Kreis muss Gemeinde finanziell entlasten

Der Landkreis muss die Kommunen stärker bei der Finanzierung von Gewerbeflächen unterstützen. Mit dieser Forderung reagierte Walter Eberlei (Ratsmitglied der Wählergruppe Jemgum 21 und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Jemgum) auf die Ankündigung des Landkreises, die Kommunen stärker zur Ausweisung von Gewerbeflächen drängen zu wollen – zu diesem Zweck soll im Januar ein Gespräch im Kreishaus stattfinden.

Mehr Gewerbeflächen seien wichtig, betont der Kommunalpolitiker. Angesichts der weit überdurchschnittlich hohen Kreisumlage im Landkreis Leer – dem Anteil, den Kommunen von ihrer Gewerbesteuer an den Landkreis abführen müssen – sei der Anreiz zur Schaffung neuer Flächen für Kommunen aber begrenzt, erklärte Eberlei. Hintergrund: Der größte Teil der Gewerbesteuer, die die Städte und Gemeinden einnehmen, muss an den Landkreis sowie an an Bund und Land abgeführt werden. Allein in 2017 musste die Gemeinde Jemgum knapp vier Millionen Euro an den Landkreis abgeben. Von ihren Gewerbesteuer-Einnahmen verbleiben nur etwa 12-15 Prozent in der Gemeinde. Die Kreisumlage wird auf Kreisebene festgelegt. Sie liegt im Landkreis Leer überdurchschnittlich hoch.

Die Gemeinde habe hohe Investitionsbedarfe in vielen Bereichen, so Eberlei. Dazu gehöre zum Beispiel der kostenintensive Bereich des Feuerschutzes (siehe Bau des neuen Feuerwehrhauses in Ditzum für über 1,2 Millionen Euro). Bei der Reparatur von Straßen und Brücken gebe es einen hohen Investitionsstau, ebenso bei der Sanierung des Abwassersystems. Bei einigen Aufgaben warte die Gemeinde vergeblich auf die an sich notwendigen Finanzierungsbeiträge des Landkreises zu diesen Aufgaben. So müsse die Gemeinde die Betriebskosten der Kindergärten mit einem hohen Beitrag mitfinanzieren (über 300.000 Euro in 2017), obwohl der Landkreis hier in der Pflicht wäre. Kreisweit klagen Kommunen darüber, dass der Landkreis in diesem Bereich seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Der Landkreis müsse die Kommunen entweder stärker entlasten (durch eine Senkung der Kreisumlage) oder die Finanzierungsbeiträge für bestimmte Bereiche, zum Beispiel die Kindergärten, deutlich erhöhen. Eberlei: „Angesichts knapper Finanzmittel, steigender Grundstückspreise und zahlreicher kommunaler Aufgaben ist es sonst für die Städte und Gemeinden kaum möglich, richtig viel Geld für Gewerbeflächen auszugeben. Hier ist der Landkreis in der Pflicht, die Kreisentwicklung voran zu bringen.“

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