EWE-Batterie: Nicht den Kopf in den Klei stecken!

Die EWE plant in Jemgum den Bau der „größten Batterie der Welt“ – aber die SPD/FDP im Gemeinderat möchte sich mit den möglichen Folgen für Sicherheit und Umwelt erst „zu gegebener Zeit“ beschäftigen. Jemgum 21 hatte den Antrag gestellt, sich unabhängige Beratung von außen zu holen, um das Großprojekt und seine möglichen Folgen besser einschätzen zu können.

Wir halten diese „Vogel-Strauß-Politik“ für falsch. Unsere Argumente:

Die EWE plant in Jemgumer Kavernen den Bau und die Inbetriebnahme der „größten Batterie der Welt“. Darin soll Strom aus Windkraft gespeichert werden. Eine Modellanlage entsteht noch in diesem Jahr auf dem Gelände in Jemgum, die erste Batterie könnte in wenigen Jahren fertig sein. Wenn das erfolgreich läuft, werden weitere Kavernen umgenutzt und danach auch noch neue Kavernen gebaut.

Ist die Nutzung der Kavernen für Stromspeicherung eine schlechte Idee?

NEIN, im Gegenteil. Die Idee ist spannend, innovativ und birgt große Chancen. Denn ein solches Vorhaben würde einen wichtigen Beitrag zur Energiepolitik in Deutschland leisten, da bisher die Speicherung von regenerativer Energie kaum möglich ist. Ziel ist laut EWE der Bau einer „grünen Batterie“, d.h. einer Anlage, die keine schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt hat. Guter Plan!

Gleichwohl birgt jede Technologie, insbesondere auch solche, die in Großanlagen verwendet wird, Risiken für Mensch und Umwelt. WIE GROSS dieses Großprojekt ist, wird man nur erahnen können, denn die Kavernen befinden sich ja unter Tage. In den Salzstöcken unter der Gemeinde befinden sich Erdlöcher, die so groß sind, dass der Kölner Dom darin Platz hätte. Je Anlage sollen zwei dieser Kavernen mit einer chemisch durchsetzten Flüssigkeit gefüllt werden, die sich dann in Kombination zur Stromspeicherung eignen.

Birgt das Risiken?

Jede Technologie bringt auch Risiken mit sich, die man kennen, abschätzen und eingrenzen muss. Beispielhaft kann hier auf die Frage verwiesen werden, wie sichergestellt werden soll, dass die chemische Flüssigkeit, die in kaum vorstellbar großen Mengen in die Anlagen gepumpt wird, nicht in das Grundwasser gelangt.

Langfristig könnte ein Erfolg der Idee dazu führen, dass weitere Kavernen in Jemgum gebaut würden. Auch dies birgt zahlreiche Risiken, z.B. größerer Versackungen mit entsprechenden Folgeschäden an Häusern und öffentlicher Infrastruktur.

Kann die Gemeinde diese Risiken richtig bewerten?

NEIN. Die Gemeindeverwaltung und ebenso der ehrenamtlich tätige Gemeinderat sind nicht in der Lage, solche und andere wichtige Fachfragen zu klären, zumal es sich hier um eine ganz neue Technologie handelt. Es besteht noch nicht einmal die personelle Kapazität, entsprechende Informationsvorlagen des Unternehmens zu prüfen.

Also, wie damit umgehen?

Da es sich bei dem Vorhaben um ein Großprojekt handelt, das unter Umständen über Jahrzehnte betrieben wird, erscheint eine umfassende und unabhängige Prüfung aller relevanten Fragen und eine uneingeschränkte Transparenz der vorhandenen Informationen unerlässlich zu sein. Um Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in die Lage zu versetzen, das Projekt wohlwollend, aber gleichzeitig sorgfältig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten, ist eine externe Fachberatung vonnöten. Genau dies hatte die Fraktion Jemgum 21 beantragt. Aber die SPD/FDP-Mehrheit im Umweltausschuss wollte dem so nicht zustimmen (Sitzung vom 4.9.2017).

Kommt der Antrag zu früh?

Fast immer, wenn große Unternehmen große Projekte planen und umsetzen, hinkt die Politik hinterher. Weil Politik meistens erst dann reagiert, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Deshalb kann man nicht früh genug damit anfangen, sich mit dem Projekt der EWE zu beschäftigen. Gerade weil unsere Möglichkeiten der ernsthaften Prüfung so klein sind – praktisch gar nicht existieren! -, ist es dringend nötig, so rechtzeitig wie möglich die richtigen Fragen zu erkennen, diese zu stellen und die Beantwortung vom Unternehmen einzufordern. Gerade in der Entwicklungsphase kann Einfluss auf den Bau solcher Großprojekte genommen werden. Und die EWE ist jetzt massiv in Planung und Entwicklung eingestiegen. Noch in diesem Jahr soll eine erste Modellanlage auf dem Gelände in Jemgum entstehen. Deshalb wäre JETZT genau der richtige Zeitpunkt, sich intensiv mit den Planungen zu beschäftigen.

Können wir uns externe Beratung denn überhaupt leisten?

In gewissem Umfang kann die Gemeinde das sicher finanzieren (z.B. in einer ersten grundsätzlichen Phase). Wenn es dann aber konkret wird, ist mit höheren Kosten zu rechnen. Und dann wird es finanziell für die Gemeinde schwierig, zumal voraussichtlich nicht zu erwarten ist, dass die EWE jemals Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen wird, wenn das Projekt erfolgreich läuft (das Unternehmen hat seinen Sitz nicht in Jemgum, sondern in Oldenburg). Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung mit der EWE Gasspeicher GmbH über die Übernahme der Kosten für diese Beratung verhandeln soll. Es wäre ein überzeugender Ausweis der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens, wenn dieses eine unabhängige Prüfung und Beratung finanzieren würde. Auf der anderen Seite müsste es in hohem Maße misstrauisch machen, wenn die EWE nicht dazu bereit wäre.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende Information und Aufklärung, wenn vor ihrer Haustür bzw. unter ihrem Haus ein Großprojekt gestartet werden soll!

 

Im Wortlaut:

Unser Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 4. September 2017

Beschlussvorschlag: Der Umweltausschuss begrüßt die Planungen der EWE als einen innovativen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Gleichwohl müssen die berechtigten Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit sowie hinsichtlich möglicher Umweltfolgen des Großprojekts ernst genommen werden. Eine umfassende und unabhängige Prüfung aller entsprechender Fragen ist daher unerlässlich. Da die Gemeindeverwaltung über keine entsprechenden Prüfkapazitäten verfügt, ist eine Beratung extern zu beauftragen. Der Ausschuss fordert die Verwaltung daher auf, eine entsprechende Auftragsvergabe vorzubereiten, indem

a) im Zusammenwirken mit den Ausschussmitgliedern, aber auch mit lokalen Vereinen und Umweltverbänden mögliche Problem- und Fragebereiche für die externe Prüfung identifiziert werden;

b) Angebote für entsprechende externe Beratungsleistungen eingeholt und dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden; und

c) Gespräche mit der EWE Gasspeicher GmbH über die Übernahme der Kosten für die unabhängige Beratung geführt werden.