Luxus-Parkplatz? Jetzt entscheiden die Bürger

Der Gemeinderat hat den Kompromissvorschlag abgelehnt: Der Beschluss über einen Luxus-Parkplatz für 390.000 Euro am Orteingang von Ditzum wurde bestätigt. Eine „große Koalition“ aus SPD, FDP und CDU lehnte es in der Sitzung am 13. August ab, über eine günstigere Variante für einen Parkplatz nachzudenken. Diese war von der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum vorgeschlagen worden, um den Konflikt über den sogenannten „Multifunktionsplatz“ zu lösen.

Damit steht fest: Am 16. September 2018 kommt es auf Initiative von 450 Bürgerinnen und Bürgern zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde zu einem Bürgerentscheid. Dann haben es die Bürger in der Hand, ob es beim Ratsbeschluss bleibt oder ob dieser aufgehoben wird.

Für unsere Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum sind Transparenz und demokratische Bürgerbeteiligung wichtige Ziele unserer Ratsarbeit. Der bisherige Entscheidungsprozess um den Parkplatz ist ein Musterbeispiel für das Gegenteil. Ganz im alten Stil von Politik sollten hier ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Fakten geschaffen und durchgesetzt werden. Ein Bürgerentscheid ist dagegen ein demokratisches Recht (in Niedersachsen bereits über 300mal genutzt). Gut so!

Wir teilen die Auffassung der Bürgerinitiative, dass der Beschluss über den Luxus-Parkplatz unsinnig ist. Warum sprechen wir von einem „Luxus“-Parkplatz?

Erstens: Einen Ausweichparkplatz für Tagestouristen könnte man wesentlich günstiger bauen. Siehe zum Beispiel Greetsiel (oder andere Küstenorte), wo ein einfacher Schotterparkplatz ausreicht, um die Nachfrage an Spitzentagen zu befriedigen. Doch nein, in Ditzum wird ein Parkplatz in hochwertiger Ausstattung geplant, für 3.900 Euro pro Stellplatz – in LUXUS-Ausführung eben.

Zweitens: Für die Investition werden auch Zuschüsse aus einem Fördertopf beantragt. Klingt gut, ist aber schlecht. Denn bei öffentlicher Förderung dürfen keine Parkgebühren erhoben werden. Das heißt: Der Eigenanteil von fast 200.000 Euro, den die Gemeinde selber bezahlen muss, kann nicht mehr erwirtschaftet werden. Das ist ein LUXUS, den wir uns angesichts katastrophaler Haushaltslage nicht leisten können!

Es ist gut, dass die Bürgerinitiative diesem Luxus-Projekt ein Ende setzen will.

 

Mehr Infos zu unserem Antrag für die Ratssitzung am 13. August 2018.

Mehr Infos zum Bürgerentscheid.