor, zwei Zonen innerhalb der Gemeinde zu bilden. In Ditzum, dem Ort mit der stärksten touristischen Infrastruktur in der Gemeinde, soll der Betrag 2,50 EUR betragen, im übrigen Gemeindegebiet 1,50 EUR. Doch diese und andere Detailfragen blieben umstritten. Einig waren sich die Ratsmitglieder nur, dass der Gästebeitrag im nächsten Jahr eingeführt werden soll. Entsprechend gab es dazu einen einstimmigen Beschluss, der dem Rat empfiehlt, die Einführung zum 1.4.2019 zu beschließen, und die Verwaltung auffordert, die Details vorzubereiten.

Gebühren Wohnmobilstellplatz

Da im nächsten Jahr das Sanitärgebäude am Wohnmobilstellplatz in Ditzum fertig wird, müssen die Gebühren angepasst werden, um die Kosten dieses Gebäudes aufzufangen. Hier gab es allerdings erheblichen Streit über die notwendige Höhe.

  • Position SPD/FDP und CDU: Erhöhung der Stellplatzgebühr um einen Euro pro Übernachtung zuzüglich 50 Cent pro Benutzung des Sanitärgebäudes.

  • Position Jemgum 21 / Wir für Jemgum: Basierend auf der Kostenkalkulation des Bürgermeisters vom Mai diesen Jahres (= Betriebskosten Sanitärgebäude ca. 37.500 Euro pro Jahr) und einer durchschnittlichen Übernachtungszahl von 10.000 (Wohnmobile/Nacht) forderten wir eine Erhöhung der Stellplatzgebühren um vier Euro pro Nacht zur Kostendeckung. Von einer Gebühr pro Nutzung des Sanitärgebäudes halten wir nichts, weil dies neue Kosten verursacht (Anschaffung und Wartung Schließanlage, tägliche Leerung der Gebührenkasse). Außerdem schafft eine solche Regelung den Anreiz, die WC-Anlagen der Wohnmobile zu nutzen (und den Klärschlamm dann kostenlos zu entsorgen).

Mit ihrer Stimmenmehrheit setzten SPD/FDP und CDU ihre Position im Ausschuss durch. Wir hoffen jedoch, dass die Diskussion im Rat ggf. noch zu einer anderen Position führen könnte.

Antrag für die Ratssitzung

Zu beiden Themen – Gästebeitrag und Gebühren Wohnmobilstellplatz – haben wir für die Ratssitzung am kommenden Montag (10.12.2018, 19.30 Uhr) daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der Tourismus-Bereich der Gemeinde wird seit Jahren stark subventioniert. Von 2012 bis heute hat die Gemeinde insgesamt rund eine Million Euro netto in diesen Bereich fließen lassen. Es ist weder rechtlich noch politisch akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde dies durch Steuern finanzieren. Deshalb muss ab sofort eine konsequente Kostendeckung realisiert werden.

Unser Antrag im Wortlaut


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