Mehr Bürgerbeteiligung in Jemgum!

In seiner ersten Sitzung beschloss der neue Gemeinderat „das ausdrückliche Ziel, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Jemgum zu stärken“. Auf Antrag von Jemgum 21 wurde zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dazu konkrete Vorschläge erarbeiten und zwischen den Fraktionen abstimmen soll. Erfreulich: Alle Fraktionen im Rat stimmten dem Antrag zu. Dieser gemeinsame Beschluss ist ein wichtiges Signal! Worum geht es?

Die Kommunalpolitik in Jemgum soll transparenter werden und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsrechte geben. Die Arbeit eines Gemeinderats wird durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz schreibt den Grundsatz der Öffentlichkeit für den Gemeinderat und seine Ausschüsse vor. Dieser Grundsatz soll umfassend verwirklicht werden. Das klingt erst einmal theoretisch – was könnte es praktisch bedeuten? Jemgum 21 hat bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt:

  • Das Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Gemeinde soll umfassende Informationen bereitstellen, darunter die Tagesordnungen der Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse, informative Beschlussvorlagen für diese Sitzungen, Anträge von Fraktionen oder Gruppen und Protokolle der Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was im Rathaus vor sich geht.

  • Darüber hinaus soll auch eine „Beschlusskontrolle“ eingeführt und veröffentlicht werden. Gemeint ist damit eine Übersicht über zurückliegende Beschlüsse des Rats und den Status der Umsetzung. Vielfach wissen nicht einmal die Ratsmitglieder, was aus ihren früheren Beschlüssen geworden ist, von den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen. Das muss ein Ende haben.

  • Während der öffentlichen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten haben, Fragen zu stellen, aber auch ihre Meinungen zu sagen. Dazu schlägt die Fraktion die Einführung einer zweiten „Einwohnerfragestunde“ zu Beginn jeder Sitzung vor, in Ergänzung zu der schon vorhandenen Fragemöglichkeit am Ende einer Sitzung. Weitreichender noch: Einwohnerinnen und Einwohner sollen auch während der Beratung eines Themas im Gemeinderat oder den Fachausschüssen ein Anhörungsrecht erhalten. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht dies, in Jemgum ist das aber bisher nicht umgesetzt worden.

Diese Forderungen stehen im direkten Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Rats. Darüber hinaus erfordert eine umfassende Transparenz und eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung nach Ansicht von Jemgum 21 aber weitere begleitende Maßnahmen. Um die Änderungen in der Geschäftsordnung vorzubereiten und um weitere mögliche Maßnahmen zu erarbeiten, hat der Rat einen eigenen Ausschuss eingesetzt – den „Arbeitskreises Transparenz und Bürgerbeteiligung“ – und  Walter Eberlei von Jemgum 21 mit dem Vorsitz beauftragt. Vier weitere Mitglieder des Arbeitskreises werden von den beiden anderen Fraktionen des Rates noch benannt werden.

vorlage-gemeinderat-2Zum Nachlesen:

Der Antrag von Jemgum 21 im Wortlaut.

Anlage zum Antrag: Konkrete Vorschläge für Veränderungen der Geschäftsordnung.