Mehr Bürgerbeteiligung!

Am 11. September sollen Bürgerinnen und Bürger mal wieder ihre Stimme abgeben. Als Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Doch zwischen den Wahlterminen ist ihre Stimme wenig oder gar nicht gefragt. Entscheidungen im Gemeinderat werden dann in den Rathausbüros und eventuell noch in den Parteigremien vorbereitet. Wir von Jemgum 21 halten das für zu wenig. Die regelmäßige und systematische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen vor Ort muss gestärkt werden. Das heißt:

1. Transparenz

Wer sich beteiligen will, benötigt zuerst einmal Zugang zu Informationen. Schon da beginnt das Problem in Jemgum. Auf der Webseite der Gemeinde Jemgum sind zwar allerlei interessante Informationen zu lesen, die auch in bunten Werbebroschüren für Touristen zu finden sind. Aber aktuelle, detaillierte Informationen zur Arbeit des Gemeinderats? Leider Fehlanzeige!

Als erste notwendige Maßnahme zur Stärkung von Bürgerbeteiligung fordern wir von Jemgum 21 daher die Einrichtung eines Bürgerinformationssystems auf der Webseite der Gemeinde, aus dem zum Beispiel die Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Protokolle von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu entnehmen sind. Zahlreiche Kommunen, auch in der Region (z.B. Weener), stellen schon seit Jahren solche Informationen ins Netz.

Zur Transparenz gehört aber auch eine gute Erläuterung der Sachverhalte. Es kann von Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangt werden, dass sie das übliche Amtsdeutsch verstehen. Was eine Bauleitplanung oder ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist, muss rechtzeitig und verständlich erklärt werden

2. Bürgerfreundliche Sitzungsplanung

Sitzungstermine werden zu kurzfristig anberaumt. Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats beträgt die Einladungsfrist mindestens eine Woche. Bei den heutigen beruflichen und privaten Anforderungen an Menschen ist das völlig unrealistisch. Wer Bürgerinnen und Bürger am Tisch haben möchte, muss rechtzeitig einladen. Warum werden die Termine für die Sitzungen des Rats und der Ausschüsse nicht mindestens für das kommende Halbjahr festgelegt und veröffentlicht? Die Termine müssen dann so gewählt werden, dass Berufstätige es auch einrichten können, dabei zu sein. Wenn es dann doch mal aufgrund aktueller Entwicklungen einen zusätzlichen Termin geben muss, ist das zu verkraften. Das meiste aber ist langfristig planbar.

3. Bürgerinnen und Bürger VOR den Entscheidungen ausführlich informieren

Hier geht’s zurück zur Transparenz: Nicht nur Protokolle sind zu veröffentlichen. Auch Sitzungsvorlagen sollten rechtzeitig öffentlich sein, um eine Meinungsbildung und Mitwirkung zu ermöglichen (dabei kann oder muss man vertrauliche Themen natürlich ausklammern sowie solche, die dem Datenschutz unterliegen). Eine rechtzeitige Vorlage ist ganz besonders bei wichtigen, weitreichenden Entscheidungen nötig. Es kann nicht sein, dass selbst die Ratsmitglieder zum Teil auf der Basis von Tischvorlagen wichtige, weitreichende Beschlüsse fassen sollen (Beispiel Beschluss zum Masterplan Ems in der Sitzung am 12.3.2015). Von Bürgerbeteiligung kann dann keine Rede sein.

4. Bürgerinnen und Bürger VOR den Entscheidungen zu Wort kommen lassen

In jeder Sitzung des Gemeinderats gibt es auch den Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Tagesordnungspunkten“. Gut so. ABER: dieser Punkt steht immer am Ende einer Sitzung, wenn alle Entscheidungen gefallen sind. Eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist nur dann sinnvoll, wenn sie vor einer endgültigen Entscheidung zu Wort kommen können. Denkbar wäre eine Bürgersprechstunde VOR Sitzungsbeginn, inkl. Information über die anstehenden Beratungspunkte, oder auch die Möglichkeit der Wortmeldung zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

5. Innovative Konzepte für Bürgerbeteiligung entwickeln

Die bisher genannten Punkte betreffen vor allem das traditionelle Forum, den Gemeinderat. Längst haben aber viele Kommunen innovative, zusätzliche Formen von Bürgerbeteiligung entwickelt, um zum Beispiel junge Leute aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubinden (einige Links siehe unten). Grundlagen dafür sind in vielen Kommunen „Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung“. Die Wählergruppe Jemgum 21 wird sich dafür einsetzen, dass geprüft wird, welche guten bewährten Modelle in anderen Kommunen auch in der Gemeinde Jemgum umsetzbar wären. Wir werden im Rat die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung fordern.

Demokratie im 21. Jahrhundert heißt Bürgerbeteiligung. Wir von Jemgum 21 werden uns dafür stark machen. Damit „unsere“ Gemeinde auch wirklich „unsere“ Gemeinde bleibt.

 

Hier eine kleine Auswahl weiterführender Informationen zum Thema:


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