Fehlentscheidung: 390.000 Euro für Parkplatz Ditzum

Der Gemeinderat hat beschlossen, rund 390.000 Euro für den Bau eines Parkplatzes am Ortseingang von Ditzum auszugeben. Knapp über 200.000 Euro werden aus Mitteln des Dorfentwicklungsprogramms bewilligt, 183.000 Euro muss die Gemeinde aus eigener Tasche bereit stellen. Der Beschluss über den „Multifunktionsplatz“ in der Ratssitzung am Donnerstag (21. Juni) wurde mit den Stimmen von SPD/FDP, CDU und der Stimme des Bürgermeisters gefasst – lediglich unsere Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum stimmte dagegen.

Zusätzliche Parkplätze für Tagesgäste in Ditzum wären nützlich, vor allem bei Veranstaltungen (z.B. Hafenfest) oder an sonnigen Feiertagen. Weshalb also ist unsere Ratsgruppe gegen den Beschluss?

Der Beschluss spiegelt falsche PrioritätenBei den Haushaltsberatungen 2018 wurden zahlreiche Anforderungen gestrichen oder vertagt. Beispielsweise gibt es erheblichen Sanierungsbedarf in den beiden Grundschulen der Gemeinde (in beiden Schulen je ca. 50.000 Euro). Die Gelder dafür wurden ebenso gestrichen wie für notwendige Sanierungen im Kindergarten Midlum (ca. 30.000 Euro). Viele weitere Positionen fielen dem Rotstift zum Opfer, von der Anschaffung von Maschinen für den Bauhof, über den Bau einer Fußgängerbrücke am jüdischen Friedhof in Jemgum bis zum Bushaltestellenhäuschen in Pogum – ganz zu schweigen von großen Aufgaben, die uns ins Haus stehen, zum Beispiel die notwendige Sanierung des Abwassersystems der Gemeinde, der Aus- oder Neubau einer Kindertagesstätte oder die Verschönerung des Dorfkerns von Jemgum. Vor diesem Hintergrund halten wir die nun plötzlich bewilligte Finanzierung für einen Parkplatz in Ditzum für eine völlig falsche Priorität!

Die Mehrheit im Gemeinderat nimmt die Haushaltskrise nicht ernst. Dem vor einem Monat beschlossenen Haushalt 2018 einschließlich der Einsparungen haben wir zugestimmt. Denn wir müssen tatsächlich sparen. Durch den Einbruch der Gewerbesteuern stehen wir vor einem Millionen-Loch. Nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren. Noch im Mai hat der Gemeinderat auf Antrag von Jemgum 21 / Wir für Jemgum eine Liste von Maßnahmen beschlossen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. So sollen zum Beispiel 15 Prozent der geplanten Ausgaben eingespart werden, um nicht in die Verschuldung zu laufen. Nur ein Monat später wird eine zusätzliche, nicht im Haushalt eingeplante Investition in Höhe von 180.000 Euro aus Eigenmitteln bewilligt. So kann die Krise nicht bewältigt werden!

Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären: Im Herbst 2018 wird der Gemeinderat über eine Konsolidierung des Haushalts beraten müssen. Es geht um weitere Einsparungen in den nächsten Jahren. Und es geht um die Frage, wie Einnahmen erhöht werden können. Der Rat wird den Bürgerinnen und Bürgern vermutlich mehr Steuern und Abgaben abverlangen müssen. Wie soll den Bürgern das jetzt noch erklärt werden?

Wirtschaftlichkeit spielt offenbar keine Rolle. Ein Parkplatz für 390.000 Euro aus Steuergeldern ist nicht zu rechtfertigen. Dies gilt nicht nur für die 183.000 Euro Eigenmittel aus Jemgumer Kasse, sondern genauso für die 206.000 Euro aus dem Fördertopf für Dorfentwicklung. Auch das sind Steuergelder. Ein Parkplatz, z.B. für Veranstaltungen oder Spitzenzeiten im Sommer, kann auch in einfacher Bauweise errichtet werden und würde dann kaum mehr als 15 Prozent der Summe kosten.

