Machtspiel in Jemgum – auf Kosten des Wählerwillens!

Die SPD-Fraktion und FDP-Ratsherr Venema werden sich im Jemgumer Gemeinderat zu einer Gruppe zusammenschließen. Sie verfügen über acht Mandate im Rat und damit über die absolute Mehrheit. Wir von Jemgum 21 kritisieren diese Gruppenbildung ausdrücklich. Denn die beiden Parteien machen damit schon vor der ersten Sitzung des Gemeinderats deutlich, worum es ihnen geht. Es geht nicht um inhaltliche Positionen, es geht nicht um ein Miteinander, es geht nur um Machtpolitik und Frontenbildung. Das schadet dem Wohl der Gemeinde! Was ist der Hintergrund dieser neuesten Entwicklung in der Jemgumer Politik?

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„Der Wähler hat gesprochen. Er will eine Mehrheit jenseits der SPD. Das müssen wir jetzt organisieren!“ – Mit diesen Worten eröffnete FDP-Ratsherr Arnold Venema Ende September unser erstes Gespräch nach der Kommunalwahl. Ziel: Absprachen über eine Zusammenarbeit der Parteien CDU und FDP sowie der Wählergruppen Jemgum 21 und „Wir für Jemgum“. Einig war man sich schnell darüber, dass es keine feste Gruppenbildung geben solle, keine Frontenbildung, sondern eine sachorientierte Zusammenarbeit, auch mit der SPD, aber „auf Augenhöhe“, wie Venema betonte.

Dann tischte er seine Forderungen auf: Er verlangte den Posten eines Beigeordneten (das ist ein stimmberechtigtes Mitglied im wichtigen Verwaltungsausschuss) und den Vorsitz des Umweltausschusses, dessen Zuschnitt nicht verändert werden dürfe. Außerdem verlangte er das Recht für seine Partei, einen Ortsvorsteher für Holtgaste vorschlagen zu können. Starke Forderungen, wenn man bedenkt, dass die FDP es auch bei der Kommunalwahl im September 2016 nur so gerade eben in den Gemeinderat geschafft hatte. Mit sechs Prozent der Stimmen holte die FDP das schlechteste Ergebnis aller Parteien und Wählergruppen, die angetreten waren. Dieses schwache Wählervotum ist nicht gerade ein Hinweis darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm eine wichtige Rolle in der Gemeinde zusprechen. Aber das kann sein Selbstvertrauen nicht erschüttern. Venema ist fest davon überzeugt, dass er – und eigentlich nur er – überaus kompetent ist, um im Rat zu sitzen und die Geschicke der Gemeinde zu lenken.

Und natürlich verfügt er über Erfahrung, das ist doch unbestritten. So schluckten seine Gesprächspartner in den vergangenen Wochen manche Kröte, aber seinen kompletten und kompromisslosen Wunschzettel wollten die anderen Ratsherren und Ratsfrauen nun doch nicht akzeptieren. Deshalb  verhandelte Venema parallel – natürlich im Verborgenen – mit der SPD. Und dort wurde man sich nun einig: Koalition! Gruppenbildung im Rat!

Wenn man bedenkt, dass Arnold Venema zu den traditionellen Rheiderländer Landwirten zählt, kann man nur erstaunt sein, dass die SPD sich mit ihm verbündet. Früher, da prügelten sich Arbeiter und Bauern in Jemgum, wenn man sich in der Kneipe traf, bei Lies Kok und anderswo. Ein Bündnis zwischen der Arbeiterpartei und einem FDP-Bauern, das hätte es noch vor wenigen Jahren nicht gegeben.

Aber die Zeiten ändern sich. Die Sozialdemokraten haben eine schwere Niederlage einstecken müssen: Minus 10 Prozent! Im Gemeinderat haben sie – erstmals seit 1981 – nicht mehr die absolute Mehrheit! Und ihr Bürgermeisterkandidat Helmut Plöger fiel krachend durch. 30 Prozent! Das war peinlich. Plöger wurde wieder zum Fraktionschef gewählt, steht aber unter kritischer Beobachtung, vor allem der Ditzumer SPD. Dort hatte es ja bekanntlich zunächst einen anderen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl gegeben. Und stolz verkündete der SPD-Ortsverein Ditzum sogar in der Presse, im eigenen Bereich habe man die absolute Mehrheit ja halten können…

Plöger schien nach der Wahlpleite erst einmal bescheidener geworden zu sein, geradezu nachdenklich. Öffentlich lehnte er eine Gruppenbildung ab. Man wolle wechselnde Mehrheiten suchen, thematisch mit anderen zusammenarbeiten. Es schien so, als habe er die Botschaft der Wähler verstanden. Doch der Druck aus Ditzum und die eigene, langjährig geschulte Mentalität als Parteisoldat und Machtpolitiker ließ das schnell wieder verschwinden. Er will weiterhin „das Sagen“ haben. Der neue parteilose Bürgermeister soll es schwer haben. Die SPD soll weiter den Ton angeben. Basta.

So muss es Balsam auf die geplagten Seelen der Genossen sein, wenn man nun weiterhin über eine absolute Mehrheit verfügen kann. Die Alte-Herren-Mannschaft mit Plöger, Kruse, Harms, aufgefrischt  durch den über 70jährigen Venema, kann sich also behaupten. Sie werden alle wichtigen Posten und Ämter übernehmen. Die Nachwuchs-Mannschaft soll erst mal „den Alten“ zugucken, wie man’s macht, und nur brav die Hand heben, wenn der Vorsitzende es sagt. Wie der Chef der neuen SPD/Venema-Gruppe, Helmut Plöger, aber den Quergeist aus Jemgumgeise einfangen will, und das fünf Jahre lang, das wird ein Schauspiel werden.

Dem Wohl der Gemeinde dient das alles nicht. Vertan wurde die Chance, zu einem offenen Miteinander im neuen Rat zu kommen. Vertan wurde die Chance, ohne feste „Fronten“ erst einmal gemeinsam in die Arbeit zu starten. Zu befürchten ist ein politisches TamTam; zu befürchten ist ein Gegeneinander von Bürgermeister und Ratsmehrheit. Das war nicht der Wählerwille – an diesem Punkt, siehe oben, kann man Arnold Venema nur zustimmen.

 

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SPD-Fraktionschef Helmut Plöger kritisiert unsere Kritik. Lesen Sie hier seine Stellungnahme – und hier unsere Antwort darauf.