Den Gemeinderat wiederbeleben!

gemeinderatDie Gemeinde Jemgum steht vor großen Herausforderungen. Das Gremium, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden, ist der Gemeinderat. Doch im Gemeinderat in Jemgum werden keine Lösungen für drängende Fragen entwickelt. Hier werden vor allem Entscheidungen „abgenickt“. Das muss sich dringend ändern, wenn die Gemeinde sich im 21. Jahrhundert positiv entwickeln will.

Die Rechtslage: Die Aufgaben der Gemeinde und ihrer Organe sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgeschrieben. Demnach sind die Gemeinden „die Grundlage des demokratischen Staates“. Sie haben drei entscheidende Organe: Gemeinderat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeister/in. Von diesen drei Organen, die in einer Gemeinde wie in Jemgum „das Sagen haben“, ist der Gemeinderat das wichtigste. Der Gemeinderat, sagt das Gesetz, ist „das Hauptorgan der Kommune“. (Wer es nachlesen will: §§ 2, 7, 45 NKomVG.)

Das Ideal: Im Gemeinderat versammeln sich 14 Ratsfrauen und Ratsherren (plus Bürgermeister/in) und beraten miteinander über die Herausforderungen, vor denen Jemgum steht. Zum Beispiel: Wie können junge Familien in Jemgum gehalten werden? Wie können kleine und mittelständische Betriebe unterstützt werden? Wie kann mehr seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden? Und viele andere Fragen. Die Ratsfrauen und Ratsherren bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Kompetenzen mit. Da sind jüngere und ältere Ratsmitglieder, Frauen und Männer, Vertreter aus verschiedenen Ortschaften, Vertreter verschiedener Berufsgruppen, und so weiter und so fort. So kommt dann das Beste für die Gemeinde zustande: wenn die Ratsmitglieder miteinander reden, wenn alle Ideen auf den Tisch kommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und wenn man im Rat schließlich miteinander um die beste Entscheidung ringt.

Die Realität: Der Gemeinderat in Jemgum ist kein Organ, in dem miteinander beraten und um die beste Lösung gerungen wird. Die Entscheidungen werden an anderer Stelle getroffen: vom Bürgermeister, vom Verwaltungsausschuss, von der Mehrheitsfraktion. Der Gemeinderat trifft sich nur noch, um die Entscheidungen anderer „abzunicken“. Man muss sich nur ein paar Sitzungsprotokolle anschauen, um das System zu erkennen: Die hinter verschlossenen Türen vorbereiteten Entscheidungen laufen durch, immer. Änderungsanträge gibt es nicht, sie sind ja auch aussichtslos. Alternativen müssen erst gar nicht entwickelt werden.

Unsere Meinung: Absolute Mehrheiten einer Partei, wie in Jemgum, sind nicht gut für lokale Politik. Sie verhindern das gemeinsame Ringen aller Ratsmitglieder um die beste Lösung für eine Herausforderung. Sie fördern dagegen Parteipolitik. Als Wählergruppe JEMGUM 21 werben wir für eine neue Kultur im Rat. Wir werben für eine Kultur der sachlichen Diskussionen, des Austauschs der Ideen und Argumente unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen auf eine Politik der wechselnden Mehrheiten – damit die Gemeinde ihrem Auftrag in vollem Umfang gerecht wird, nämlich „das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern“ (§ 1  der Kommunalverfassung).

 

Eine kleine Analyse der letzten sechs Ratssitzungen

In den letzten sechs öffentlichen Ratssitzungen in Jemgum (2015/16) wurden 55 Tagesordnungspunkte behandelt (ohne „Regularien“), also durchschnittlich fast 10 Tagesordnungspunkte pro Sitzung. Darunter viele Themen, die weitreichende Konsequenzen für Jemgum haben: Bauleitplanungen, Haushaltsfragen, Masterplan Ems, usw. usw.. Da gäbe es eine Menge zu beraten, sollte man meinen. Leider falsch. Eine öffentliche Ratssitzung in Jemgum dauert durchschnittlich etwa 30 Minuten. Pro Tagesordnungspunkt stehen also im Schnitt rund drei Minuten zur Verfügung. Diese drei Minuten werden zumeist durch zwei Redner genutzt: Der Bürgermeister stellt Problem und Beschlussvorschlag vor und der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat erklärt seine Zustimmung (bzw. die seiner Fraktion). Weitere Ratsherren und Ratsfrauen melden sich selten zu Wort. Zu den 55 Tagesordnungspunkten wurden 40 Beschlüsse gefasst. ALLE einstimmig, ohne Änderungsanträge. Man kann das als Einmütigkeit interpretieren. Oder auch als Alternativlosigkeit – die Fraktion mit absoluter Mehrheit entscheidet ja sowieso.