Kurswechsel in der Haushaltspolitik!

Der Gemeinderat hat am 17. Mai 2018 unseren Antrag zur Haushaltskonsolidierung einstimmig beschlossen! Hier die Hintergründe:

Nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuern wird ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik benötigt. Deshalb haben wir von der Ratsgruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum einen Antrag erarbeitet, der die Weichen für eine Konsolidierung des Haushalts stellen soll. Wenn wir nicht in eine massive Schuldenfalle tappen wollen, die Jemgum auf viele Jahre belasten würde, müssen wir jetzt umsteuern. Wir müssen sparen, Einnahmen steigern und die Ausgaben nach klaren Prioritäten ordnen.

Für die Ratssitzung am 17. Mai 2018, in der der Haushalt 2018 der Gemeinde verabschiedet werden soll, haben wir daher einen eigenen Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung“ beantragt. Dazu stellten wir einen umfangreichen Antrag. Unter der Überschrift „Eckpunkte für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik 2018/19“ werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die den Kurswechsel einleiten sollen. Ziel muss es sein, dass die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleibt. Die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise hat daher hohe Priorität. Aus dieser Zielsetzung heraus werden konkrete Forderungen erhoben.

Erstens muss die Verwaltung noch im laufenden Jahr Einsparpotenziale erschließen und umsetzen. Zielmarke: 15 Prozent weniger ausgeben als im Haushaltsentwurf veranschlagt.

Zweitens muss bis September ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept erarbeitet werden, das spätestens ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. Ein Konzept bis September ist notwendig, damit es als Grundlage für die Vorbereitung des Haushalts 2019 dienen kann.

Drittens sind die Einnahmen zu steigern. Wir fordern, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Liste möglicher Maßnahmen vorlegt und die Vor- und Nachteile jeweils beschreibt. Als eine der vordringlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen wurde eine Erhöhung der Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz in Ditzum beschlossen, um die neu entstehenden laufenden Kosten für das Sanitärgebäude zu decken. Außerdem muss die Gemeinde, wie andere Kommunen auch, über Tourismus- und Gästebeiträge entscheiden.

Der Antrag kann hier heruntergeladen werden (pdf-Datei).

Hier ein Bericht der Rheiderland Zeitung über die Ratssitzung:

2018_05_19 RZ Haushalt 2018

Die lokalen Zeitungen berichteten schon im Vorfeld ausführlich über unseren Antrag:

2018_05_12 OZ Haushalt

2018_05_12 RZ Haushalt