Das Projekt entspricht nicht den Kriterien der Dorfentwicklungsprogramms. Im Grundsatz wären die Fördermittel für den Parkplatz auch überhaupt nicht bewilligt worden. Gemäß der Kriterien für das Programm wurde das Parkplatz-Projekt auf Platz 66 aller Anträge eingeordnet – und hätte damit keinen Cent bekommen. ABER: Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen Projekte auf Eis gelegt und Projektanträge zurückgezogen, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Nun ist plötzlich zu viel Geld im Fördertopf. Händeringend wird nach Möglichkeiten gesucht, das Geld doch noch in diesem Jahr auszugeben. Das allseits bekannte „Dezemberfieber“ hat hier schon im Juni zugeschlagen. Alles muss raus! Wirtschaftlichkeit? Ach was, passt schon.

Fehlende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Dorfentwicklungsprogramm schreibt eine Beteiligung der Bürgerschaft für die Entwicklung von Projekten vor. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. In der Ende 2016 vorgelegten Projektliste für das Förderprogramm ist der Multifunktionsplatz nicht enthalten, er wurde nachträglich und ohne öffentliche Beteiligung auf die Liste gesetzt. Nicht einmal in dem sowohl für Tourismus wie für Raumplanung zuständigen Fachausschuss hat dieses Projekt jemals auf der Tagesordnung gestanden. In der Ratssitzung am 21. Juni 2018 wurde das Thema nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt – ohne jede Vorlage. Bürgerinnen und Bürger konnten vorher davon nichts wissen. Niemand kennt die Pläne für den „Multifunktionsplatz“. Ein solches Vorgehen schürt das Mißtrauen gegen „die Politik“.

Der Beschluss offenbart eine Fehlplanung. In seiner Begründung für den neuen Multifunktionsplatz erkärte der Bürgermeister in der Ratssitzung, dass die Parkplätze für Veranstaltungen im neuen „DGH“ (= „Dorfgemeinschaftshaus“) dringend gebraucht würden. Das heisst: Das Feuerwehrhaus „mit Dorfgemeinschaftsanlage“ wurde offenbar geplant, OHNE die dafür notwendigen Parkplätze mitzuplanen. Hintergrund: Die Gemeinschaftsräume im Feuerwehrhaus sollen auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden können. Für diesen Teil des Gebäudes gab es dann auch Fördergelder aus der Dorfentwicklung.

Bringt der Ratsbeschluss die Finanzierung für das Feuerwehrhaus in Gefahr? Weil der Haushalt der Gemeinde für 2018 schon im Mai beschlossen wurde, der Parkplatz wegen der Fördergelder aber noch in diesem Jahr gebaut werden muss, wird der Bürgermeister die Rechnungen für den Parkplatz aus dem Budget für den Bau des Feuerwehrhauses nehmen. Das entnommene Geld soll dann in 2019 wieder in den Haushalt eingestellt werden. Aber nach allen vorliegenden Zahlen wird 2019 kaum oder gar kein Geld für Investitionen vorhanden sein – bröselt dann die Finanzierung für das Feuerwehrhaus?

Der Beschluss löst großen Unmut in anderen Ortschaften aus. „Alles geht nach Ditzum“ ist bereits ein geflügeltes Wort in der Gemeinde. Auch wenn das so nicht völlig stimmt, wächst in den anderen zehn Ortschaften seit Jahren der Frust. Nachdem bereits über eine Million Euro für das neue Feuerwehrhaus in Ditzum mit Dorfgemeinschaftshaus und das Sanitärgebäude für den Wohnmobilstellplatz  bewilligt wurden, bringt dieser Parkplatz das Fass für viele zum Überlaufen. Verständlich. Denn die Rechnung für die Parkplatz-Investition zahlt die große Mehrheit in der Gemeinde – die nichts vom Tourismus hat.

Deshalb: Dieser Beschluss ist eine Fehlentscheidung!