Sachdiskussionen statt Parteipolitik

Es gibt eine Reihe wichtiger Sachziele, für die wir in den kommenden fünf Jahren im Gemeinderat eintreten wollen. Diese Ziele werden wir Ihnen/Euch in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen. In diesem ersten Beitrag geht es an dieser Stelle aber um eine zentrale „politische“ Frage: Wie will denn eine kleine Wählergruppe wie JEMGUM 21, die mit maximal zwei Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten sein wird, Kommunalpolitik in Jemgum verändern? Braucht es dafür nicht eine Mehrheit im Gemeinderat?

JA und NEIN. Ja, Entscheidungen brauchen eine Mehrheit. Aber: Entscheidungen brauchen nicht die immer gleiche Mehrheit nur einer Partei. Wir treten auch an, um absolute Mehrheiten zu verhindern (egal von welcher Partei). Absolute Mehrheiten einer Partei, wie sie in Jemgum seit langem vorherrschen, sind nicht gut für lokale Politik. Sie erschweren das gemeinsame Ringen aller Ratsmitglieder um die beste Lösung für eine Herausforderung. Sie fördern dagegen „Parteipolitik“. Kommt ein Vorschlag von einer kleineren Partei oder Gruppe, so wird er schon deshalb abgelehnt, weil er „von der Opposition“ kommt. So ein Unsinn!

Die 14 Ratsherren und Ratsdamen (plus Bürgermeister/in) bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Kompetenzen mit. Da sind jüngere und ältere Ratsmitglieder, Frauen und Männer, Vertreter aus verschiedenen Ortschaften, Vertreter verschiedener Berufsgruppen, und so weiter und so fort. Das Beste für die Gemeinde kommt nur dann zustande, wenn die 15 Ratsmitglieder miteinander reden, wenn alle Ideen auf den Tisch kommen, wenn man miteinander um die beste Entscheidung ringt. So entstehen im besten Falle Entscheidungen, die von den meisten Ratsmitgliedern getragen werden. Und ansonsten gibt es wechselnde Mehrheiten, je nachdem, welche Argumente am meisten überzeugen. Damit der RAT der Gemeinde endlich wieder zu einem RAT wird, wo die gewählten Vertreter miteinander „RAT halten“, miteinander beRATen, was gut für die Gemeinde ist.

Als Wählergruppe Jemgum 21 werben wir für eine solche Politik der sachlichen Diskussionen, des Austauschs der Ideen und Argumente, der wechselnden Mehrheiten. Und dazu können und wollen wir auch zu zweit sehr viel beitragen!

 


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