Wie mit Daten und „Fakten“ Politik gemacht wird

Die Diskussion um den Parkplatz in Ditzum wird engagiert geführt. Zum Teil geschieht dies aber mit sogenannten Fakten, die nicht korrekt sind und genutzt werden, um Stimmung und Politik zu machen. Die Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum fordert alle Beteiligten auf, seriös mit den Fakten umzugehen, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen!

Drei Beispiele aus der jüngsten Ratssitzung in Jemgum:

„Der Bürgerentscheid ist teuer, er kostet uns 20.000 Euro!“

Bürgermeister Heikens sagte im Juli, dass ein Bürgerentscheid 20.000 Euro koste. So stand es auch in der Vorlage für die Ratssitzung am 13. August. In der Sitzung selber sprach er dann von 15.000 Euro. In einer Versammlung der CDU in Ditzum am 23.08.2018 erklärte der Bürgermeister, dass der Bürgerentscheid 13.000-15.000 Euro koste.

Eine schriftliche Anfrage der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum wurde am Tag nach der Ratssitzung beantwortet. Dort war dann nur noch von 12.000 Euro die Rede. Bei genauer Betrachtung dieser Summe wurde aber deutlich, dass hier kalkulatorische Kosten einbezogen wurden (Umrechnung von Personalkosten) – das wird sonst nie gemacht! Die tatsächliche Summe, mit der der Haushalt der Gemeinde belastet wird, liegt nach Schätzung der Verwaltung bei maximal 7.000 Euro – also bei zwei Euro pro Einwohner.

Die Erfahrungen in niedersächsischen Kommunen zeigen: Für einen Bürgerentscheid sind durchschnittlich 1,50 Euro pro Einwohner zu kalkulieren. Bei kleinen Gemeinden kann dieser Betrag aufgrund der Fixkosten auf bis zu 2 Euro pro Einwohner ansteigen. Zwei Euro pro Einwohner? Das darf uns die demokratische Bürgerbeteiligung wert sein.

„Es gibt eine Spende von 100.000 Euro für den Parkplatz, dann kostet der Parkplatz uns ja nur noch 80.000 Euro Eigenanteil.“

Die Fakten: Der Bürgermeister hat den Gemeinderat im Juli über einen möglichen Spender informiert. Seiner Aussage zufolge denkt jemand darüber nach, der Gemeinde eventuell  100.000 Euro für „touristische Infrastruktur“ zu spenden. Der unbekannte Spender wolle dies bis Ende September entscheiden. In der Ratssitzung am 13.8.2018 fragte ein Bürger der Bürgermeister, ob denn den Ratsmitgliedern nicht mitgeteilt worden sei, dass es einen möglichen Spender für den Parkplatz gäbe? Antwort des Bürgermeisters: Doch, das wüßten die Ratsmitglieder.

Soweit die bekannten Informationen. Alles weitere ist Spekulation! Kommt das Geld wirklich? Wofür ist es genau? Gibt es Bedingungen?

Ganz wichtig aber ist: Wenn ein Spender Geld für den Parkplatz gibt, hat die Gemeinde KEINEN VORTEIL davon. Denn ein Spendenbetrag würde von der öffentlichen Förderung abgezogen! Dies hat der Bürgermeister in seiner öffentlichen Sprechstunde am 27. August in Jemgum auf Rückfrage einer Bürgerin bestätigt!

Es wäre ja ein großartiger Erfolg des Bürgerbegehrens, wenn die Kritik an den hohen Kosten dazu geführt hätte, dass vermögende Geschäftsleute Geld spenden, um den Parkplatz am Ortseingang von Ditzum zu finanzieren! Vielleicht schließen sich ja noch andere Geschäftsleute an, die von dem Parkplatz profitieren. Der Platz ist ja vor allem für ihre Kunden gedacht.

Fakt ist, dass der Rat am 21. Juni beschlossen hat, bis zu 200.000 Euro für den Bau des Multifunktionsplatzes in Ditzum auszugeben. Und zwar kurzfristig. Der Auftrag für die Planungsleistungen wird am Tag nach dem Bürgerentscheid vergeben, sollte das Bürgerbegehren abgelehnt werden. Spekulationen über Spenden sind da wenig hilfreich.

„Ein Schotterparkplatz ist gar nicht günstiger, er kostet 236.000 Euro!“

In der Ratssitzung am 13. August 2018 legte Bürgermeister Heikens eine Kalkulation für einen Parkplatz in Schotterbauweise vor. Nach seiner Angabe, die in der Sitzung nicht überprüft werden konnte, würde der geplante Parkplatz in Ditzum in Schotterbauweise rund 236.000 Euro kosten.

Diese Zahlen sind aber „nach oben gerechnet“. In der Summe enthalten sind z.B. auch Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro für eine Bepflanzung des Umfeldes sowie für einen Unterstand für Radfahrer. Außerdem wurden fast 40.000 Euro Planungskosten kalkuliert (für einen Parkplatz!). Auch einzelne Positionen in der Kalkulation erweisen sich bei näherer Betrachtung durch Fachleute als viel zu hoch.

Ein Schotterparkplatz für 100 PKW-Stellplätze in einfacher Ausstattung kostet maximal die Hälfte! Das ist nicht nur unsere Kalkulation, so sieht auch die Realität aus. So ist in Greetsiel in diesem Jahr ein neuer Parkplatz für 80-100 Autos gebaut worden – in Schotterbauweise. Baukosten: 96.000 Euro. Zuzüglich Planungskosten, die den Haushalt aber nicht belastet haben: Die Planung haben die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung selber gemacht. – Und es werden Parkgebühren erhoben: 2,50 EUR für drei Stunden. So wird der Platz bald finanziert sein.

Der neue Parkplatz in Greetsiel (Foto: Rudolf Folten)

Debatten sind gute für die Demokratie – und am Ende auch wichtig für gute Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde. Dies gilt aber nur, wenn seriös mit Daten und Fakten umgegangen wird. Sonst sprechen wir auch in Jemgum bald von „alternativen Fakten“.