Warum wird der Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

So wird das gemacht: Eine Kommune ist in finanzieller Bedrängnis. Der Bürgermeister legt die Eckdaten der Finanzplanung vor. Dann wird miteinander beraten, wie man die Krise bewältigen kann. Nicht auf die Schnelle, sondern mit einem gut durchdachten mittelfristigen Konzept. Ein solches Konzept ist Pflicht, wenn die jährlichen Aufwendungen nicht mehr durch die Erträge gedeckt sind. Der Gesetzgeber nennt das „Haushaltssicherungskonzept“. Im Rahmen eines solchen längerfristigen Konzepts wird dann der anstehende Jahreshaushalt beraten. So wird es gemacht. Und so macht es Weener gerade (siehe Zeitungsartikel).

Und in Jemgum? Auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum beschloss der Gemeinderat im Mai 2018, genau diesen planvollen Weg zu gehen (siehe unten). Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, d.h. auch der Bürgermeister stimmte zu. Doch umsetzen will er den Beschluss nicht. Bis heute wurde der inzwischen auch von der Kommunalaufsicht geforderte Konzeptentwurf nicht vorgelegt. Die Beratungen in den Fachausschüssen beginnen ohne Konzept zur Lösung der Krise. Mit einem planvollen Vorgehen hat das nichts zu tun. Eher mit Durchwurschteln und der Hoffnung, dass es irgendwie schon gut gehen wird.

Am Ende wird ein Millionendefizit im Haushalt stehen – finanzierbar nur durch Schulden, von denen niemand weiß, wie sie zurückgezahlt werden sollen. Für politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart müssen dann künftige Generationen bezahlen.

 

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats am 17. Mai 2018 (auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum)

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Anfang September 2018 den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes zu erarbeiten, das eine Grundlage für die Haushaltsberatungen 2019 ff. bildet und folgende grundsätzliche Ziele verfolgt:
a. eine Halbierung des jetzt prognostizierten negativen Jahresergebnisses 2019 (-3,5 Mio. EUR) sowie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für 2020 ff.;
b. keine Ausweitung des Ermächtigungsrahmens für Liquiditätskredite in 2019;
c. eine Halbierung der Liquiditätskredite in 2020 sowie eine Rückführung auf Null in 2021.
Finanzausschuss und Rat werden das Konzept vor Beginn der Haushaltsberatungen 2019 beraten und beschließen.

 

Kein Konzept, aber Streichlisten – was der Bürgermeister zur Einsparung empfiehlt (Vorlagen für die Sitzungen der Fachausschüsse vom 26. bis 29.11.2018):

Mehr Infos zum Haushalt 2019 hier.


Kommentar verfassen