Eine „Neid-Debatte“?

Sind die Bürgerinnen und Bürger aus Jemgum, Midlum, Holtgaste und den anderen Dörfern der Gemeinde „neidisch“ auf die Ditzumer, weil dort ein Parkplatz gebaut werden soll? Und deshalb unterstützen so viele das Bürgerbegehren? Eine OZ-Redakteurin vermutet das in einem Kommentar (OZ 25.08.2018). Ähnliche Aussagen waren bei der CDU-Veranstaltung in Ditzum zu hören, über die die Journalistin berichtet. Diese Geringschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger als „Neider“ ist scharf zurückzuweisen!

Wenn Bürgerinnen und Bürger eine faire Verteilung der Investitionsmittel für Dorfentwicklung fordern, ist das ein völlig legitimes Anliegen. Niemand verlangt eine Gleichverteilung (pro Dorf oder pro Kopf). Aber insgesamt und über die Jahre muss deutlich werden, dass die öffentliche Hand die Entwicklung in der ganzen Gemeinde in fairer Weise voranbringt. Viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben aber den Eindruck, dass es bei den Investitionen in die Dorfentwicklung seit vielen Jahren eine Schieflage gibt. Ein Blick auf aktuelle Zahlen:

Investitionen
Eine größere Darstellung der Tabelle finden Sie hier.

Seit der letzten Kommunalwahl hat der Gemeinderat sechs größere Investitionsentscheidungen getroffen und dafür Eigenmittel im Haushalt bereitgestellt: insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Davon sind etwas mehr als eine Million Euro für vier Projekte in Ditzum gezahlt worden bzw. vorgesehen. Vom Rest wurden die Ziegelei in Midlum erworben und das Alte Amtshaus in Jemgum gekauft.

Den Kauf der Ziegelei in Midlum kann man nur zu einem kleineren Teil dem Dorf Midlum zurechnen. Hier wurde ein für die ganze Gemeinde wichtiges Objekt erworben. Gerade die Touristiker aus Ditzum begrüßten den Kauf sehr, weil damit eine echte Sehenswürdigkeit erworben wurde, die sehr gerne von Touristen besucht wird. Unter dem Gesichtspunkt Dorfentwicklung bleiben also vor allem die genannten großen Investitionen in Ditzum und die eine Investition in Jemgum.

Noch krasser sichtbar wird das Ungleichgewicht, wenn die genannten Investitionen auf die Einwohnerzahl umgelegt werden: Pro Einwohner im Ort Jemgum sind das 40 Euro, in Ditzum 1.500 Euro. Und in den meisten Dörfern ist überhaupt nicht investiert worden. Neid-Debatte?

Wenn nun eine weitere Investition in Ditzum beschlossen wurde – ein Parkplatz für Tagestouristen -, muss noch eine andere Zahl in Erinnerung gerufen werden: Im August 2017 rechnete Bürgermeister Heikens dem Tourismusausschuss vor, dass die Gemeinde im Bereich Tourismus in den Jahren 2012-2016 nicht gedeckte Kosten (laufende Kosten wie Investitionen) in Höhe von 788.672 Euro zu verzeichnen hatte – vor allem verbunden mit dem Aufbau und Betrieb des Wohnmobilstellplatzes sowie dem Betrieb des Tourismusbüros in Ditzum.

„Nicht gedeckte Kosten“ heißt: Auch die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, die in keiner Weise wirtschaftlich vom Tourismus profitieren (= die große Mehrheit in der Gemeinde), haben die Entwicklung des Tourismus vor allem in Ditzum gefördert.  Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Diskussion über eine faire Mittelverteilung in der Gemeinde handfeste Ursachen hat.

Hinzu kommt die seit wenigen Monaten bekannte völlig neue Haushaltslage: Durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuer schrumpft das Haushaltsvolumen der Gemeinde um mehr als die Hälfte! Gleichzeitig werden im kommenden Jahr noch Umlagen aus den Gewerbesteuer-Einnahmen 2017 und 2018 abzuführen sein. Die Ausgleichszahlungen des Landes für steuerschwache Gemeinden sind erst ab 2021 wieder zu erwarten. Das heißt, dass in den Jahren 2019 und 2020 kaum Spielraum für neue Investitionen bestehen wird.

Angesichts dieser Situation von einer Neid-Debatte zu sprechen, geht völlig an den Tatsachen vorbei. Das ignoriert die berechtigten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Deshalb ist die Forderung des Bürgerbegehrens nach einer fairen Mittelverteilung in der Gemeinde sehr gut begründet.

Bitte unterstützen Sie diese Forderung durch Ihr JA beim Bürgerentscheid.