Landkreis muss Kommunen stärker entlasten!

Die Fraktion Jemgum 21 im Rat der Gemeinde Jemgum fordert eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Landkreis. Der Landkreis muss die Kreisumlage senken (Anteil der Gewerbesteuern, die an den Landkreis abzugeben sind) oder die Städte und Gemeinden des Landkreises auf anderen Wegen finanziell entlasten. Hier ist beispielhaft die Finanzierung der Kindergärten und Krippenplätze genannt. Die Fraktion hat dem Rat der Gemeinde einen Antrag vorgelegt: Per Ratsbeschluss soll die Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Leer unterstützt werden, im Gespräch mit dem Landrat Möglichkeiten der finanziellen Entlastung zu erörtern. Außerdem sollen die Kreistagsabgeordneten aus der Gemeinde Jemgum gebeten werden, sich bei den Beratungen des Haushalts 2018 des Landkreises für eine Entlastung einzusetzen.

Hintergrund der Initiative ist die schwierige Haushaltslage, in der sich viele Kommunen des Landkreises befinden. Die Wählergruppe verweist auf die Lage in der Gemeinde Jemgum. Der Landkreis Leer als Kommunalaufsicht habe die Gemeinde kürzlich zum Sparen aufgefordert und ein Haushaltssicherungskonzept angemahnt. Das heißt, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und auch Erhöhungen der Einnahmen – z.B. Gebühren  – sind zu prüfen. Es kann jetzt nicht nur darum gehen, den Vereinen Zuschüsse zu streichen oder die Gebühren für die Kanalisation oder für den Kindergartenbesuch zu erhöhen. Wir müssen jetzt auch über die Kreisumlage reden.

In den vergangenen vier Jahren hat die Gemeinde Jemgum rund 15 Millionen Euro aus ihren Gewerbesteuer-Einnahmen an den Landkreis abführen müssen. In diesem und im nächsten Jahr sind insgesamt weitere 7,6 Millionen Euro für die Kreisumlage vorgesehen. Die Kreisumlage ist damit mit Abstand der größte „Ausgabenposten“ der Gemeinde Jemgum (ca. 40 Prozent des Gesamthaushalts).

Die Einnahmen des Landkreises Leer aus der Kreisumlage sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, seit 2011 um 38 Prozent auf ein Rekordhoch von über 82 Millionen EUR in diesem Jahr. Bezüglich der Kreisumlage hat es immer wieder Forderungen von Seiten der Bürgermeister gegeben, die Kreisumlage deutlich zu senken. Dies erfolgte zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zum Kreishaushalt 2017. Die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises mahnten zum wiederholten Male eine sparsame Haushaltsführung ein, gerade in den Bereichen Personaleinstellungen, Gebäudebewirtschaftung oder Gebäudeunterhaltung (Beispiel Evenburg).

Für die Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten und Krippen ist originär der Landkreis zuständig. Trotzdem zahlt die Gemeinde Jemgum jährlich einen erheblichen Betriebskostenzuschuss zur Finanzierung der Kindergärten (2017: über 300.000 EUR). Auch andere Kommunen des Landkreises fordern insbesondere in diesem Bereich deutliche finanzielle Entlastungen durch den Landkreis.

Mehr Informationen zum Thema: www.jemgum21.de/kreisumlage


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